Ralf Fücks, in den 70er Jahren Mitglied des „Kommunistischen Bund Westdeutschlands“ und deutscher Grünen-Politiker, hat Ende 2017 einen Think-Tank gegründet. Das Institut nennt sich „Zentrum für Liberale Moderne“ (LibMod) und soll nach Presseangaben und eigenem Selbstverständnis einen „ideologischen Überbau für eine Jamaika-Koalition liefern“.
Fücks wurde 1991 Bremer Senator für Stadtentwicklung innerhalb der Ampel-Koalition und war zwischen 1993 und 1995 Bremer Bürgermeister. Die Ampelkoalition zerbrach hauptsächlich wegen Fücks‘ Vorgehen, das die politische Partnerschaft zwischen Schwarz, Grün und Gelb sprengte und später als „Piepmatzaffäre“ in die Bremer Geschichte einging. Der neue Bürgermeister hatte bereits 1993 kurz nach dem Amtsantritt und im Alleingang sieben Bremer Grundflächen als Vogelschutzgebiete bei der EU angemeldet, offensichtlich ohne seine Koalitionspartner, den Senat und die Bürgerschaft, zu befragen. Ein Teil des Areals war bereits als wirtschaftliche Fläche ausgeschrieben.
Die FDP kritisierte Fücks‘ Vorgehen scharf, zumal bereits 17 Prozent der Bremer Fläche als Umweltschutzgebiet ausgewiesen waren. Fücks wurde gegangen. Nach seinem katastrophalen Abstecher in die Führungsspitze der Politik wurde Fücks Vorstandsmitglied in der Heinrich Böll-Stiftung, die hauptsächlich aus Mitteln des Bundes getragen wird. Fücks blieb 20 Jahre im Vorstand – über sein Gehalt in der quasiöffentlichen Stiftung findet man keine Angaben. Wie „schwer“ die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen allerdings ist, wird anhand anderer Zahlen deutlich: Im Jahr 2016 gab die Stiftung bekannt, öffentliche Fördergelder in Höhe von 62 Millionen Euro erhalten zu habe, ein Anstieg um 8 Prozent im Vergleich zu 2015. Hintergrund für den Zuwachs an Drittmitteln seien, so die Stiftung, „die gezielte Unterstützung unserer Arbeit in den Bereichen Geschlechterdemokratie und Klimawandel.“
Nachdem Fücks sich aus dem Vorstand verabschiedete, gründete er mit seiner Lebensgefährtin Marieluise Beck, ebenfalls bekannten Grünenpolitikerin, das „Zentrum für liberale Moderne“, das mit angeblichen konservativen Werten versucht, eine potenzielle Jamaika-Koalition zu stützen.
Besinnt sich Fücks auf sein Altenteil und verwirklicht ein eigenes Traumprojekt? Das „LibMod“ plant gelegentlich Veranstaltungen und veröffentlicht regelmäßige Beiträge und Essays. Zu den Schwerpunkten der Stiftung gehören etwa die „Offene Gesellschaft“ oder die „Grüne Ökonomie“, zumeist also innen- und gesellschaftspolitische Ideale der Grünen. Dabei überrascht, dass eine Rubrik „östliche Nachbarn“ explizit auf kontinentalstrategische Fragen in Bezug auf Osteuropa und Russland abzielt. Ein roter Faden? Die westlichen K-Gruppen, in denen Fücks sich vor gut 40 Jahren engagierte, favorisierten einen maoistischen Kommunismus und kritisierten die Sowjetunion. Möglicherweise steckt auch mehr dahinter:
Anfang des Jahres (7. Januar 2019) veröffentlichten die „Nachdenkseiten“ eine brisante Meldung. Dort berichtet Jens Berger über die „geleakten“ Dokumente der sogenannten „Integrity Initiative“.
„Die geleakten Dokumente zur Integrity Initiative zeigen auf erschreckende Art und Weise, mit welchem Selbstverständnis Meinungsmacher aus dem Umfeld der NATO heute ihre PR-Netzwerke bis tief hinein in die Redaktionen deutscher Medien aufbauen. Mindestens ebenso erschreckend ist es jedoch, dass – fast – kein deutsches Medium diesen Skandal aufgreift.“
Nachdenkseiten
Die Integrity Initative gehört wiederum zum britischen Think-Tank „Institute for Statecraft“ (Frei übersetzt mit „Institut für Staatshandwerk“) Dieses Institut ist wiederum „maßgeblich vom britischen Außenministerium und der NATO finanziert, geleitet von Personen aus dem engeren Umfeld der NATO, des britischen Militärs und der britischen Geheimdienste“, betonen die Nachdenkseiten unter Berufung auf die Papiere. Eines der Hauptziele der Integrity Initative sei es, auf angeblich russische Desinformation zu kontern und die öffentliche Meinung antirussisch zu beeinflussen.
Was hat Fücks‘ neues Institut damit zu tun? Nach Angaben der „Nachdenkseiten“ unter Berufung auf die Quellen des Internetkollektivs „anonymous“ (nicht mehr abrufbar), plant die Integrity Initiative einen spezifischen deutschen Ableger (German Cluster). Es sollen mehrere bekannte Deutsche die Leitung des Ablegers übernehmen. Dabei handele es sich im Hannes Adomeit, der eine einschlägige Vergangenheit im antirussischen Diskurs hat. Adomeit war unter anderem Lehrkraft an der Tuft-University, die in den 80er Jahren als „Rekrutierungspool der CIA bekannt war.“
Adomeit wiederum unterrichte am 20. September 2018 Marieluise Beck über die geplante Integrity Initative. „Auch weitere anvisierte Mitglieder der deutschen Zelle gehören dem Zentrum Liberale Moderne an“, so die Nachdenkseiten. Die Denkfabrik von Fücks und Beck sollen den „Kern der NATO-PR“ im deutschen Raum bilden. Nach Angaben der Plattform Telepolis sind von März 2018 bis März 2019 von einem ein Budget von fast 2 Millionen britische Pfund die Rede, darunter eine Viertel Millionen Pfund vom US-Außenministerium. Die Kooperation zwischen der Integrity Initiative und dem „LibMod“ sei nach Angaben von Telepolis „aufgrund der antirussischen Positionen glaubwürdig“.
Ob Fücks‘ Institut wirklich mit der „Integrity Initiative“ kooperiert, ist unklar. Betrachtet man allerdings die letzten Veröffentlichungen bezüglich „Östliche Nachbarn“, darf man sich zumindest nicht wundern, wie das Nato-finanzierte „Institute for Statecraft“ auf die Idee einer Zusammenarbeit kommt. „LibMod“ schreibt: „Das Gerede von den „gebrochenen Versprechen des Westens“ und der vorgeblichen Einkreisung Russlands durch die NATO ist nichts als ein Propagandamythos. […]Der autoritären Restauration (Russlands) nach innen entspricht die Rückkehr zur militärischen Großmachtpolitik nach außen.“
Ein Autor ist leider nicht angegeben, aber „LibMod“ bedankt sich abschließend bei Gustav Gressel für die fachliche Beratung. Gressel arbeitet im „Wider Europe Programme“(Programm für ein größeres Europa) das wiederum dem „European Council on Foreign Relations“ (ECFR) untersteht, einer „paneuropäischen Denkfarbik“. Finanziert wird das ECFR unter anderem von der „Open Society Foundation“ von George Soros und dem deutschen Auswärtigem Amt.
https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/gruene-ex-maoisten/