Am 29. Januar 2020 wird das Verbot der linksextremen Seite „linksunten.indymedia“ in Leipzig verhandelt. In Leipzig ist der Sitz des Bundesverwaltungsgericht, der sich in der aktuellen Instanz mit dem Vereinsverbot von „linksunten.indymedia“ befasst.  Die ganze Geschichte über das umstrittene „linksunten“-Verbot finden Sie hier.

Vereinsverbot für „linksunten“?

Die von den damaligen Hausdurchsuchungen betroffenen Betreiber der Plattform beschlossen, juristisch gegen das Verbot und das polizeiliche Vorgehen gegen „linksunten“ zu klagen. Am 29. Januar wird das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheiden.

Kritiker des Verbotes beschweren sich vor allem über die juristisch fragwürdige Einstufung von „linksunten“ als Verein. Damit nutzte das Innenministerium das demokratische Werkzeug des Vereinsverbots bei einer journalistischen Plattform. Ein Eingriff ich die Pressefreiheit? So sehen das zumindest die Kläger. Verboten wurden neben dem Betreiben der Plattform „linksunten“ auch der Twitter-Kanal sowie die Verbreitung des bekannten Symbols, des schwarzen „i“.

Linksextremes Portal

Das Bundesinnenministerium weist hingegen auf den rechtstaatlich nachzuvollziehenden Schritt des Vereinsverbotes hin. Die Plattform, die als Ableger von „indymedia.org“ gegründet wurde, hatte sich schnell zu einem zentralen Informationsplatz über linke Gewalt entwickelt. Es wurden Bekennerschreiben zu Straftaten veröffentlich, zur Gewalt gegen Polizisten und „Nazis“ aufgerufen und sogar Anleitungen zum Bau von Brandsätzen veröffentlicht. Die Razzia und das nachfolgende Verbot mussten folgen, so die

Tag „i“ in Leipzig

Aktuell rufen linke Seiten zur Solidaritätsdemonstration am Verhandlungstag vor dem Bundesverwaltungsgericht auf. Unter dem Slogan „Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!“ will man gegen das Verbot von „linksunten“ demonstrieren und sich „dem Verbot widersetzen“. Am „Tag i“, dem 25. Januar, will die linke Szene nun zum Gegenschlag gegen den Staat ausholen, da „Angriff die beste Verteidigung“ sei, wie man in einem Aufruf schreibt.

Ob die pathetische Forderung von linksradikaler Seite eines der typischen Lippenbekenntnisse bleibt, oder ob sich ein Teil der linken Szene tatsächlich vor dem Simsonplatz in Leipzig einfinden wird, bleibt abzuwarten. Dort werden die Linksradikalen zeigen können, ob das Verbot von „linksunten“ nicht ohne Grund ausgesprochen wurde. Leipzig – und insbesondere Leipzig-Connewitz – zählt neben Berlin und Hamburg zu den linksextremen Brennpunkten in Deutschland. Regelmäßig findet linke Gewalt statt.

Aufruf zum Widerstand

Dass sich die linke Szene in Deutschland ohnehin nicht an das Verbot hält, zeigt eine andere Website. Unter „linksunten.soligruppe“ wirbt man für den „Tag i“ – auch mit der verbotenen Symbolik und fordert die eigenen Anhänger zum Widerstand auf. Auf anderen Websites und in den sozialen Medien kritisiert man das Verhalten der radikalen Linken, das „linksunten“-Verbot einfach hingenommen zu haben. Jetzt wolle man zeigen, dass man sich nicht vom „System“ unterdrücken lassen werde.

Gewalt gegen Verbot zum Gewaltaufruf?

Hier haben sich die Linksextremen allerdings in eine Zwickmühle navigiert: Ein gewaltsames Auftreten der Demonstranten wird die Öffentlichkeit nur darin bestärken, dass das  Bundesinnenministerium vor zwei Jahren einen Schritt in die richtige Richtung gemacht hat und es sich bei den Linksextremen nicht um friedliche Marx-Rezipienten, sondern militante Schläger handelt.

Allzu hoch darf man das „linksunten“-Verbot allerdings auch nicht bewerten. Selbst wenn das umstrittene Vereinsverbot bestehen bleibt: Die „Mutterseite“ indymedia.org hat längst die Funktionen von „linksunten“ übernommen und bewegt sich regelmäßig in gesetzlich Grauzonen – auch mit strafbaren Inhalten. Der Blick nach Links berichtet über eine typische Woche auf dem linkextremen Portal.