In Deutschland und Österreich redet man vor allem über die Wahlniederlage der FPÖ und den Sieg der ÖVP. Während die Freiheitlichen von ihren Wählern abgestraft wurden, die ihr Kreuz entweder hinter Sebastian Kurz machten oder den Gang zur Urne gar nicht erst antraten, schafften es die Konservativen, ihre Wähler bei der Stange zu halten.
Aber auch bei den linken Parteien hat sich einiges verschoben, was durch den medialen Fokus auf schwarz-blau ins Hintertreffen geraten ist. Die Grünen haben einen Erdrutschsieg zu verzeichnen. Nach der schwachen Nationalratswahl 2017, als die Grünen auf den historischen Tiefstand von 3,8 Prozentpunkten fielen und den Einzug ins Parlament verpassten, sind sie nach den Neuwahlen 2019 zu alter Stärke zurückgekehrt. Dabei hat sich das Profil der Grünen nicht geändert, die parteiliche Ausrichtung ist gleich geblieben.
Für den Wiederaufstieg der Grünen gibt es zwei Gründe: Zum einen hat man die personellen Querelen beseitigen können, die den Wahlkampf 2017 bestimmt hatten. Allein durch die Abspaltung der „Liste Pilz“. Nachdem man Peter Pilz – er war angeblich zu rechts für die Grünen – den vierten Listenplatz in einer Kampfabstimmung verwehrt hatte, spaltete sich der populistische Pilz mit einer eigenen Liste ab. Nur vier Monate später wurden Vorwürfe gegen Pilz erhoben, er habe Mitarbeiterinnen während seiner Zeit bei den Grünen sexuell belästigt. Allein die Liste Pilz kostete die Grünen über 4 Prozent der Stimmen, von denen die meisten 2019 wieder zurück zur „Altpartei“ wechselten.
Gleichzeitig trägt die jugendliche Kampagne „Zurück zu den Grünen“ Früchte und trifft auf klimasensibilisierte Europäer, die sich vor einer gefährlichen Zukunft fürchten. CO2 könne die Menschheit ausrotten, wie es vor allem die Friday-for-Future-Bewegung suggeriert. Die Öko-Partei zielt also direkt auf diffuse Zukunftsszenarios, wie in ihrem Wahlkampfspot „Österreich 2030“
Realistische Forderungen und Prüfungen auf Umsetzbarkeit sehen anders aus. Zumal sich die Grünen wieder deutlich sozialistischer aufstellen: Gleiches Gehalt für Männer und Frauen, beinahe kostenloser Bahnverkehr, Mietendeckelung oder Einfrierung, gleiche Bildungschancen für alle und „Abschaffung“ von Armut. Inhaltlich verkörpern die Grünen eine eher schon radikale Linkspartei mit grünen Ergänzungen, die nirgendwo darauf eingehen, wie ihre neuen Ziele erreicht werden sollen. Neue Schulden? Inflation? Höhere Steuern und Abgaben? Das klingt nicht gerade sexy und hat im Programm nichts verloren.
In einem anderen Wahlwerbespot setzt man ausschließlich auf – man kann es nicht anders sagen – grüne Propagamaschen. Nachdem man sich an H.C. Strache, der FPÖ und der OVP abgearbeitet hat, beginnt die Autosuggestion:
0:17
Hurrikans, Unwetter und Überschwemmungen zerstören das Land. Die Partei fragt: Wen würde das Klima wählen?
Windhosen existieren in Europa fast überhaupt nicht und sorgen in den seltensten Fällen für Zerstörung. Seit 1984 gab es in Deutschland vier Tornadotote, Tendenz fallend. Der heftigste Tornado, dem eine ganze Stadt zum Opfer fiel, wütete 1582 in Thüringen. Die große Überschwemmung im Jahr 2013, die 25 Menschenleben forderte, entstand durch „atmosphärische Flüsse“ – nicht durch CO2 oder Gletscherschmelze.
0:22
Kinder laufen durch die Gegend und spielen. Die Partei fragt: Wen würde die Zukunft wählen?
Tatsächlich eher nicht die Grünen. Aktuell fordert man eine Vereinfachung der Abtreibung, leichteren Zugang zu Verhütungsmethoden einen leichteren Zugang zur „Abtreibungspille“ Myfegne und die juristische Entkriminalisierung von Abtreibungen. Die Beratungsverpflichtung soll ebenfalls entfallen. Im 84-seitigen Wahlprogramm der Grünen will man: 100 Prozent Bioprodukte in Kindergärten, Frühbildung in Krippe und Kindergarten, zusätzlich zum österreichischen Kindergartenpflichtjahr fordert man ein zweites Jahr, in dem die Kinder in eine staatliche Einrichtung gebracht werden müssen.
Ergänzend dazu: Geschlechtergleichstellung in privaten Kindergärten, ein „Recht auf ganztägige Betreuung“ und „eine Garantie für qualitätsvolle, altersentsprechende sexuelle Bildung und Sexualpädagogik an Schulen für alle Kinder und Jugendlichen, damit die Basis für ein selbstbestimmtes Leben gelegt wird.“
0:28
Ein Bauer spritzt sein Obst mit Schutzmitteln. Die Partei fragt: Wen würde die Gesundheit wählen?
Traditionelle Landwirtschaft ist gegenüber ökologischer Landwirtschaft bei weitem nicht so schonend und möglicherweise auch ungesünder. Allerdings existieren noch immer keine belastbaren Studien über den Einfluss von Bio-Produkten auf die Gesundheit der Menschen, da Kausalketten schwer festzustellen sind. Eindeutig ist allerdings, wie Konsumenten auf eine Preissteigerung reagieren, die „100 Prozent Bio“ mit sich bringen würde: Mit sinkendem Konsum von Obst und Gemüse und stiege der Konsum von billigen Substituten, wie Fastfood oder Fertigernährung an. Ärmere Menschen wäre nicht mehr in der Lage, sich mit gesunden Produkten zu versorgen.
0:36
Ein Eisbär treibt auf einer Eisscholle. Die Partei fragt: Wen würden die Eisbären wählen?
Durch den angeblich menschengemachten Klimawandel ist die Jahresmitteltemperatur leicht angestiegen. Die Eisfläche in der Arktis reduziert sich Jahr für Jahr. Zeitgleich nimmt aber die Eisfläche in der Antarktis weiter zu. Ob diese Entwicklung mit den gestiegenen Temperaturen zusammenhängt ist unklar. Würde man aber die Eisbären fragen, würden sie definitiv nicht die Grünen wählen. Die fühlen sich trotz – oder gerade wegen – der gesunkenen Eismasse in der Arktis pudelwohl. Die Population der ehemals bedrohten Raubtiers ist innerhalb der letzten zehn Jahre angestiegen. So wird es für die Schnappschussjäger noch schwieriger, dramatische Bilder einzufangen, und an die Grünen zu verkaufen.
0:39
Ein Mann taucht durch einen Ozean voller Plastik. Die Partei fragt: Wen würde das Meer wählen?
0:40
Ein Vogel sitzt auf einem riesigen Müllberg. Die Partei fragt: Wen würde die Natur wählen? Ein Vogel sitzt auf einem riesigen Müllberg. Die Partei fragt: Wen würde die Natur wählen?
Weder Umwelt noch Ozean würden die österreichischen Grünen wählen. Europa ist nachweislich für eine Verschmutzung der Weltmeere von 0,3 Prozent verantwortlich. Rechnet man diese Zahl auf die Österreicher herunter, verursacht die Alpenrepublik 0,003 Prozent der Plastikmenge im Ozean. Daraus die Dekonstruktion der Industrie und der Verbannung von Plastik abzuleiten, ist absurd. Denn: Umweltverschmutzung findet hauptsächlich in Asien, Afrika und Südamerika statt. Der europäische Umweltschutz ist seit Jahrzehnten hochgradig effizient und verhindert Plastik in den Weltmeeren. Gleichzeitig ist die europäische Wirtschaft auf Plastik angewiesen.
0:44
Der Regenwald brennt. Die Grüne Partei fragt: Wen würde der Regenwald wählen?
Auch in diesem Fall definitiv nicht die Österreichischen Grünen, sondern wenn überhaupt, die südamerikanischen Grünen, falls es sie denn gibt. Die sehen darin allerdings kein Problem, denn auch hier erzählen die österreichischen Grünen nur die halbe Wahrheit. Jedes Jahr brennt der Regenwald, nur dieses Jahr eskaliert die Berichterstattung der europäischen Medien. Vergleicht man den „Schaden“ – tatsächlich sind die Amazonasbrände nicht mehr als eine jährliche Reinigung – kann man beruhigt CO2 ausatmen und nicht die Grünen wählen. Die Regenwaldbrände liegen leicht unter dem Jahresdurchschnitt der letzten 20 Jahre, als sich noch niemand für das Weltklima interessierte.
Der Wahlwerbespot der Grünen strotzt von Manipulationen und Unwahrheiten. Doch hat er etwas ganz anderes gezeigt: Die Grünen driften in den Populismus und die Wähler fallen darauf rein. 13,8 Prozent stimmten am 29. September für Grünen und damit für Panikpolitik, grünen Sozialismus und fehlende Problemanalysen. 13,8 Prozent stimmten gegen sachbezogene Politik. Fatalismus hat Konjunktur.