Der Landesverband der „Sozialistischen Jugend – die Falken“ hat nach Angaben des Berliner Senats im Jahr 2018 Zahlungen in Höhe von 15.000 Euro erhalten. Damit setzten sich die jährlichen Förderungen seit spätestens 2015 fort. Gekoppelt sind die Gelder an eine Projektstelle der pad-gGmbH, die seit 2005 in Berlin ein zentrales Register betreibt. Dort werden „rassistisch, antisemitisch, lbgtiq-feindlich*, antiziganistisch, rechtsextrem, rechtspopulistisch und diskriminierende Vorfälle“ systematisch erfasst und veröffentlicht. Die „Falken“ sind für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zuständig.

Die sozialistischen Falken existieren seit den 1920er Jahren und haben nach eigenen Angaben das Ziel: „Kinder und Jugendliche auf sozialistischer Grundlage zu selbstbewussten und kritischen Persönlichkeiten aufwachsen zu lassen.“ Nun ist es genau dieser sozialistischer Bundesverband, der nicht nur seit fast 100 Jahren Kinder zu Sozialisten erzieht, sondern auch seit geraumer Zeit einen „Projektleiter“ für die Koordinierungsstelle des Registers zur Erfassung extrem rechter und diskriminierender Vorfälle in Charlottenburg-Wilmersdorf abgestellt hat. Dafür suchten die „Falken“ seit Juni 2018 einen neuen Mann. Die Stelle war auf 13 Stunden die Woche ausgelegt und fordert einen „sozialwissenschaftlichen Hochschulabschluss sowie Kenntnisse im Bereich Rechtsextremismus“. Nach Eigenangaben freut man sich besonders „über Bewerbungen von Menschen of Color und FrauenLesbenTransInter* Personen.“ Die Betreuung des Registers in Charlottenburg-Wilmersdorf wird vom Landesprogramm gegen Rechtsextremismus gefördert. Der Eigenanteil des Vereins an diesem Projekt lag bei 104 Euro und 9 Cent, wie aus einer kleinen Anfrage hervorgeht, dazu kommen besagte 15.000 Euro Fördergelder pro Jahr.

Anhand der Stellenangabe von 13 Stunden die Woche, kann man auf einen Stundenlohn von fast 25 Euro schließen, um rechte Straftaten zu registrieren. Tatsächlich richtet sich die Tätigkeit eben nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen die AfD und andere sogenannte „rechtspopulistische“ Stellungnahmen. Im Registerportal kann man die Meldungen der Falken nachverfolgen:

Am 30. Dezember 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.“

Was diese Sticker mit Rechtextremismus oder gar Antisemitismus zu haben, wird leider nicht aufgeklärt. Allerdings bleibt es nicht nur bei der Registrierung unliebsamer Aufkleber. Im Register-Portal Berlin-Grunewald gibt man sogar zu, dass man die angeblich rechten Sticker nicht nur erfasst und sie im Meldeportal einträgt, sondern auch entfernt.

Am 10. Dezember 2018 wird am S-Bahnhof Grunewald an einem Tütenspender für Hundekotbeutel ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.“

https://www.register-tk.de/vorfall/charlottenburg-wilmersdorf/rechter-aufkleber-grunewald/12053

Mittlerweile wurde das „Register Charlottenburg-Wilmersorf“ für das Jahr 2018 ausgewertet: Man gibt an: Insgesamt gab es „280 rechte und diskriminierende Vorfälle, die Zahl der Propaganda Vorfälle hat stark zugenommen (142)“. Einer dieser 142 Vorfälle war der Merkel-muss-weg-Aufkleber, ein anderer der Sticker des „extrem rechten Versandhandels“ am Hundekotbeutel.

Dabei könnte es sich allerdings um einen Wiederholungstäter gehandelt haben. Im Abschlussbericht betont man: „In Grunewald gab es 59 Vorfälle, wöchentlich klebte, vermutlich dieselbe Person, rechte Sticker am S-Bahnhof.“ Die wiederum wurden wöchentlich entfernt und fließen in die Statistik mit ein. Nimmt man das Budget von 15.000 Euro als Ausgangszahl, erhielten die linken Aktivisten 53 Euro pro registrierten und entfernten Aufkleber. Für die Meldung und Entfernung der Aufkleber des rechten Dauerklebers vom Grunewalder S-Bahnhof erhielten die Falken dementsprechend 3127 Euro.