Lina E., 27-jährige Studentin aus Leipzig, gilt als Kopf einer linksextremen Vereinigung. Ihr wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung und besonders schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Über einen Zeitraum von zwei Jahren sollen unter ihrem Kommando zehn Männer rechte und rechtsextreme Personen gezielt überfallen und zusammengeschlagen haben. Die Opfer wurden teilweise schwer verletzt. Lina E. wurde im November 2020 festgenommen.
Die Taten der Organisation
Anfang 2019 liegt mutmaßlich der erste Vorfall: Ein Bauarbeiter in Leipzig wird als “rechtsradikal” ausgemacht und mit mehreren Leuten verprügelt. Er erleidet einen Gesichtsbruch und muss im Krankenhaus behandelt werden. Einige Monate später der nächste Vorfall: Die Gruppe greift die Gäste einer rechten Gaststätte mit Schlagstöcken und Reizgas in Eisenach an. Mehrere Personen werden verletzt. Kurze Zeit darauf greifen die Linken den Betreiber der Gaststätte nochmals an. Mit Hämmern, Stangen und Reizgas lauert man dem Wirt auf und verletzt ihn schwer. Die Hämmer waren im Baumarkt gestohlen, wie man später auf der Seite “indymedia” erfahren kann.
Nach Aussagen des Kriminaldirektors Dirk Münster kann man durchaus von einer Tötungsabsicht sprechen: “Aufgrund der Verletzungsfolgen gehen wir davon aus, dass mindestens Schlagstöcke und Totschläger verwendet wurden, die dann teilweise gegen den Kopf verwendet wurden und kritische, lebensbedrohliche Verletzungen bewirkt haben.”
Am 15. Februar geht es weiter: Es erfolgt ein linksextremer Angriff auf einen Trauermarsch von Neonazis in Dresden. Mutmaßlich war Lina E. dabei. Mit Teleskopschlagstücken und Bierflaschen geht man auf die Rechtsextremen los, unter den Verletzten ist auch ein 15-Jähriger.
Hat sich die Staatsanwaltschaft verrannt?
“Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, […]”. So lautet die strafrechtliche Definition. Inwiefern tatsächlich eine kriminelle Vereinigung existiert, muss der Richter entscheiden: Das Strafmaß wird von dieser Sachfrage abhängen. Reichen lose Zirkel und Treffen aus, um von einer Vereinigung zu sprechen? Muss eine festorganisierte Organisation vorherrschen?
Fakt ist: Die Staatsanwaltschaft geht, gerade bei politisch-extremistischen Straftaten, schnell von einer Kriminellen Vereinigung aus. Das hat einen historischen und verfahrensrechtlichen Grund. Nach §129 StGb “Kriminelle Vereinigung”, der 1871 in Kraft trat, und dem Anhängsel (129a) “Terroristische Vereinigung” , der im Zuge der RAF-Debatte entstand, dürfen Organisationen viel leichter und allumfassender überwacht werden, als Einzelpersonen.
Geht die Staatsanwaltschaft von einer kriminellen Tätigkeit aus, darf allumfassend ermittelt werden. Absatz 2 ist wie folgt definiert: “oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen“.
Eine organisierte Sitzblockade vor dem Wirtschaftsministerium könnte so schon als Tat einer kriminellen Vereinigung gewertet werden. Die Linksradikalen scheuen den Paragraphen wie der Teufel das Weihwasser, zuletzt fragte die LINKE im sächsischen Landtag an, gegen wie viele “politische Vereinigungen” ermittelt würde. Derzeit gegen drei, so die Antwort der Landesregierung. Gegen wen es neben der Gruppe um Lina E. geht ist unklar, doch der Staat sticht hier ins Wespennest und sitzt den Linken im Nacken, die wissen, dass ihr komplettes Umfeld abgehört werden könnte. 2012 musste sich der Verfassungsschutz in einem anderen Fall verantworten, die Linksradikalen hatten gegen die Abhörmethoden geklagt. Es kam raus, dass der BVS acht Jahre lang Freunde, Verwandte und sogar die Arbeitsplätze der mutmaßlichen Täter abgehört hatte. Ein Extremfall, den Linken ein Dorn im Auge. Wie lange die Gruppe um Lina E. abgehört wurde, ist nicht bekannt. Was man weiß: Die “Soko LinX” ermittelte über ein Jahr gegen Lina E., das Landeskriminalamt soll 18 Monate am Fall dran gewesen sein.
Die Strategie der Medien: Alles halb so schlimm
In den letzten zehn Jahren, so die “taz”, fand keine einzige Verurteilung durch Paragraph 129a statt, obwohl gegen fünf kriminelle Vereinigungen ermittelt wurde. Davon geht nämlich die Verteidigung von Lina E. derzeit nicht aus: Für die Rechtsanwälte der Beschuldigten sei die Anklage mit “heißer Nadel gestrickt”. Die Akte mit der Überschrift “Organisation” sei leer, lassen die Anwälte durchscheinen. Und genau dieses Durchstechen von Informationen ist ein extrem intelligenter Schachzug der Verteidiger.
Die Ermittler und die Staatsanwaltschaft stehen so als vorverurteilend und böswillig da. “Kriminelle Vereinigung”? Was ein Schwachsinn. Fast alle Medien blasen ins gleiche Horn. Das sozialistische “Neue Deutschland”,die “taz” die “Leipziger Internetzeitung”, die “ZEIT”. Endlich hat man eine Möglichkeit gefunden, Lina E. die “vorverurteilt sei”, so die “taz” in Schutz zu nehmen. Selbst die “Tagesschau” fragt: “Wie gewaltbereit ist die linke Szene?” und berichtet von den Angriffen mit “Schlagstöcken, Pfefferspray und Faustschlägen”. Eine recht harmlose Darstellung des Angriffes, bei dem nach Angaben der Ermittlungsbehörden mit Eisenstangen und Hämmern auf Leute eingeschlagen und gegen ihren Kopf getreten wurde.
Generell werden die Taten der Gruppe zwar genannt, aber stehen bei weitem nicht im Fokus der Berichterstattung .Man erkennt eine generelle Sympathie gegenüber dem Linksradikalismus und eine generelle Abneigung gegenüber allen Rechten sowie den staatlichen Behörden wie Polizei und Justiz. Eine billige Strategie, wenn man daran denkt, dass Personen hätten sterben können.
Man stelle sich einmal vor…
Fakt ist: Rechte Opfer? Halb so schlimm! Linke Täter: Sie kämpfen eben für Gerechtigkeit und gegen Menschenhass. Wie so häufig lohnt sich ein Blick ins Paralleluniversum. Wie würde die Presse reagieren, wenn eine Rechtsextreme, unter ihrem “Kommando” zehn Männer, über zwei Jahre hinweg Linke hätte zusammenschlagen lassen? Der Aufschrei wäre enorm, die Fördergelder im Kampf gegen rechts würden angehoben, ja vielleicht hätte sich der Bundespräsident zu einem bedächtigem Kommentar und zu einem Appell an die Demokratie hinreißen lassen? Doch all das ist bloße Spekulation. Wir leben im Jahr 2021 und da wird linke Gewalt entweder ignoriert oder schöngeredet.