Nach Angaben des Tagesspiegel wurden allein in Berlin seit Montag fünf Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Razzien der Polizei stehen im Zusammenhang mit der Randale am G20-Gipfel in Hamburg 2017. Ermittelt wird unter anderem wegen Verstößen gegen §129 StgB “Bildung einer terroristischen Vereinigung”.

Beim §129 handelt es sich seit Jahren um den “Hassparagraphen” der Linksradikalen, da auch allein die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung, ohne konkrete Straftaten strafbar ist. Zudem dürfen Staatsanwaltschaft und Polizei zwei Jahre observieren und Beweise sammeln, bevor sie einen Fall zur Anklage bringen. Einen ähnlichen Ablauf hatten beispielsweise die Ermittlungen gegen die “alte” RAZ.

Internationale Kooperation

Dass die Krawalle am G20-Gipfel auch von international organisierten Linksextremisten begangen wurden, zeigten erste Verhaftungen und der darauffolgende Fahndungsaufruf deutlich. Ein Teil der angereisten Linken kam aus den südeuropäischen Ländern wie Italien, Griechenland und Spanien, oder war dem deutsch-kurdischen Spektrum zuzuordnen.

In diesem Zusammenhang wurden auch in Athen zwei Häuser durchsucht, die in Verbindung mit den linksextremen Ausschreitungen vor zwei Jahren stehen sollen. Athens Stadteil Exarchia ist einer der linksradikalen Hotspots in Europa.

Die koordinierten Ermittlungen in Griechenland und Deutschland sind als Erfolg zu werten: Zum einen funktioniert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, zum anderen zeigen die Razzien, dass weiter gegen die linke Szene – sogar in Berlin – vorgegangen wird.