Anmerkung: Zu der Artikelreihe über Thomas Gill, die Sozialistische Jugend Deutschland – Die Falken und die Landeszentrale für politische Bildung Berlin, erreichte uns eine Gegendarstellung Herrn Gills. Aufgrund von Fehlern bei der Recherche entschieden wir uns, die Gegendarstellung zu dokumentieren und an den Artikel anzuhängen.
(Sozialistischer Sumpf, Teil II)
Im ersten Teil berichteten wir über die Vernetzung der „Falken“ mit der Landesszentrale für Politische Bildung, deren Chef Thomas Gill zugleich ehemaliger Leiter der „Kurt Löwenstein Bildungsstätte“ ist.
2018 reichten die AfD-Landtagsabgeordneten für Brandenburg, Thomas Jung und Sven Schröder, eine kleine Anfrage an die Landesregierung ein. Bei einer „Kleinen Anfrage“ handelt es sich um die gängige parlamentarische Praxis der Opposition. Die Landesregierung ist verpflichtet innerhalb eines festgelegten Zeitraumes die Anfrage wahrheitsgemäß zu beantworten. Jung und Schröder wollten wissen, in welcher Größenordnung die Regierung die „Kurt Löwenstein Jugendbildungsstätte“ (nachfolgend KLB) unterstützt. Gleichzeitig richtete sich eine Kleine Anfrage des Berliner Abgeordneten Christian Buchholz an den Berliner Senat – Stephan Brandner fragte einige Monate später die Bundesregierung, wie hoch die Förderung des sozialistischen Jugendbildungsvereins auf Bundesebene sei.
Buchholz, der sich seit längerem mit den „Falken“ und der dazugehörigen KLB befasst, hat die Anfragen koordiniert: „Ich habe schon länger vermutet, dass linke Einrichtungen wie Kurt Löwenstein aus verschiedenen Töpfen finanziert werden, damit nirgends große Summen auffallen. Aber, dass diese Einrichtung aus 22 Töpfen durch die Bundesländer Berlin und Brandenburg und vom Bund finanziert wird, hat mich doch überrascht.“
Bei der KLB, ansässig in Werftpfuhl in Brandenburg, handelt es sich um die Bildungsstätte der „Sozialistischen Deutschen Jugend – Die Falken“. Man führt in der KLB Seminare und Jugendweiterbildung durch, vernetzt sich mit anderen sozialistischen Akteuren oder vermietet Räumlichkeiten und Zimmer. Die KLB ist ein beliebtes Ziel von Klassenfahrten. Ein pädagogisches Konzept lautet wie folgt: „Wir treten für die Dekonstruktion von Vorurteilen und Rollenzuschreibungen ein. Der Ansatz einer geschlechterreflektierenden Bildungsarbeit sowohl in geschlechtshomogenen als auch in gemischten Kleingruppen liefert für die pädagogische Arbeit der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein wertvolle Anknüpfungspunkte.“
Wie begann die Geschichte der KLB? Zu Zeiten der DDR war der Gebäudekomplex ein Jugendwerkhof, ein Spezialkinderheim für schwererziehbare Kinder. Später wurden vor Ort psychisch geschädigte Kinder betreut, ab 1964 war dort das „Heim Werftpfuhl“ unterbracht, das zum „Kombinat der Sonderheime für Psychodiagnostik und pädagogisch-psychologische Therapie“, eine geschlossene Einrichtung, zählte. Eine sozialistische Systemstätte, über deren Vorgehensweise es kaum öffentlich Informationen gibt.
Nach dem Mauerfall und der Wende steht die Einrichtung leer, das Gebäude liegt circa vier Jahre brach. Ab 1994 sitzen die „Falken“ mit ihrem Verein „Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein e.V.“ im Landhaus in Werftpfuhl. Wie die sozialistische Jugend an die Stätte gekommen ist, ist unklar. Bekannt ist lediglich, dass das Land Berlin den Falken die „Nutzung übertrug“. Von Verquickungen mit der Berliner Politik ist auszugehen, gerade in den ersten Jahren nach der Wende versuchten sozialistische Akteure in der „neuen“ Bundesrepublik Fuß zu fassen und die Wende zu überleben. Aber auch heute verfügen die Falken über gute Kontakte in die Politik: Der jetzige Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin, Thomas Gill, ist der ehemalige Leiter der KLB.
Mehrfach war in den vergangenen Jahren bekannt geworden, dass der Fiskus die KLB unterstützt. In welchem Umfang allerdings die Finanzierung der Kaderschule der Falken ausfiel, konnte lange Zeit nur gemutmaßt werden. Buchholz und seine Kollegen wollten mehr herausfinden. Die Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg, Jung und Schröder ergab für das Land Brandenburg folgende Finanzmittel:
Innerhalb der letzten acht Jahre sind annähernd 2 Millionen Euro an Geldern allein vom Land Brandenburg in die KLB geflossen, von denen auch direkt und indirekt die „Falken“ profitierten.
Die Sozialistenjugend nutzt seit 1994 das Anwesen, über Pachtverträge und sonstige Zahlungen sind der Öffentlichkeit allerdings nichts bekannt. Auch hierüber wollten Jung und Schröder weitere Informationen sammeln. Das Land Brandenburg blockt allerdings ab: „Das Vertragsverhältnis der Einrichtung besteht mit dem Land Berlin. Dazu liegen hier keine Erkenntnisse vor.“
Zeitnah stellt allerdings Christian Buchholz und später Stephan Brandner die gleiche Anfrage an den Berliner Senat und die Bundesregierung. Der Senat gibt auf Anfrage von Buchholz zu, dass ihr der Gebäudekomplex noch immer gehöre, aber die Nutzung seit 1994 dem „Kurt Löwenstein e. V.“ – also den Falken – überlassen wurde. Auf die Frage nach laufenden Nutzungsverträgen oder Pachtzinsen antwortet der Senat: „Die Nutzung der Jugendbildungsstätte wurde ohne nominalen Pachtzins an den Träger überlassen. Dafür wurde die Jugendbildungsstätte verpflichtet, alle laufenden Kosten des Grundstückes und die Instandhaltung und Sanierungskosten zu tragen.
Die Falken dürfen das Gebäude also kostenfrei nutzen und müssen nur die Instandsetzung und laufenden Kosten bezahlen. In diesem Zusammenhang kann nur von dreister Verschleierung und/oder Betrug gesprochen werden. Für Restaurierungsarbeiten, so ergab die Anfrage der Brandenburger AfD-Abgeordneten, kam nämlich das Land Brandenburg im Rahmen der „Investiven Maßnahmen“ auf. Ebenfalls schickte das schizophrene Berlin der KLB nicht nur jährlich hunderttausende Euro, sondern unterstützte auch bei Renovierungsarbeiten, die eigentlich vertraglich vom Kurt Löwenstein-Verein übernommen werden müssten. Dafür flossen mindestens 75.000 Euro vom Land in das Gebäude. Das alte Gebäude in Brandenburg wurde regelmäßig restauriert und saniert, der ehemalige Leiter, Thomas Gill, erwarb sich während seiner Zeit in Werftpfuhl den Ruf eines „Baufachmanns“.
Aber nicht nur Brandenburg und Berlin schossen Millionenbeiträge zu, die Bundesregierung mischte auch fröhlich mit. Die im November 2018 gestellte Anfrage Stephan Brandners ergab, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren und Jugend nicht nur die Seminarinhalte und Programme fördert, sondern auch den Mitarbeitern der sozialistischen Bildungsstätte ein „Taschengeld“ zahlt. Siehe unten:
Dabei bleibt es allerdings nicht. Zusätzlich fördert die „Bundeszentrale für politische Bildung“ den „Kurt-Löwenstein-Verein“ mit über 300.000 Euro. Besonders interessant ist der Sprung der Fördergelder von 14.900 Euro auf 71.000 Euro im Jahr 2014. Der Ex-Falke Thomas Gill wechselte im Mai 2014 zur Berliner „Landeszentrale für politische Bildung“. Möglicherweise konnte er auch von dort Einfluss auf die Förderung der „Mutterzentrale“, der bpb, nehmen. Chef der bpb ist seit dem Jahr 2000 Thomas Krüger (SPD), der kürzlich mit der Aussage für Aufsehen sorgte, dass Berufstätige in Bezug zu „Rechtsextremismus“ die „Problemgruppe Nummer eins“ seien.
Buchholz, der die Antworten auf die Kleinen Anfragen bündelt, hat erstmals zusammengerechnet, wie hoch die Förderung der KLB in den letzten acht Jahren ausgefallen ist. Insgesamt erhielten die „Falken“ 11,5 Millionen Euro Zuschüsse, dazu kommen noch die Einnahmen ihrer Schulungsstätte und sonstige Vereinseinkünfte. „Leider muss man vermuten, dass es mit dieser Förderung noch nicht getan ist und diese Einrichtung aus weiteren, bisher noch nicht entdeckten Quellen noch erheblich mehr Mittel erhält. Das Thema Spenden z.B. ist bisher noch gar nicht berührt worden“, meint Buchholz, „wir werden aber weiterhin mit koordinierten Anfragen versuchen herauszufinden, welche Förderungen die KLB erhält und welche anderen sozialistischen Schulungszentren Gelder vom Steuerzahler erhalten.“
Fördergelder an die KLB
Neben dem ominösen Pachtvertrags zwischen dem Kurt-Löwenstein-Verein und dem Land Berlin sowie der zahlreichen fragwürdigen Zuschüsse, springt allerdings vor allem das Jahr 2018 der Brandenburger Anfrage ins Auge (Bild 1). 800.000 Euro für „investive Maßnahmen“, sehr wahrscheinlich also Sanierungen und Restaurationen, flossen im Jahr 2018 in den Gebäudekomplex, die aufgrund der Pachtvereinbarung zwischen KLB und dem Land Berlin grundsätzlich gar nicht bereitgestellt werden durften. Bei dieser Aufwendung ist allerdings nicht die Haushaltstitelnummer angegeben, sondern der Zusatz „PMO“, der für die „Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR“ steht.
Dazu muss man die Geschichte des DDR-Vermögens verfolgen. Während der 41-jährigen Existenz der DDR häufte der sozialistische Staat ein gewaltiges Vermögen an – das meiste davon stammte aus rechtswidrigen Enteignungen der DDR-Bürger und Grundbesitzer als auch der sozialistischen Erträge der Staatsbetriebe. Dieses DDR-Vermögen, kurz PMO, wurde noch vor der Wiedervereinigung von der „Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen“ (UKPV) treuhänderisch verwaltet. Nach der Wiedervereinigung übernahm die bundesdeutsche Treuhandanstalt die Verwaltung der Gelder. Neben der reinen Verwaltung verfolgte die UKPV aber auch die mutmaßlich von der SED und ihrer Nachfolgepartei PDS unterschlagenen Millionenbeträge aus dem Parteivermögen. Bis 1993 versuchte die PDS, die SED-Gelder reinzuwaschen und ins Ausland zu transferieren. Die Versuche misslangen und die PDS verzichtete schließlich offiziell auf „ihr“ Parteivermögen in Höhe von 1,8 Milliarden Mark. Trotzdem bleiben noch immer dreistellige Millionenbeiträge verschwunden. 2006 löste sich die UKPV auf.
Die sichergestellten Millionen wurden in den Nachfolgejahren für Kultur- und Forschungszwecke und den „Aufbau-Ost“ verwendet. Regelmäßig werden von den PMO-Geldern kulturelle, historische und soziale Einrichtungen subventioniert. Ursprünglich ging es bei der Verwendung der Gelder auch um eine Erinnerung an DDR-Unrecht und eine Entschädigung der Enteigneten. Kunstministerin Dr. Eva-Maria Stange aus Sachsen betont: „Wir setzen die einstigen SED-Gelder gezielt dafür ein, Gedenkstätten im Freistaat zu lebendigen Orten des Erinnerns zu gestalten.“ Der sächsische Finanzminister Dr. Matthias Haß ergänzt: „Der Schwerpunkt liegt dabei auf Projekten, die sich mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur beschäftigen.“
Aufarbeitung der SED-Diktatur? Die Realität sieht anders aus: Im rot-roten Brandenburg erhält ein sozialistischer Verein allein 2018 800.000 Euro aus dem ehemaligen DDR-Vermögen, mit dem er seine „Jugendarbeit“ weiter finanziert. Enteignetes Vermögen aus der DDR wird nun dazu eingesetzt, den Sozialismus wieder voranzubringen.
Über die Arbeit der Kurt-Löwenstein-Bildungsstätte e. V. und wie die Sozialisten Berliner Schulsprecher indoktrinierten, werden wir demnächst berichten.
GEGENDARSTELLUNG VON THOMAS GILL
In dem Artikel vom 13.04.2019 behaupten Sie, dass die Berliner Landeszentrale für politische Bildung unter meiner Leitung unter anderem den Newsletter des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums (Apabiz) e.V. mit jährlich knapp 200.000 € fördert. Ebenso behaupten Sie, dass die Sozialistische Jugend Deutschlands – die Falken im Jahr 2018 knapp 50.000 € von der Landeszentrale erhalten hat und ich „Millionen von Steuergeldern an linke Projekte“ verteile bzw., dass „die gesamte Berliner Projektförderung für politische Bildung durch meine Hände läuft“. Diese Behauptungen wiederholen Sie in dem Artikel vom 10. Januar diesen Jahres. Als Quelle drucken Sie einen Auszug aus „einer kleinen Anfrage der AfD über Finanzierung linker Strukturen durch den Berliner Senat“ ab. Dabei erläutern Sie weder, dass es sich um die Anfrage von Hanno Bachmann (AfD) vom 23.05.18 zum Thema: Förderung von politischen Initiativen und Projekten durch den Senat handelt, noch nennen Sie die Drucksachennummer (18/15104). Dies hätte es Ihren Leserinnen und Lesern ermöglicht, Ihre Aussagen zu überprüfen. Denn dieser Antwort kann man entnehmen, dass die Berliner Landeszentrale für politische Bildung lediglich im Jahr 2017 unter dem Förderschwerpunkt Rechtspopulismus zehn Projekte mit der Gesamtsumme von 25.786,43 € gefördert hat. Das Apabiz und die SJD – Die Falken gehören nicht zu den Zuwendungsempfängern. Gefördert wurden mehrere Argumentationstrainings, zwei Projekte zur Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex, ein Anti-Rassismustraining und eine Filmreihe zum Bild von Sinti und Roma im europäischen Film.
Die in Ihrem Artikel genannten Förderungen wurden im Rahmen des Landesprogramms Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus / Stärkung der Demokratie und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt getätigt. Wie Sie ebenfalls der Antwort des Senats entnehmen können, ist dieses Landesprogramm bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung angesiedelt. Ihnen war folglich zum Zeitpunkt der Veröffentlichungen bekannt, dass Sie eine Falschbehauptung in die Welt setzen. Offensichtlich kam es Ihnen nicht auf die wahrheitsgemäße Darstellung der Sachverhalte an, sondern Sie wollten das Bild erzeugen, dass die Landeszentrale für politische Bildung, und damit ich, Millionen von Steuergeldern nach fragwürdigen Kriterien verteilt. Da ich bzw. die Landeszentrale für den genannten Förderbereich gar nicht zuständig bin, kann man mir auch kein Fehlverhalten andichten.
Aus der Vielzahl weiterer Falschbehauptungen, Verdrehungen und Anspielungen, die Sie in Ihren Artikeln vornehmen, möchte ich nur noch auf drei weitere eingehen, da diese meine Person im Besonderen betreffen.
In ihrem Bericht von der Veranstaltung zu „60 Jahre Hakenkreuzschmierwelle in Berlin“ führen Sie als „Beweis“ für meine „Vernetzung in der linken Szene“ die Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Antisemitismusforschung an, welches Mitveranstalter war. Dieses wird in Ihrem Weltbild ebenso wie die Berliner Landeszentrale zu einem „linken Berliner Großakteur“. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie damit klassische antisemitische Ressentiments bedienen? Auch dass Sie über diese Veranstaltung online kaum etwas gefunden haben wollen, passt zu Ihrer verschwörungsmythischen Diktion, ist aber angesichts der Veröffentlichung über die Veranstaltung auf der Website der Landeszentrale und der Bekanntgabe über unseren vierzehntägigen Newsletter unglaubwürdig, fast 80 Besucherinnen und Besucher haben die Veröffentlichung offensichtlich problemlos gefunden.
In ihrem Artikel über meinen ehemaligen Arbeitgeber, die Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein, verkünden Sie stolz aufgrund des quasi generalstabsmäßig abgestimmte Vorgehen der Abgeordneten Brandner (Bund), Jung und Schröder (Brandenburg) und Buchholz (Berlin), der die Aktion koordiniert hat, herausgefunden zu haben, dass die Jugendbildungsstätte in acht Jahren aus 22 verschiedenen Förderrichtlinien Geld erhalten hat. Dies interpretieren Sie als Verschleierung. Sollten Ihrer Meinung nach Baumaßnahmen, deutsch-israelische Jugendbegegnungen, Bundesfreiwilligendienste, Kooperationen mit Berliner Schulen, lokale Projekte in Brandenburg, Angebote für Auszubildende, Sonderprojekte für Geflüchtete, deutsch-polnische Begegnungen usw. alle aus einem einzigen Fördertopf gezahlt werden? Sie wären die Ersten, die Filz und Verschleierung kritisieren würden und dann sogar zu Recht. Es ist nun einmal so, dass unterschiedliche Vorhaben nach je eigener Förderrichtlinie gefördert werden müssen und die öffentliche Hand nicht einfach an zivilgesellschaftliche Akteure Steuergelder verteilt, sondern vielmehr zu Recht erwartet, dass die Finanzbedarfe detailliert erläutert und centgenau abgerechnet werden. Welches Bild von staatlichem Handeln schwebt Ihnen eigentlich vor, wenn Sie diese Praxis meinen kritisieren zu müssen?
Mit Akribie haben Sie sich auch meinem persönlichen Werdegang seit meinem 20. Lebensjahr gewidmet. Sie schreiben „nach der Wende zog es ihn wie so viele sozialistische Westdeutsche in der gescheiterten Osten“ und wollen damit nahelegen, ich hätte dem DDR-Sozialismus nahegestanden. Sie sprechen damit einen wichtigen Punkt in meiner politischen Biographie an, daher ist es mir wichtig, dies klarzustellen. Ich bin 1991 nach Sachsen-Anhalt gegangen, um den Jugendverband SJD – Die Falken wieder aufzubauen, der in der Weimarer Republik dort einen seiner organisatorischen Schwerpunkte hatte, bevor ihn die Nationalsozialisten verboten und zahlreiche Mitglieder verfolgten und auch ermordeten. Zu DDR-Zeiten war der Verband ebenfalls verboten und Aktive, die vor allem in Ostberlin die Arbeit aufrechterhalten wollten, landeten in den 50er Jahren in den DDR-Gefängnissen. Sie alle wurden verfolgt und ihr Leben bedroht, weil sie für das eingetreten sind, für was der Jugendverband heute noch steht, für die Einlösung der Versprechen der französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit, Solidarität. Wenn mich das in Ihren Augen, wie Sie schreiben, zum „Kadersozialisten“ macht, sagt dies mehr über Sie aus als über mich.
Thomas Gill
Leiter der LPB Berlin