(Sozialistischer Sumpf, Teil II)
Im ersten Teil berichteten wir über die Vernetzung der „Falken“ mit der Landesszentrale für Politische Bildung, deren Chef Thomas Gill zugleich ehemaliger Leiter der „Kurt Löwenstein Bildungsstätte“ ist.

2018 reichten die AfD-Landtagsabgeordneten für Brandenburg, Thomas Jung und Sven Schröder, eine kleine Anfrage an die Landesregierung ein. Bei einer „Kleinen Anfrage“ handelt es sich um die gängige parlamentarische Praxis der Opposition. Die Landesregierung ist verpflichtet innerhalb eines festgelegten Zeitraumes die Anfrage wahrheitsgemäß zu beantworten. Thomas Jung und Sven Schröder wollten wissen, in welcher Größenordnung die Regierung die „Kurt Löwenstein Jugendbildungsstätte“ (nachfolgend KLB) unterstützt. Gleichzeitig richtete sich eine Kleine Anfrage des Berliner Abgeordneten Christian Buchholz an den Berliner Senat – Stephan Brandner fragte einige Monate später die Bundesregierung, wie hoch die Förderung des sozialistischen Jugendbildungsvereins auf Bundesebene sei.

Buchholz, der sich seit längerem mit den „Falken“ und der dazugehörigen KLB befasst, hat die Anfragen koordiniert: „Ich habe schon länger vermutet, dass linke Einrichtungen wie Kurt Löwenstein aus verschiedenen Töpfen finanziert werden, damit nirgends große Summen auffallen. Aber, dass diese Einrichtung aus 22 Töpfen durch die Bundesländer Berlin und Brandenburg und vom Bund finanziert wird, hat mich doch überrascht.“

Bei der KLB, ansässig in Werftpfuhl in Brandenburg, handelt es sich um die Bildungsstätte der „Sozialistischen Deutschen Jugend – Die Falken“. Man führt in der KLB Seminare und Jugendweiterbildung durch, vernetzt sich mit anderen sozialistischen Akteuren oder vermietet Räumlichkeiten und Zimmer. Die KLB ist ein beliebtes Ziel von Klassenfahrten. Ein pädagogisches Konzept lautet wie folgt: „Wir treten für die Dekonstruktion von Vorurteilen und Rollenzuschreibungen ein. Der Ansatz einer geschlechterreflektierenden Bildungsarbeit sowohl in geschlechtshomogenen als auch in gemischten Kleingruppen liefert für die pädagogische Arbeit der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein wertvolle Anknüpfungspunkte.“

Wie begann die Geschichte der KLB? Zu Zeiten der DDR war der Gebäudekomplex ein Jugendwerkhof, ein Spezialkinderheim für schwererziehbare Kinder. Später wurden vor Ort psychisch geschädigte Kinder betreut, ab 1964 war dort das „Heim Werftpfuhl“ unterbracht, das zum „Kombinat der Sonderheime für Psychodiagnostik und pädagogisch-psychologische Therapie“, eine geschlossene Einrichtung, zählte. Eine sozialistische Systemstätte, über deren Vorgehensweise es kaum öffentlich Informationen gibt.

Nach dem Mauerfall und der Wende steht die Einrichtung leer, das Gebäude liegt circa vier Jahre brach. Ab 1994 sitzen die „Falken“ mit ihrem Verein „Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein e.V.“ im Landhaus in Werftpfuhl. Wie die sozialistische Jugend an die Stätte gekommen ist, ist unklar. Bekannt ist lediglich, dass das Land Berlin den Falken die „Nutzung übertrug“.  Von Verquickungen mit der Berliner Politik ist auszugehen, gerade in den ersten Jahren nach der Wende versuchten sozialistische Akteure in der „neuen“ Bundesrepublik Fuß zu fassen. Aber auch heute verfügen die Falken über gute Kontakte in die Politik: Der jetzige Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin, Thomas Gill, ist der ehemalige Leiter der KLB.

Mehrfach war in den vergangenen Jahren bekannt geworden, dass der Fiskus die KLB unterstützt. In welchem Umfang allerdings die Finanzierung der Kaderschule der Falken ausfiel, konnte lange Zeit nur gemutmaßt werden.  Buchholz und seine Kollegen wollten mehr herausfinden und vermuteten nach längeren Recherchen eine systematische Förderung durch die Politik. Die Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg, Jung und Schröder ergab für das Land Brandenburg folgende Finanzmittel:

Bildquelle: Quelle: Drucksache 6/9277, Kleine Anfrage der AfD im Brandenburger Landtag, Fördermittel an die KLB aus Brandenburg

Innerhalb der letzten acht Jahre sind annähernd 2 Millionen Euro an Geldern allein vom Land Brandenburg in die KLB geflossen, von denen auch direkt und indirekt die „Falken“ profitierten.

Die Sozialistenjugend nutzt seit 1994 das Anwesen, über Pachtverträge und sonstige Zahlungen sind der Öffentlichkeit allerdings nichts bekannt. Auch hierüber wollten Jung und Schröder weitere Informationen sammeln. Das Land Brandenburg blockt allerdings ab: „Das Vertragsverhältnis der Einrichtung besteht mit dem Land Berlin. Dazu liegen hier keine Erkenntnisse vor.“

Zeitnah stellt allerdings Christian Buchholz und später Stephan Brandner (Bundestag) die gleiche Anfrage an den Berliner Senat und die Bundesregierung. Der Senat gibt auf Anfrage von Buchholz zu, dass ihr der Gebäudekomplex noch immer gehöre, aber die Nutzung seit 1994 dem „Kurt Löwenstein e. V.“ – also den Falken – überlassen wurde. Auf die Frage nach laufenden Nutzungsverträgen oder Pachtzinsen antwortet der Senat: „Die Nutzung der Jugendbildungsstätte wurde ohne nominalen Pachtzins an den Träger überlassen. Dafür wurde die Jugendbildungsstätte verpflichtet, alle laufenden Kosten des Grundstückes und die Instandhaltung und Sanierungskosten zu tragen.

Die Falken dürfen das Gebäude also kostenfrei nutzen und müssen nur die Instandsetzung und laufenden Kosten bezahlen. In diesem Zusammenhang kann nur von dreister Verschleierung und/oder Betrug gesprochen werden. Für Restaurierungsarbeiten, so ergab die Anfrage der Brandenburger AfD-Abgeordneten, kam nämlich das Land Brandenburg im Rahmen der „Investiven Maßnahmen“ auf. Ebenfalls schickte das schizophrene Berlin der KLB nicht nur jährlich hunderttausende Euro, sondern unterstützte auch bei Renovierungsarbeiten, die eigentlich vertraglich vom Kurt Löwenstein-Verein übernommen werden müssten. Dafür flossen mindestens 75.000 Euro vom Land in das Gebäude. Das alte Gebäude in Brandenburg wurde regelmäßig restauriert und saniert, der ehemalige Leiter, Thomas Gill, erwarb sich während seiner Zeit in Werftpfuhl den Ruf eines „Baufachmanns“.

Aber nicht nur Brandenburg und Berlin schossen Millionenbeiträge zu, die Bundesregierung mischte auch fröhlich mit. Die im November 2018 gestellte Anfrage Stephan Brandners ergab, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren und Jugend nicht nur die Seminarinhalte und Programme fördert, sondern auch den Mitarbeitern der sozialistischen Bildungsstätte ein „Taschengeld“ zahlt. Siehe unten:

Bildquelle: Quelle: Kleine Anfrage des MdB Stephan Brandner auf der Bundesebene

Dabei bleibt es allerdings nicht. Zusätzlich fördert die „Bundeszentrale für politische Bildung“ den „Kurt-Löwenstein-Verein“ mit über 300.000 Euro.  Besonders interessant ist der Sprung der Fördergelder von 14.900 Euro auf 71.000 Euro im Jahr 2014. Der Ex-Falke Thomas Gill wechselte im Mai 2014 zur Berliner „Landeszentrale für politische Bildung“. Möglicherweise konnte er auch von dort Einfluss auf die Förderung der „Mutterzentrale“, der BPB, nehmen. Chef der BPB ist seit dem Jahr 2000 Thomas Krüger (SPD), der kürzlich mit der Aussage für Aufsehen sorgte, dass Berufstätige in Bezug zu „Rechtsextremismus“ die „Problemgruppe Nummer eins“ seien. 

Bildquelle: Quelle: Fördergelder von der Bundeszentrale für politische Bildung an den Kurt-Löwenstein-Verein

Christian Buchholz, der die Antworten auf die Kleinen Anfragen bündelt, hat erstmals zusammengerechnet, wie hoch die Förderung der KLB in den letzten acht Jahren ausgefallen ist. Insgesamt erhielten die „Falken“ 11,5 Millionen Euro Zuschüsse, dazu kommen noch die Einnahmen ihrer Schulungsstätte und sonstige Vereinseinkünfte. „Leider muss man vermuten, dass es mit dieser Förderung noch nicht getan ist und diese Einrichtung aus weiteren, bisher noch nicht entdeckten Quellen noch erheblich mehr Mittel erhält. Das Thema Spenden z.B. ist bisher noch gar nicht berührt worden“, meint Buchholz, „wir werden aber weiterhin mit koordinierten Anfragen versuchen herauszufinden, welche Förderungen die KLB erhält und welche anderen sozialistischen Schulungszentren Gelder vom Steuerzahler erhalten.“

Bildquelle: Quelle: Eigene Darstellung. Summiert sind alle bisher bekannten
Fördergelder an die KLB

Neben dem ominösen Pachtvertrags zwischen dem Kurt-Löwenstein-Verein und dem Land Berlin sowie der zahlreichen fragwürdigen Zuschüsse, springt allerdings vor allem das Jahr 2018 der Brandenburger Anfrage ins Auge (Bild 1). 800.000 Euro für „investive Maßnahmen“, sehr wahrscheinlich also Sanierungen und Restaurationen, flossen im Jahr 2018 in den Gebäudekomplex, die aufgrund der Pachtvereinbarung zwischen KLB und dem Land Berlin grundsätzlich gar nicht bereitgestellt werden durften. Bei dieser Aufwendung ist allerdings nicht die Haushaltstitelnummer angegeben, sondern der Zusatz „PMO“, der für die „Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR“ steht.  

Dazu muss man die Geschichte des DDR-Vermögens verfolgen. Während der 41-jährigen Existenz der DDR häufte der sozialistische Staat ein gewaltiges Vermögen an – das meiste davon stammte aus rechtswidrigen Enteignungen der DDR-Bürger und Grundbesitzer als auch der sozialistischen Erträge der Staatsbetriebe. Dieses DDR-Vermögen, kurz PMO, wurde noch vor der Wiedervereinigung von der „Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen“ (UKPV) treuhänderisch verwaltet. Nach der Wiedervereinigung übernahm die bundesdeutsche Treuhandanstalt die Verwaltung der Gelder. Neben der reinen Verwaltung verfolgte die UKPV aber auch die mutmaßlich von der SED und ihrer Nachfolgepartei PDS unterschlagenen Millionenbeträge aus dem Parteivermögen. Bis 1993 versuchte die PDS, die SED-Gelder reinzuwaschen und ins Ausland zu transferieren. Die Versuche misslangen und die PDS verzichtete schließlich offiziell auf „ihr“ Parteivermögen in Höhe von 1,8 Milliarden Mark. Trotzdem bleiben noch immer dreistellige Millionenbeiträge verschwunden. 2006 löste sich die UKPV auf.

Die sichergestellten Millionen wurden in den Nachfolgejahren für Kultur- und Forschungszwecke und den „Aufbau-Ost“ verwendet. Regelmäßig werden von den PMO-Geldern kulturelle, historische und soziale Einrichtungen subventioniert. Ursprünglich ging es bei der Verwendung der Gelder auch um eine Erinnerung an DDR-Unrecht und eine Entschädigung der Enteigneten. Kunstministerin Dr. Eva-Maria Stange aus Sachsen betont: „Wir setzen die einstigen SED-Gelder gezielt dafür ein, Gedenkstätten im Freistaat zu lebendigen Orten des Erinnerns zu gestalten.“  Der sächsische Finanzminister Dr. Matthias Haß ergänzt: „Der Schwerpunkt liegt dabei auf Projekten, die sich mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur beschäftigen.“

Aufarbeitung der SED-Diktatur? Die Realität sieht anders aus: Im rot-roten Brandenburg erhält ein sozialistischer Verein allein 2018 800.000 Euro aus dem ehemaligen DDR-Vermögen, mit dem er seine „Jugendarbeit“ weiter finanziert. Enteignetes Vermögen aus der DDR wird nun dazu eingesetzt, den Sozialismus wieder voranzubringen.  

Über die Arbeit der Kurt-Löwenstein-Bildungsstätte e. V. und wie die Sozialisten Berliner Schulsprecher indoktrinierten, werden wir demnächst berichten.