Das Jahr läuft nicht gut für linksalternative „Wohnprojekte“. Nach mehreren kleinen Räumungen in Berlin und dem Räumungsbeschluss für die Liebigstraße 43 – ein von linksradikalen Feministinnen besetztes Haus – müssen sich jetzt auch in Lüneburg Linke eine neue Bleibe suchen.
Das sogenannte Wohnprojekt „Unfug“ muss weg. Das hat das Verwaltungsgericht der Stadt mit fast sofortiger Wirkung entschieden. Die Räumung kann ab dem 1. Juli erfolgen. „Unfug“ besteht aus mehreren Bauwagen, die teilweise nett hergerichtet, linken Aussteigern eine Bleibe geboten haben.
Die linke Szene schäumt und ruft zur Solidarität gegen die Entscheidung auf: „Wir sind wütend! Die Stadt Lüneburg will das Wohnprojekt Unfug zum 1.07. räumen. Wir sind solidarisch mit Unfug, ihr seid nicht allein! Für linke Freiräume, für die solidarische Stadt, für selbstestimmtes Leben!“
Aber was stört die Stadt am „selbstbestimmten Leben“ der harmlosen Aussteiger, wie das Wohnprojekt dargestellt wird? Die „taz“ schreibt beispielsweise von bunten Holzfensterläden und dass aus „politischem Kalkül Familien jetzt obdachlos gemacht“ würden.
Auch, so betont „Unfug“, seien sie Opfer steigender Mieten und Immobilienpreise. Die Stadt sei hier im Zugzwang und müsse bezahlbaren Wohnraum schaffen. Ob die Aussteiger, die zum Nulltarif auf öffentlichem Boden wohnen, davon profitieren würden, ist fraglich.
Seit mehr als drei Jahren wohnen 10 Erwachsene und drei Kinder in der Bauwagensiedlung. Man selbst sieht sich als Teil der radikalen Linken, so Sven Schupp, ein Bewohner, gegenüber der „Jungle World“. Zudem unterscheidet sich „Unfug“ von anderen Projekten der radikalen Linken. Anstatt den Raum zu besetzen, habe man das Grundstück mit Haus gekauft – und anschließend sechs Bauwagen auf dem Grundstück platziert. Für die hatten die Linken freilich keine Baugenehmigung, im Vergleich zu ihren „Kollegen“ in anderen Städten, die Privateigentum anderer Leute besetzen, mutet „Unfug“ deutlich bürgerlicher an.
Auch scheint der Platz kaum verwahrlost oder vermüllt – eine Seltenheit bei linken Projekten. Zwar haben sich die Linken nicht an die Bauvorschriften gehalten, doch nach Aussage Schupps habe die Räumung einen politische Hintergrund: Die radikalen Linken seien der Stadt ein Dorn im Auge.
Mittlerweile hat sich die Hauptkritik an den Bauwagen herausgestellt: Das Grundstück gehöre zwar den rechtmäßigen Eigentümern, sei aber eigentlich Friedhofsgelände des angrenzenden Stadtfriedhofs. Dementsprechend widersprechen die Bauwagen dem Flächennutzungsplan.
Welche Motive auch immer in die Räumungsklage mit eingespielt haben: Die Entscheidung steht fest. Die Bauwagen müssen verschwinden.
Ob der Beschluss aber auch tatsächlich umgesetzt wird, ist in Deutschland nicht automatisch sichergestellt. Schon oft beugte sich die Verwaltung dem politischen oder medialen Druck, der sich hinter die friedlichen „Opfer“ der Verdrängung stellt. Aktuell mobilisieren diverse linke Organisationen und Gruppen und machen Stimmung gegen die Enstcheidung des Verwaltungsgerichtes. Von den „Falken“ über „indymedia“ bis zu den Parteien der LINKEN und Grünen stellt man sich hinter die linken Aussteiger.
Wir werden über neue Entwicklungen berichten.