Auf einer Pressekonferenz in Dresden haben Sachsens Innenminister Roland Wöller und Justizminister Sebastian Gemkow die neue Polizei-Sonderkommission „LinX“ vorgestellt. Aufgrund der anhaltenden Gewalt von Linksextremen und der mittlerweile regelmäßigen Angriffen auf Baustellen, die im Überfall auf eine Angestellte einer Baufirma gipfelte, hielt die sächsische Politik den Schritt für notwendig, berichtet der „mdr“ am Mittwoch.
Kritik kam von Seiten der Grünen, die sich derzeitig in Koalitionsgesprächen mit der CDU befinden. Die Pressekonferenz würde die Inhalte der Koalitionsgespräche vorwegnehmen und indirekt als CDU-Politik verkaufen. Über was Schwarz-Grün seit Wochen intern debattieren, ist bislang nicht bekannt. Durch die „Soko LinX“ stehen die liberalen Positionen der Grünen allerdings unter Druck. Zugleich müssten sich die Grünen bei ihren Wählern rechtfertigen, warum ihr zukünftiger Koalitionspartner gegen „Links“ vorgeht.
Die Koalitionsverhandlungen in Sachsen gerieten durch die Wahl in Thüringen aus dem Fokus der Öffentlichkeit. Mittlerweile ist die Wahl knapp drei Wochen her und es bahnt sich eine „Kenia“-Koalition aus CDU, SPD und Grünen an. Gerade das Thema Sicherheitspolitik sei eins der heiklen Themen in den Gesprächen gewesen, betont Valentin Lippmann von den Grünen.
Die Positionen der Parteien
Nicht nur der Mitteldeutsche Rundfunk greift die „LinX“ Debatte auf. Im Deutschlandfunk lässt man die Grüne Jugend zu Wort kommen, die – wie nicht anders zu erwarten – die Sonderkommission als „unverhältnismäßig“ ansieht. Der „Linksextremismus werde damit überproportional ins Rampenlicht gestellt“, so eine Sprecherin des Jugendverbandes. Man solle sich lieber mit der Bedrohung durch Rechtsextreme auseinandersetzen.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Jörg Urban, kritisierte die Aufstellung der Sonderkommission. „Es reicht vorne und hinten nicht aus. Zehn Beamte mehr, die sich nun um die terroristisch agierende Antifa kümmern sollen, können wenig bis nichts ausrichten“.
Auch aus Sicht der LINKE kritisiert man den Vorstoß der CDU: „Ich wundere mich, wie viel Wirbel um Ermittlungen gemacht wird. Ich bin, wie wohl die meisten Bürgerinnen und Bürger davon ausgegangen, dass diese schlichtweg stattfinden“, betont Kerstin Ködlitz, Sprecherin der Linkspartei im sächsischen Landtag.
Linke Realität
Ködlitz blendet an dieser Stelle aus, dass nach linksextremen Straftaten in den wenigsten Fällen Täter ermittelt werden (können). Lediglich wenn die Polizei Linksextreme auf frischer Tat ertappt oder während Ausschreitungen Extremisten festsetzt können vereinzelt Verfahren eröffnet werden. Allein bei den dutzenden Anschlägen auf die Baustellen in Leipzig, wurde bislang kein Täter gefasst und die Polizei tappt im Dunkeln.
Die Gesamtaufklärungsquote bei links- und rechtsextremen Straftaten liegt in Deutschland lediglich bei 20 Prozent, gab der Landespolizeipräsident Horst Kretschmar bekannt. Welche konkreten Straftaten in die Aufklärungsstatistik spielen, ist nicht aufgeschlüsselt. Allerdings offenbart auch die Äußerung des sächsischen Polizeisprechers Andreas Loepki ein verzerrtes Bild auf linke Gewalt. Loepki äußerte sich gegenüber der BILD-Zeitung im Zuge des Angriffes auf Claudia Pech, die Mitarbeiterin der Immobilienfirma: „Es gab aus dem linken Spektrum schon vergleichbare Hausbesuche. Die zielten bislang aber immer gegen Rechtsextreme. Es braucht ein klares Einwirken auf diese wirren Köpfe.“
Allein diese Stellungnahme der Polizei offenbart ein fatales gesellschaftliches Bild gegenüber dem Linksextremismus. Warum wird eine „Soko LinX“ erst gegründet, wenn es keine „Rechtsextreme“ trifft? Warum bezeichnet man Extremisten, die eine Frau zu Hause überfallen und zusammenschlagen als „wirre Köpfe“?
Die gesellschaftliche Akzeptanz linker Gewalt, ist ein Problem, dass die Arbeit der Polizei erschwert und häufig als unrechtmäßig darstellt. Sogar der sonst so linke Tagesspiegel erkennt, dass linke Gewalt milder bewertet wird als rechte Übergriffe, da man sich „moralisch legitimieren kann“.
Die Reaktion der CDU und die Neugründung der „Soko“ ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, ob sich die Form und Funktion der Sonderkommission allerdings bewähren wird, bleibt abzuwarten.
Die Realität sieht anders aus. Linksextremismus ist ein massives Problem geworden: Die Gewalttaten von „links“ sind in den letzten zehn Jahren in Leipzig und Umgebung von 19 (2009) auf 42 (2019, Stand Anfang November) angestiegen. 2015 gab es sogar 182 Gewalttaten. Die Gesamtstraftaten haben sich von 101 Vorfällen (2009) auf 305 Fälle (2019) mehr als verdreifacht.
Blick nach Links hat alle Informationen zusammengetragen:
Die „Soko LinX“
Bisher stützen sich alle öffentlichen Informationen über die „Soko LinX“
auf die Pressekonferenz vom 6. November. Die neue Einheit gehört zum
Landeskriminalamt Sachsen und kooperiert mit der „Zentralstelle
Extremismus Sachsen“ (ZESA) und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden.
Eine Ermittlungseinheit der Generalstaatsanwaltschaft wird direkt in
Leipzig eingesetzt – dem Brennpunkt linksextremer Gewalt – die
„Soko LinX“ hat ihren Sitz allerdings in Dresden. Die bisherige
„Gemeinsame Ermittlungsgruppe Linksextremismus“ (GEG-LE)
wird um die „Soko LinX“ erweitert und von bisher fünf auf zehn Beamte
aufgestockt. Ihre Arbeit beginnt bereits am 1. Dezember.
Die Reaktion der Linken
Auf indymedia greift man die neuen politischen Entwicklungen auf und verharmlost die eigenen Straftaten drastisch: „Was für Wochen, erst ging es um brennende Bagger, dann kamen „Krisengipfel“ zum Thema „Linksextremismus“ und dann log die Leipziger Polizei wieder Angriffe auf die Feuerwehr herbei, schließlich bekam jede brennende Mülltonne eine Schlagzeile. Nach einem Angriff auf eine Vertreterin einer Immobilienfirma, sei dann angeblich das Maß voll gewesen.“
Auf die linke Szene in Leipzig kämen schwere Zeiten zu, betont man weiter, dabei sei vor allem das Verfahren auf Bundesebene gegen die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ problematisch. Auch gegen „indymedia“ könnte im Zuge der neuen Entwicklungen vorgegangen werden, monieren die Linksradikalen. Man befürchtet, dass die „Repression alle Linken treffen werde“. Interessanterweise beschreiben die Autoren des „indymedia“-Berichtes den Angriff auf die Mitarbeiterin des Immobilienunternehmens als „widerlich“, wenngleich man die Reaktion der Politik als noch drastischer darstellt.
Ein Blick in die Zukunft
In den nächsten Monaten wird der Kampf zwischen Recht und Ordnung und Leipzigs „Kiezmiliz“ weiter eskalieren. Linke Parteien und die linken Terroristen werden die Schuld beim Vorgehen der Polizei suchen und weiter auf die angeblich repressiven Maßnahmen verweisen. Auch eine Aufstockung von fünf auf zehn Ermittler wird in diesem Fall nicht zu nötigen Ermittlungserfolgen führen, zumal die Kommission nicht in Leipzig selber angesiedelt ist.
Beim „Kampf“ gegen den Linksextremismus werden zugleich weitere Teile der linksradikalen Szene, auch der friedlichen Linken, weiter radikalisiert werden, in dem sie sich solidarisch mit den „Verfolgten“ aus Leipzig-Connewitz zeigen. Blickt man optimistischer auf die kommenden Monate, könnte sich ein anderes Szenario ausbreiten, wie sich bereits mit der linken Kritik an der Gewalt gegen die Immo-Mitarbeiterin angedeutet hat. Die linke Szene, beispielsweise in Connewitz, wird sich selbst von den linken Gewalttätern aus ihren Reihen distanzieren, um weiterhin Förder- und Projektgelder durch Land und Kommune zu erhalten. Plausibler hingegen ist – und das hat die Vergangenheit bereits gezeigt –, dass sich die Linksradikalen mit ihren Extremisten solidarisch zeigen werden.
Auch von Seiten des linken Establishments und den linken Parteien wird man generell den Kampf gegen Linksextremismus in Frage stellen. Womöglich schon früher als man denkt: Was bisher nur angedeutet wurde ist, dass in Sachsen eine neue Regierungsbildung mit den Grünen ansteht, die einer verschärften Sicherheitspolitik kritisch gegenüberstehen und dies auch in ihre Regierungsarbeit einbringen werden. Was auf Dauer nur von Erfolg sein kann ist, die linksextremen Strukturen und Vernetzungen aufzudecken, um nachzuvollziehen, welche Stellen Fördergelder bekommen oder von wo Gelder abgezweigt werden. Die radikale Linke in Deutschland wird unter dem Label der „Kultur- und Stadtförderung“ massiv mit Subventionen unterstützt, von denen möglicherweise auch Gelder an linksextreme Gewalttäter abgezweigt werden.