Die Polizeipräsidentin Barbara Slowik und der Berliner Innsensenator Andreas Geisel (SPD) wurden vom Hausverwalter der Rigaer-Straße angezeigt. Vorgeworfen wird der Politikerin und dem hohen Beamten “Strafvereitelung im Amt”. Die Anzeige bezieht sich auf eine Richtlinie innerhalb der Berliner Verwaltung.
“Wenn wir in die Häuser rein wollen, müssen wir erstmal telefonieren”, so die Aussage eines anonymen Polizisten. Dabei bezieht er sich auf die Häuser der linken Szene Berlin, zumeist in Berlin-Friedrichshain. Eine Richtlinie mit dem sperrigen Namen “Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte” verpflichtet Polizeibeamte zuerst die Entscheidung ihrer Vorgesetzten einzuholen. Ohne Erlaubnis, die in diesem Fall zumeist politischen Charakter trägt, dürfen sie in keine linken Szeneobjekte eindringen – selbst bei Gefahr im Verzug.
Zwar war die Richtlinie, die erst vergangenes Jahr, ein Jahr nach dem Amtsantritt von Barbara Slowik eingeführt wurde, immer wieder Thema hitziger Diskussionen; ausserhalb Berlins bekam man davon jedoch kaum etwas mit.
Jetzt hat die Anzeige des Hausverwalters der Riagaer Straße 94 ordentlich Staub aufgewirbelt. Die Rigaer Straße ist längst ein Politikum und hart umkämpft. Wir berichteten. Und genau das durfte auch der Hausverwalter sowie ein Miteigentümer am eigenen Leib zu spüren bekommen. Als die beiden versuchten, im Haus aufzuräumen und Glasscherben zu beseitigen, wurden sie von 10-12 Personen, die das Haus seit Jahren besetzt halten, körperlich angegriffen. Dabei wurden sie mit Eisenstangen und Pfefferspray traktiert.
Die beiden flüchteten aus dem Haus und riefen die Polizei. Die erschien zwar nach wenigen Minuten – blieb allerdings untätig vor dem Haus stehen. Sie musste auf die Absegnung von ganz oben warten, um ihre Arbeit machen zu können. Wie schockiert der verletzte Hausverwalter und der Miteigentümer in dieser Situation gewesen waren, kann man sich kaum vorstellen. Zumindest hat es für eine direkt Anzeige gegenüber der linken Berliner Verwaltung gereicht, die seit Jahrzehnten die linksalternative, und damit auch linksextreme, Szene direkt oder indirekt deckt.
Eine der Reaktionen der Berliner Polizeipräsidentin Slowik auf den Vowurf der Strafvereitelung: Sie sei dafür nicht verantwortlich, die polizeinterne Richtline existiere bereits seit 2011 und wurde unter dem Innensenator Erhart Körting eingeführt. Sie selbst habe 2019 die Richtlinie “in abgeschwächter Form erneuert”. Na dann ist ja alles in Ordnung.