Upps, vergessen! Die klebrigen Finger der LINKEN

Katrin Lompscher (Die Linke) ist gelegentlich etwas vergesslich. Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin hat vergessen, die Vergütungen ihrer Aufsichtsratposten zurückzuzahlen. Dabei handelt es sich um insgesamt 8.100 Euro.

Lompscher ist Mitglied in drei Aufsichtsräten, der „Investitionsbank Berlin (IBB), der Tempelhof Projekt GmbH und der Tegel Projekt GmbH“. Welchen Tätigkeiten sie dort genau nachgeht, ist nicht ersichtlich. Finanziert wurden ihre Posten mit über 8.000 Euro, von denen sie jährlich einen Teil hätte zurückzahlen müssen. Der Grund: Berliner Senatoren dürfen streng genommen gar nicht in bezahlten Nebenberufen „arbeiten“. Eine Ausnahme macht das Senatorengesetz bei „Landeseigenen Unternehmen“. Gehören die Firmen also dem Land Berlin, dürfen die Berliner Senatoren auch Geld annehmen, müssen dies aber zurückzahlen.

„Das ist ein Skandal“

Dies hatte Lompscher drei Jahre in Folge „vergessen“. Sie sei nach eigenen Angaben davon ausgegangen, dass die Landeskasse eine Zahlungsaufforderung zukommen lasse. Weil dies nicht der Fall war, behielt sie die Vergütung kurzerhand ein. Nachdem die B.Z. den Fall publik gemacht hatte, erstattete Lompscher das Geld zurück, steht aber in scharfer Kritik. AfD-Finanzexpertin Kristin Brinker dazu: „Dass Frau Lompscher ‚vergessen‘ hat, den vorgeschriebenen Teil ihrer Aufsichtsrats-Vergütungen an das Land Berlin abzuführen, ist ein Skandal. 8000 Euro zu viel auf dem Konto nicht zu bemerken – das glaubt ihr keiner.“

Zwei LINKE und sechstellige Fahrtkosten

Katrin Lompscher ist nicht der erste Fall von persönlicher Bereicherung innerhalb der LINKEN. Gerade die Partei, die für soziale Gerechtigkeit und den „einfachen Mann“ kämpft, beherbergt einige Betrüger und Abkassierer. Der frühere brandenburgische Landtagsabgeordnete Torsten Krause wurde 2019 wegen „gewerbsmäßigen Betruges“ angegklagt. Er hatte zu Unrecht eine Entfernungspauschale von über 70.000 Euro kassiert. Er hatte einen Wohnsitz in Lychen, am äußersten Ende Brandenburgs angegeben. Stattdessen lebte er hauptsächlich in Postdam, also in der Landeshauptstadt wo sich auch der Landtag befindet. Im Herbst 2019 wurde Krause tatsächlich freigesprochen. Das Gericht konnte keine zweifelsfreie Schuld feststellen. Bei seinem Kollegen Peer Jürgens das gleiche Spiel, aber mit anderem Ausgang: Er wurde zu einem Jahr Haft verurteilt, weil er sich 87.000 erschlichen hatte.

Die ältere Generation macht es vor

Legal, aber nicht gerade die feine englische Art, war der „dreiste Coup“ von Ex-Senator Harald Wolf. Der 63-jährige entschied sich aus persönlichen Gründen aufs Hamburger Land zu ziehen und seinen Posten im Abgeordnetenhaus zu räumen. Persönliche Gründe? Da steckte mehr dahinter. Im September stimmte Wolf, neben vielen anderen, für eine Diätenerhöhung. Damit stiegen die Altersbezüge von 2564 Euro auf 4062 Euro. Ab wann? Ab Januar! Ab welchem Alter? Mit 63 Jahren. Na dann…

„Konsequenzen“ aus dem Skandal?

Aktualisierung: Katrin Lompscher ist am 2. August als Reaktion auf den Skandal zurückgetreten. Lompscher wird es auch verkraften, die offenen 8.000 Euro zurückzuerstatten. Seit Januar 2020 haben sich Berliner Politiker die Pensionsbezüge erhöht. Berliner Senatoren erhalten ein Bruttogehalt von 12.878 Euro – im aktiven Dienst. Wenn sie sich von ihrem Amt verabschieden, erhalten sie zwischen 27 und 72 Prozent ihrer Bezüge, abhängig von der Dauer ihrer Arbeit. Dazu muss man aber die Senatorenposition mindestens vier Jahre innegehabt haben.

Katrin Lompscher ist seit 4 Jahren und 7 Monaten Bausenatorin in Berlin gewesen, damit fällt sie gerade so in die Kategorie der glücklichen Pensionäre. Zu ihrer stattliche Pension (sie war bereits für fünf Jahre Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz) und von 2011 bis 2017 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses kommen nun anteilig die Bezüge ihrer letzten Senatorentätigkeit. Da kommt einiges zusammen.