Der deutsche Staat und die Polizei zeigen sich im Angesicht linksextremer Gewalt immer hilfloser. Im Januar 2019 berichtete die „Welt“ über die Verfahren gegen linksradikale Randalierer. 2015 waren 600 Menschen durch Leipzig gezogen: „Sie werfen Steine auf Polizeiautos, zünden Nebelbomben und reißen Verkehrsschilder aus dem Boden. Die teils Vermummten sprühen Schriftzüge an Hauswände, an Gerichtsgebäuden gehen zahlreiche Scheiben zu Bruch.“ Von diesen 600 gewaltbereiten Linken wurden 200 von der Polizei festgesetzt, lediglich zwei Täter wurden festgenommen.
Mittlerweile ist das juristische Verfahren abgeschlossen, nach vier Jahren wurde genau ein Täter verurteilt. Bei einem 25-Jährigen Student konnten DNA-Spuren auf Wurfgeschossen festgestellt werden. Gegen alle übrigen 196 verdächtigen Gewalttäter wurde das Verfahren eingestellt, man konnte ihnen keine Straftaten nachweisen.
Die Bilanz bei den G20-Krawallen in Hamburg sieht nicht anders aus: Im Januar zog die Justiz Bilanz, es wurden 143 Personen verurteilt, was im Verhältnis zu den über 2400 Verfahren einer Quote von unter 6 Prozent entspricht. Auf die 143 Verurteilungen entfielen 60 Geldstrafen, 50 Bewährungsstrafen und lediglich neun Freiheitsstrafen ohne Bewährung. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ging nach den Ausschreitungen von 5.500 gewaltbereiten Extremisten aus. Der „Spiegel“ berichtete Mitte 2018, ein Jahr nach den Ausschreitungen, über den Stand der Ermittlungen. Im Juli 2017 wurde erst gegen 680 Personen ermittelt, die Zahl schnellte in den kommenden Monaten auf besagte 2400 hoch. Davon wurden lediglich 160 Anklagen gegen Randalierer eröffnet. Gleichzeitig liefen allerdings 138 Verfahren gegen Polizisten. Alle Verfahren gegen Beamte wurden eingestellt, was dem Spiegel sauer aufstößt: „Ein Jahr nach dem Hamburger G20-Gipfel mehren sich die Indizien dafür, dass Korpsgeist die Aufklärung mutmaßlicher Straftaten während des Gipfels behindert.“
Die ARD bringt ein Jahr später ein Video, indem auf das angeblich falsche Vorgehen der Polizei aufmerksam gemacht wird. Zuerst zeigt man eine einzelne Demonstrantin, die eine Straße blockiert hatte. Dann ein Sprecher: „Doch die Polizei hat offenbar strenge Anweisung, die G20-Gegner unbedingt aufzuhalten.“ Anschließend spricht man von Angriffen mit Schlagstöcken, auf dem Video sieht man lediglich, dass die Polizei eine Gruppe flüchtender Demonstranten von der restlichen Gruppe trennt. Die Medien – allen voran „Spiegel“ und „Zeit“ –, aber auch die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten kritisieren das Vorgehen der Polizei, während Linksextreme in Schutz genommen werden. Von Steinewerfern, die mitunter mit kiloschweren Brocken auf die Köpfe der Polizisten zielen, ist keine Rede.
Auch vor gezielten Angriffen auf Polizeihunde machen die vermummten Linksextremen nicht halt. Hier sieht man Filmaufnahmen aus Schweden.
Die unverhältnismäßig geringe Anzahl von Verhaftungen von Linksextremisten hat vielerlei Gründe: Zum einen verhalten sich ein Großteil der Einsatzkräfte unverhältnismäßig zaghaft. Trotz am Körper befestigter Kameras fürchten die Beamten, sich bei ihrem Einsatz selbst strafbar zu machen. Wie schnell Polizisten angezeigt werden und sich einem Verfahren aussetzen müssen, hatte die Lüge eines linksextremen Demonstranten aus Göttingen gezeigt. Der 22-Jährige verurteilte Gewalttäter hatte behauptet, eine Einsatzkraft habe ihm mutwillig mit einem Polizeiknüppel gegen den Kopf geschlagen. Videomaterial und ein ärztliches Gutachten entlarvten die Aussage als Falschbehauptung. Viele linke Demonstranten haben mittlerweile herausgefunden, wie man am effektivsten gegen die Polizei vorgeht. Sollte man festgenommen werden, kreischt man laut und wild in der Gegend herum, gleichzeitig filmen ihre Kollegen das Vorgehen der Polizei, um auch jedes, auch nur im Entferntesten grobe Vorgehen zu dokumentieren und zur Anzeige zu bringen.
Polizisten versuchen Teilnehmer einer Sitzblockade wegzutragen, die eine Demonstration blockieren. Sobald sie angefasst werden, schreien sie. Gleichzeitig sind mindestens vier Handykameras auf die Szene gerichtet. Die Polizei ist genervt und braucht den Umständen entsprechend viel zu lange für die Räumung.
Eine andere Strategie linken Randalierens hatte sich bei den G20-Krawallen in Hamburg zugetragen. Nachdem eine Horde schwarz-vermummter Autonomer vor der Polizei flüchten musste, zogen sich viele in eine ungestörte Ecke zurück und wechselten ihre Kleidung, um anschließend als unbescholtener Bürger aufzutreten.
Ein weiterer Aspekt wird öffentlich kaum thematisiert, gelegentlich greifen einzelne Redaktionen die internationalen Verflechtungen der Linksextremen auf. Kurz nach den Krawallen gerieten die Behörden in die Kritik, da sie einen linksextremen Italiener längere Zeit in Gewahrsam hielten.
Die NDR-Redaktion betont, dass schätzungsweise ein Drittel der 5500 gewaltbereiten Linken aus dem Ausland angereist waren. Die Hamburger selber hatten sich bei der Randale zurückgehalten: „Ich glaube, dass man die Auseinandersetzung auf der Straße, diesen ganz aktiv gewalttätigen Teil, anderen überlassen hat. Das war eine Arbeitsteilung“, betont der Chef der Sonderkommission „Schwarzer Block“.
Die taz schreibt im Dezember 2018 über einen Prozess gegen die Linksautonomen
„Als die Angeklagten den Gerichtssaal betreten, gibt es Standing Ovations aus dem durch eine Glasscheibe abgetrennten Zuschauerraum, der bis auf den letzten Platz gefüllt ist. Schüchtern winken Halil K. (24) und Can N. (22), die sich seit Ende Juni in Hamburg in Untersuchungshaft befinden, zurück in Richtung von Freunden und Verwandten, die aus ihrer hessischen Heimat angereist sind.“
Die taz betont weiter: „Gegen Halil K., Can N. und die gerade erst volljährig gewordenen Roni S. und Khashajar H. beginnt an diesem Dienstag ein Strafverfahren.“
In einem anderen Artikel weist die taz auf die noch immer inhaftierten Gewalttäter hin: „Unter den Inhaftierten sind 13 Deutsche, sechs Italiener und drei Franzosen, die restlichen sind Staatsangehörige aus der Schweiz, Österreich, Russland, Ungarn, Serbien, den Niederlanden, Rumänien und Tschechien.“ Insgesamt saßen kurz nach den Krawallen 35 Personen in Untersuchungshaft. Wie groß der tatsächliche Anteil ausländischer Linksextremer bei gewaltbereiten Auseinandersetzungen ist, kann nicht gesagt werden. Allerdings existieren im Ausland, beispielsweise Italien, deutlich militantere linksextreme Strömungen als in Deutschland selbst. Gleichzeitig wird im Bundesverfassungsbericht die PKK als „ausländische Extremisten“ geführt, deren Personenpotenzial auf knapp 15.000 (innerhalb Deutschlands) geschätzt wird. Zum Vergleich: Insgesamt gibt es „nur“ 30.000 Linksextreme in Deutschland. Dass die PKK offen mit deutschen Linksextremen kooperiert ist in der Vergangenheit mehrfach aufgefallen, regelmäßig fordern deutsche Linksextreme die Unterstützung der Kurden.
Wie stark fällt die vom Chef der Sonderkommission „Schwarzer Block“ vermutet Arbeitsteilung wirklich aus? Übernehmen deutsche Linksextreme die Kulturarbeit, kümmern sich um die Finanzierung und die mediale Arbeit? Bedanken sich die ausländischen Linksextremisten, indem sie bei großen Demos in vorderster Front auf Polizisten einprügeln?