Ein “Antifa-Haus” ist aufgetaucht, berichteten verschiedene Medien im Juni. Mitten in Berlin-Friedrichshain, dem letzten Berliner Viertel, das starke linksalternative Strukturen aufweist, steht ein mehrstöckiges Haus. An der Fassade ein meterhohes Logo der Antifaschistischen Aktion, der Antifa, sowie die linksradikalen Sprüche “Gegen jeden Antisemitismus”, “Nie wieder Deutschland” und “Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat.” Die Stangen des Eingangstor sind in Form einer Handgranate gebogen.
Die provokanten Parolen prangen an der Wand des großen Gebäudes Ecke Scharnweberstraße/Colbestraße. Im Erdgeschoss befindet sich einer der typischen, multikulturellen Kleinvereine in Berlin, die sich nur durch staatliche Förderung über Wasser halten können. “Initiative Togo Action Plus e.V.” nennt sich der Verein, der hauptsächlich Deutschkurse veranstaltet und bei der Integration helfen soll. Zudem wird auf der Webseite angegeben, dass man auch mit Ulla Jelpke, prominente Vertreterin der LINKEN, kooperiert.
In den allermeisten Fällen können deratige politische Kleinvereine nur über die Steuertöpfe des Landes überleben. Zusätzlich zu den zahlreichen Förderprogrammen des Bundes gab der Berliner Senat 2017 über 40 Millionen Euro für “Integrationspolitische Programme” aus. Inwiefern der Togo-Verein direkt oder indirekt gefördert wird, ist nicht ersichtlich.
Wem gehört das Haus?
Doch eine Frage drängt sich auf: Wem gehört das Haus in Berlin Friedrichshain, das einen Marktwerkt von über einer Millionen Euro haben dürfte? Welcher Eigentümer lässt linke Parolen und das Logo der Antifa auf sein neugestrichenes Haus aufbringen? Die Antwort ist gar nicht so leich zu finden und eher untypisch: Das Haus gehört den Bewohnern selbst.
Während normalerweise linke Strukturen zur Miete wohnen oder ein Haus illegal besetzt halten, gibt es mit dem sogenannten “Mietshäuser Syndikat” ein neues Modell, dass Mietergruppen dabei unterstützt, das Eigentum selbst zu erwerben.
Das Mietshäuser Syndikat ist eine eingetragene Gesellschaftsform, die es linken Mietern ermöglicht, den oftmals bedrohten Wohnraum selbst zu erwerben. Dazu bedient man sich einem genossenschaftlichen Modell und “entzieht” so die Immobilie dem Markt. Über Direktkredite, bauliche Eigenleistungen, Bank- und zinslose Kredite von bereits verwirklichten Wohnungsprojekten, ermöglicht man den potenziellen Käufern, selbst große Immobilien zu erwerben. Das komplexe System des Mietshäuser Syndikat haben wir hier aufgeschlüsselt.
Unterkunft für 30 Personen
Im Falle des Hauses mit dem Szenenamen “Scharni 38” handelt es sich nach Eigenangaben um eine Wohnfläche von über 1000 Quadratmetern. Mit einer GmbH, also einer juristischen Person, hat man das Haus gekauft, indem man insgesamt die Summe von knapp einer Million Euro zusammengetragen hat. In vielen Fällen greift auch hier der Staat unter die Arme: Einigen sich die Bewohner darauf, Sozialwohnungen anzubieten, fördern viele Bundesländer das Bauprojekt. Diese Wohnungen dürfen dann nur von Sozialhilfeempfägern mit einem Wohnberechtigungsschein bewohnt werden. Ein doppelter Coup für die Linken, da viele der Eigentümer, und dadurch auch zukünftigen Mieter, Hartz IV beziehen.
Möglicherweise sind die Kredite des “Scharni38” mittlerweile getilgt. Die neugegründete GmbH, mit der regulär unter dem Schirm des Mietshäuser Syndikats Immobilien erworben werden, nennt sich “Itzevil GmbH” und ist nach Netzangaben seit 15 Jahren aktiv. Sind die Kredite zurückgezahlt stauen sich so die Mieterträge der Bewohner an, die in diesem Fall bei unter 5 Euro liegen. Jetzt können die Eigentümer entscheiden: Entweder man stellt die Einnahmen dem Syndikat zur Verfügung, um neue Wohnprojekte mitzutragen, oder man baut und renoviert weiter.
Funktionierendes Geschäftsmodell
Das “Antifa-Haus” ist also in den Besitz der linksalternativen Szene übergegangen. Wie stark das Land Berlin bei dem Vorhaben beteiligt ist, ist unklar. Was allerdings deutlich wird: Mit dem Mietshäuser Syndikatsmodell schaffen es mehr und mehr linke Gruppen, sich eine Zukunft in Berlin und anderen Städten zu sichern. Gleichzeitig wird die Regierung machtlos und leider wird vielerorts vergessen, dass damit auch politische Probleme einhergehen. Ein Beispiel dafür ist die jüngste Razzia in Tübingen im Wohnprojekt “Lu15”, ebenfalls einem Haus, das über das “Syndikat” erworben wurde. Dort fand Anfang Juli eine Hausdurchsuchung statt, in der ein Mitarbeiter der LINKEN festgenommen wurde: Der Vorwurf: Er habe den Mordversuch auf einen konservativen Gewerkschafter zu verantworten.
Dass in “Scharni38” auch gewaltaffine Personen wohnen könnten, zeigt eine Razzia der Polizei im Juni 2018.
Auch der typische Linkssprech über “Anna und Arthur [halten’s Maul]”, die als Codewort für ein linkes Schweigegelübde und keine Kooperation mit der Polizei stehen, deuten auf die Szeneverbundenheit der Bewohner hin. Trotzdem ist es um “Scharni38” erstaunlich ruhig geblieben, obwohl die linke Szene in den letzten Wochen zum Angriff geblasen hat. Hoffen wir, dass es so bleibt.