Das Schleswig-Holsteinische Landesamt für Verfassungsschutz hat den VS-Bericht des Jahres 2018 veröffentlicht. Überraschenderweise fanden kaum Änderungen statt, ähnlich wie VS-Berichtes des Landes Berlin bleibt das extremistische Personenpotenzial unverändert hoch. Haben sich die extremistischen Bestrebungen in Deutschland kaum verändert? Oder wissen die Landesämter überhaupt nicht mehr, welche Entwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich stattfinden?
In Schleswig-Holstein existierte im Jahr 2018 ein rechtsextremistisches Personenpotenzial von 1.100. Damit sank die Zahl um 200 Personen (2017: 1.300). Seit 2015 verharren die Zahlen auf fast gleicher Höhe. Es findet kaum Fluktuation innerhalb der rechtsextremen Gruppen statt, zudem wird immer auf 10 oder sogar auf 50 Personen gerundet.
Das gleiche Spiel beim Linksextremismus. In den letzten vier Jahren liegt das linksextremistische Personenpotenzial konstant bei 670 Personen. Änderungen haben lediglich innerhalb des Linksextremismus stattgefunden: Marxisten wechselten zu Autonomen und wurden dementsprechend gewaltbereiter. Wie kann es sein, dass in einem Bundesland die Zahlen linksextremer Gefährder unverändert bleibt? G20-Krawalle, Altersstrukturen, Zuwanderung, Abwanderung – das alles sind Faktoren, die Einfluss auf die Statistik haben müssten. Nicht in Schleswig-Holstein, denn dort wird – so die einzige Erklärung – einfach grob geschätzt.
Die einzige plausible Erklärung für derartige Zahlen ist, dass das LVS nicht die Ressourcen hat, genauere Ermittlungen in den extremistischen Szenen durchzuführen. Oder?
Interessant ist in diesem Zusammenhang aber das Kapitel der Reichsbürgerbewegung und des dazugehörigen Personenkreises. Die sogenannten „Reichsbürger“, die, wenn überhaupt nur lose zu einer „Szene“ zugeordnet werden können, vielmehr handelt es sich um autonome Splittergruppen und Selbstverwalter, begingen 2017 in Schleswig-Holstein sieben (in Zahlen: 7) Gewalttaten. Insgesamt gab es 2017 79 politisch motivierte Gewalttaten.
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Die restlichen 72 Delikte fallen auf linke, rechte und islamistische Gewalttaten. 2017 gingen 25 Gewalttaten von islamistischen Extremisten aus. Trotzdem hält man es in Kiel für notwendig, die Reichsbürgerszene haarklein aufzuschlüsseln und zu überwachen. Tatsächlich kann das Landesamt für Verfassungsschutz jeden einzelnen Reichsbürger in jedem Landkreis zuordnen.
Dass verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht toleriert werden dürfen, ist selbstverständlich. Hauptursprung politischer Gewalttaten sind allerdings Islamismus und andere ausländische Ideologien, insbesondere durch Anhänger der PKK und türkische Nationalisten. Dennoch hält es das Landesamt nicht für notwendig, auch nur ansatzweise Klarheit über extremistische Ausländer zu schaffen. Die folgende Tabelle zeigt, dass der Teile des Verfassungsschutzes in Deutschland nicht nur auf dem linken sondern auch auf dem ausländischen Auge blind ist und schon längst nicht mehr richtig arbeitet. Solche Zahlen beweisen, dass man nicht die leiseste Ahnung hat, was in Schleswig-Holstein gerade vor sich geht. Solche Zahlen zeigen, dass man längst aufgehört hat, die ausländische extremistische Szene unter die Lupe zu nehmen, und jedes Jahr einfach nur die Zahlen des Vorjahres überträgt, die schon irgendwie passen werden. Und solche Zahlen zeigen auch, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz nicht schämt, ihre Unfähigkeit an die große Glocke zu hängen.
Quelle: Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein 2018