Im vergangenen Jahr berichteten wir über den wohl teuersten Newsletter-Verteiler Deutschlands. Unter dem Namen „Kompetente Netzwerke“ betreibt das apabiz eine Schaltstelle zwischen hunderten linken Organisationen.

Das „apabiz“ (antifaschistisches  pressearchiv und bildungszentrum) war in den vergangenen Jahren ebenfalls mit fragwürdigen Publikationen aufgefallen, die sich nicht nur gegen konservative Politik, sondern auch massiv gegen die AfD richtete. Möglicherweise verstößt das staatlich geförderte „antifaschistische Archiv“ gegen das Neutralitätsgebot, das sicherstellen soll, dass subventionierte Institute nicht die Öffentlichkeit bezüglich einer bestimmten politischen Meinung beeinflussen dürfen.

Abgesehen von politischen Entgleisungen, erhielt das „apabiz“ im Jahr 2018 192.000 Euro für die Pflege und Betreuung des Projektes „Kompetente Netzwerke“. Was wird mit den Geldern gemacht? Wer entscheidet über die Geldvergabe an die verschiedenen Projekte? Zuständig ist die Landeszentrale für politische Bildung Berlin (LPB) unter der Führung von Thomas Gill, der zudem lange Jahre Geschäftsführer der sozialistischen Falken war. Dass die LPB, wie auch die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), sich nicht um die politische Ausrichtung der Projekte schert – oder bewusst linke Initiativen fördert, wurde in den letzten Jahren immer deutlicher.

Die Blick-nach-Links-Redaktion hat sich im Newsletter des apabiz angemeldet und erhält beinahe täglich neue Informationen über die linken (und linksradikalen?) Initiativen, Veranstaltungen und Projekte. Wie groß der Mail-Verteiler ist, kann nur gemutmaßt werden. Er wird seit spätestens 2010 – vermutlich früher – vom „apabiz“ betrieben. Drei Beispiele:

Erstens: Die Landeszentrale für politische Bildung und das antifaschistische Pressearchiv

Bei einer aktuellen Mail wird auch die Vernetzung Gills in die linke Szene deutlich. Das „Aktive Museum“ in Berlin lädt – in Kooperation mit der Berliner LPB, dem „Zentrum für Antisemitismusforschung“ an der Technischen Universität Berlin und dem „antifaschistischen pressearchiv und bildungszentrum berlin e.V. (apabiz)“ zur Veranstaltung „Hakenkreuz-Schmierwelle“ ein.

Vier linke Berliner Großakteure geben sich die Klinke in die Hand und referierten am 7. Januar über die Hakenkreuz-Schmierwelle aus den Jahren 1959/1960. Neben dem „apabiz“ erhält auch das „Aktive Museum“ direkte Förderung vom Land Berlin, also von Gills Landeszentrale , die selbstbewusst mit den Instituten kooperiert. Die Veranstaltung findet in den Räumen der LPB statt, besagter Thomas Gill von der LPB hält die Begrüßungsrede . Online lässt sich zur Veranstaltung kaum etwas finden – die Einladung scheint nur über den Verteiler verschickt worden zu sein. Schlechte Öffentlichkeitsarbeit oder bewusster Ausschluss nicht-linker Interessenten?

Zweitens: Rudolf-Heß-Gedenkmarsch vom apabiz mit AfD-Demo gleichgesetzt

Vor einiger Zeit verwies der Newsletter „Kompetente Netzwerke“ auf die „extrem rechten und rassistischen Straßenproteste“ in Berlin, die nicht an die Erfolge von 2015 anknüpfen konnten. Wer jetzt irgendwelche Neonazi-Proteste im Kopf hat –  weit gefehlt. Es geht um die „Merkel-muss-weg“-Demonstrationen „sowie die Mobilisierungen gegen den Migrationspakt oder die Proteste der sogenannten „Gelbwesten“ in Frankreich“, die man versuchte, auch in Berlin aufzugreifen. Die Recherche und der Artikel stammt von der Seite „Berlin Rechtsaußen“, dem politischen Blog des „apabiz“. Dabei stört es die linken Autoren nicht, die Veranstaltungen des AfD-Landtagsabgeordneten Franz Wiese mit dem „Rudolf-Heß-Gedenkmarsch“ gleichzusetzen. Beide werden als „Veranstaltungen der extremen Rechten eingestuft“. „Berlin Rechtsaußen“ ist bereits mehrfach bezüglich unsachgemäßer Berichterstattung über die AfD aufgefallen. Er wird zu 100 Prozent vom „apabiz“ finanziert. Die drei Autoren, Kilian Behrens, Vera Henßler und Frank Metzger, schreiben regelmäßig für „Berlin Rechtsaußen“ und für das „magazine“ des „apabiz“.

Drittens: Hate Crime Victim Support kostet…

Am 6. Januar bewirbt man eine Stelle im „VBRG e.V.“. Wem dieser Name nichts sagt: Hinter den Buchstaben verbirgt sich der „Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer oder antisemitischer Gewalt“. Dass es Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt gibt, ist seit längerem bekannt und durchaus nachvollziehbar. Dass es aber mittlerweile 16 bundesweite Organisationen gibt, die alle mit Mitarbeitern und Geldern ausgestattet werden, gleicht einer Farce.

Bildquelle: Quelle: Screenshot VBRG e.V

2018 wurden in Deutschland „nur“ 1000 Körperverletzungen von Rechtsextremen begangen. Das sind 1000 Körperverletzungen zu viel, aber mit dieser Fallzahl 16 Vereine zu unterhalten, die teilweise Geschäftsführer und mehrere Mitarbeiter einstellen? Wie viele Opfer rechter Gewalt waren auf der Suche nach Betreuung? 5? 10? 50? 100? Keine Anzahl rechtfertigt diesen Steuergeldsumpf. Der „Dachverband“ hat aber noch weiteren Bedarf:

„Der VBRG e.V. sucht spätestens zum 15. Februar 2020 ein*en Projektreferent*in für die Umsetzung eines internationalen Kooperationsprojekts mit dem OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) zum Thema “Hate Crime Victim Support in Europe”. (30 – 40 Wochenstunden / 2 Jahre / TVöD-Bund E11 / Berlin)“

„Hate Crime Victim Support in Europe“. Im Klartext: Eine ganze Stelle wird dafür benötigt, europäische Opfer von Hasskriminalität zu unterstützen. Das heißt es handelt sich hierbei nur um etwaige verbale und insbesondere Vergehen im Internet, die durch Justizminister Heiko Maas erst vor kurzem als Straftatbestand klassifiziert wurden. Wie genau ein Arbeitstag als „Hate Crime Victim Support“ aussieht? Wir haben keinen blassen Schimmer.

Kooperieren – und womöglich teilweise bezahlt werden – wird der neue Angestellte dann mit dem OSZE-Büro. Der Job wird nach dem Tarif im öffentlichen Dienst entlohnt (E11), weshalb das Einstiegsgehalt bei 3457 Euro liegt. Ob sich überhaupt Opfer „rechter Hasskriminalität“ gemeldet haben, ist der Redaktion nicht bekannt. Ob sie einen Betreuer brauchen, der auf Steuerzahlerkosten 3.400 Euro verdient, ist gelinde gesagt zu bezweifeln.