Im Schatten der größeren sozialistischen Parteien fristet die Marxistisch-Leninistische-Partei-Deutschlands (MLPD) seit Jahrzehnten ein Schattendasein. Das hindert die linksradikale Kleinpartei, die sich selbst als „Partei neuen Typs“ (eine Formulierung Lenins) bezeichnet, nicht daran, regelmäßig bei Wahlen anzutreten. Aufgrund ihrer schwachen Wahlergebnisse (BT-Wahl 2017 lediglich 0,1 Prozent), ist sie allerdings von der Parteienfinanzierung des Bundes ausgeschlossen. Trotzdem betreibt die MLPD mehrere Publikationsreihen und eine eigene Jugendorganisation. Kürzlich haben die Marxisten bekanntgegeben, mit nur 5000 Unterschriften bei der Europawahl im Mai anzutreten. Nach verschiedenen Angaben gibt es lediglich 1800 MLPD-Mitglieder.
Dynastischer Vorsitz
Von 1982 bis 2017 hatte Stefan Engel den Vorsitz der MLPD inne. Kritiker sehen allein an der Dauer der Führungsposition ein Zeichen undemokratischen Denkens. Engel gab das Amt nach 35 Jahren ab, 2017 übernahm Gabi Fechtner den Vorsitz.
Der MLPD-Blog „Rote Fahnen“ schrieb dazu:
„Heute nun hat Gabi Gärtner (inzwischen verheirate Gabi Fechtner) als würdige Nachfolgerin jener Kommunistinnen, die ich gerade aufgezählt habe (Clara Zetkin, Rosa Luxemburg), von ihnen die rote Fahne übernommen.“
Warum betont die Partei, dass es sich bei Gabi Fechtner um eine geborene Gärtner handelt? Das hat zwei verschiedene Gründe: Zum einen kannte man Gabi Gärtner schon länger unter ihrem Mädchennamen – sie ist ebenfalls seit Jahrzenten in der Partei aktiv – zum anderen weist der Name direkt auf ihre Familie hin. Gabi Gärtner ist nämlich die Tochter von Monika Gärtner – einer ehemals führenden Funktionärin in der MLPD. Monika Gärtner ist besser unter dem Namen Monika Gärtner-Engel bekannt, da sie acht Jahre nach ihrer ersten Wahl ins Zentralkomitee der Partei den Vorsitzenden Stefan Engel heiratete und drei Töchter mit in die sozialistische Ehe brachte, darunter auch die jetzige Vorsitzende Gabi Gärtner. Nach außen betont man den demokratischen Charakter des innerparteilichen Wechsels. MLPD schreibt:
„Begeisterter Applaus in der Parteizentrale, als der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel bekannt gibt, dass das neue Zentralkomitee Gabi Gärtner zu seiner Nachfolgerin ab April 2017 gewählt hat.“
Vermögen
Trotz des mäßigen Erfolges seit der Gründung 1982 wurde in den vergangenen Jahren mehrfach über das Parteivermögen und die Finanzierung der MLPD berichtet. Die Marxisten verfügen über einen enormen Kapitalzufluss. Mit überraschender Regelmäßigkeit erhält die MLPD unverhältnismäßige Großspenden. 2011 erhielten die Marxisten zweimal über 100.000 Euro, 2012 spendete das altadlige Ehepaar von Pentz 115.000 Euro. 2015 erhielt die MLPD über 250.000 Euro von einem pensionierten Lehrer, der das Erbe seiner – ebenfalls sozialistischen – Frau der Partei übertrug. Den Rekord hält allerdings ein Bergmann aus Moers. Der hatte zwischen 2005 und 2008 insgesamt 2,5 Millionen Euro an die „sozialistische Alternative“ gespendet. Das Vermögen hatte er von seiner wohlhabenden Mutter geerbt.
In der Öffentlichkeit stellen sich alle Geldgeber als überzeugte Unterstützer der Partei da, ob nicht auch andere Motive im Hintergrund mitwirken, kann nicht beantworten werden. Der renommierte Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber bezeichnete in einer Publikation die MLPD als „politische Sekte“.
Besonders interessant wird es beim Immobilienvermögen der Marxisten. Das Anlagevermögen der MLPD beläuft sich auf fast 12 Millionen Euro, das Gesamtvermögen auf schätzungsweise 17 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die FDP verfügte im Jahr 2014 über gut 3,4 Millionen Euro, die AfD circa 4,2 Millionen Euro. Woher die MLPD ihre Vermögens- und Immobilienwerte hat, ist nicht mehr nachzuvollziehen. Ob nach der Wende führende Funktionäre sich am Vermögen der ehemaligen DDR bedienten, wie es bei anderen linken Parteien der Fall gewesen sein soll, kann über die MLPD bislang nicht gesagt werden.
Ungeachtet des eigenen Immobilienvermögens, kritisiert man Kapitalisten aufs Schärfste. Bereits 2013 schrieb die Parteizeitung, dass man es nicht hinnehmen dürfe, wenn der Staat Wohnraum an private Investoren verschachere. Auch die Mietpreisbremse sei ein Witz, mit einer solchen „Bremse“ würde jedes Auto „an die Wand fahren“. In einem anderen Beitrag (15/2012) kritisiert man den „Wohnraum als Renditeobjekt“. Acht Jahre zuvor (2003) wurde bekanntgegeben, dass die MLPD über 30 Prozent ihrer Einnahmen als Immobilienrendite erhält. Bis heute hat sich die Einkommensstruktur kaum geändert.
Neben den Immobilienerträgen finanziert sich Partei auch über staatliche Förderungszuschüsse. 2012 gab es einen Rechtsstreit zwischen MLPD und der Sparkasse Gelsenkirchen. Was war passiert? Die Bank hatte einen Antrag des Vermögensverwaltungsvereins (VVV) der MLPD angeblich nicht an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) weitergeleitet. Die MLPD versuchte mit ihrem Antrag einen Investitionskredit in Höhe von 63.000 Euro zu erhalten. Damit wollte die MLPD eine Photovoltaikanlage auf ihrer Immobilie „Horster Mitte“ installieren.
„Das soll ein Eigenbeitrag für besseren Umweltschutz sein. Das ist nicht zuletzt angesichts des bereits begonnenen Umschlags in eine globale Klimakatastrophe dringend geboten“, betont der damalige Vorsitzende Engel. Dass es sich bei den Fördergeldern eher um die staatliche Vergütung erneuerbarer Energien geht, anstatt um die eilende Klimarettung, macht Engels unmissverständlich klar: „Der Antrag ist auch eilbedürftig, da durch die sonst absehbaren Verzögerungen bereits ein auf 20 Jahre berechneter Verlust von 30.000 € durch Kürzungen der gesetzlichen Einspeisungsvergütung abzusehen ist.“
Programm
Die MLPD kokettiert offen mit revolutionären Ideen und der Errichtung einer sozialistischen Diktatur. Die Partei schreibt auf ihrer Website: „Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ist die radikal linke und revolutionäre Alternative zu allen anderen politischen Kräften in der deutschen Parteienlandschaft. Sie tritt für den echten Sozialismus ein.“
Doch dabei bleibt es nicht. Die revolutionären Sozialisten schreiben in ihrem Programm vom 10. Parteitag im Jahr 2015: „Erst durch den Sturz der kapitalistischen Herrschaft und den Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung werden alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung der werktätigen Massen abgeschafft.“ Damit bekennt sich die MLPD offen zur Abschaffung der freien Marktwirtschaft und indirekt zur Beseitigung der demokratischen Werte wie Eigentum und Freiheit. Der Verfassungsschutz erwähnt zumindest die Marxisten im Jahresbericht 2016 und klassifiziert die MLPD als „bei Wahlen erfolglos.“ In den etablierten Medien wird die Kleinstpartei zwar belächelt, die linksextreme Ausrichtung aber kaum thematisiert. Zu ähnlich sind die politischen Überzeugungen in der bundesrepublikanischen Medienlandschaft.
Sozialistische Jugend
Wie bei vielen sozialistischen Gruppierungen steht eine umfangreiche „Ausbildung“ der Kinder und Jugendlicher im Vordergrund. Die MLPD-Jugendorganisation „Rebell“ richtet sich an Jugendliche, das Durchschnittsalter liegt bei gerade einmal 16 Jahren. Zum Vergleich: Die Junge Union weist in den meisten Wahlbezirken ein Durchschnittsalter von Mitte 20 auf. Was treiben die Rebellen? Man gibt sich hip und relativ apolitisch, organisiert Veranstaltungen und Jugendcamps.
Offen behauptet man, dass die Jugendgruppe „organisatorische Selbstständigkeit“ und „eine eigene Taktik zur Gewinnung der Jugend […]“ habe. Tatsächlich ist „Rebell“ nicht so unabhängig, wie man vorgibt: Die Vorsitzende der Parteijugend ist Lisa Gärtner, eine weitere Tochter von Monika Gärtner und die jüngere Schwester der aktuellen Vorsitzenden Gabi Gärtner.
Allerdings sind die Rebellen augenscheinlich noch immer nicht jung genug, um ihnen den „wahren Sozialismus“ näher zu bringen. Für die Jüngsten existiert zusätzlich eine Kinderorganisation mit dem Namen „Rotfüchse“. Man wirbt mit bunten Flyern, Liedern und Bastelstunden um eine neue sozialistische Jugend. Das Liedgut der Gruppen beinhaltet Texte wie „Das kranke Haus des Kapitalismus“, „Mein Freund der Wald“ oder „Venezuela“. Die sechs- bis zwölfjährigen (!) Kinder müssen sich an die „Rotfuchsregeln“ halten, bei denen gefordert wird, „körperlich zu arbeiten“ oder dass die Rotfüchse „immer größer und stärker werden sollen!“. Im Programm der Rotfüchse macht die Leitlinien der Kindergruppe klar: „Wir sind aktiv für Völkerfreundschaft, den Schutz der Umwelt und gegen Krieg und Faschismus. Wir stehen auf der Seite der Ausgebeuteten und Unterdrückten der ganzen Welt.“ Selbst bei den Rotfüchsen zeichnet sich die politische Dynastie der Gärtner-Engels ab: Bevor die jetzige „Rebellin“ Lisa Gärtner ihr neues Amt antrat, war sie ganze 15 Jahre Vorsitzende bei den Rotfüchsen. Wie sehr die kleinen Rotfüchse vom Sozialismus der MLPD indoktriniert werden, zeigen zwei Lieder. 2007 sangen die zehnjährigen Rotfüchse noch „Opel schließt – wir fühlen Trauer und Wut und rufen laut: SKANDAL!“. Neun Jahre später änderten auch die eingefleischtesten Sozialisten ihre Doktrin und springen auf den Klimazug auf. Jetzt singen die kleinen Rotfüchse: „VW macht Diesel-Gestank // Und RWE ist ein Umwelt-Schwein! //Eure Luft macht unsre Lungen krank // Hey, wir wollen Umweltkämpfer sein. Ob man mit zehn Jahren schon weiß, dass man Umweltkämpfer sein will? Fraglich. Was allerdings zählt, ist dass die Eltern wissen, dass ihre Kinder Sozialisten werden sollen.
Das Rotfuchslied für alle Interessierten zum Mitsingen:
„Ein Rotfuchs ist nie allein,
Ein
Rotfuchs will ich sein
Was uns zusammen hält
Der Kampf
für eine bessre Welt
Opel schließt – wir fühlen Trauer und Wut
und rufen laut: SKANDAL!
Opelaner stehn für Entschlossenheit und Mut
kämpfen international
Unsere Hände sind klein, doch
unsere Träume groß
Wir greifen nach den Sternen
Eine
bessere Welt fällt uns nicht in den Schoss
Drum heißt es
kämpfen lernen