Im ersten Teil der Reihe berichteten wir über den neuen Präsidenten der bpb und eine ominöse Preisverleihung.
Bündnis Neukölln und Genderidentitäten
2018 fiel das „Bündnis für Toleranz und Demokratie“ erneut auf. Die Verantwortlichen wollten Preisgelder an die Gruppe „Bündnis Neukölln“ ausschütten. Bündnis Neukölln sollte für das veranstaltete Festival „Offenes Neukölln“ ausgezeichnet werden. Das sich beim Bündnis Neukölln allerdings auch die „Interventionistische Linke“ betätigt, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ließ die Bundesregierung die Ausschüttung per Erlass stoppen.
Zwar kooperiert man zumindest nicht mehr öffentlich mit dem „Bündnis Neukölln“, allerdings hat man die typischen urbanen und multikulturellen Themen ins eigene Portfolio aufgenommen:
2019 wurde auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/8507) der AfD-Fraktion offengelegt, dass allein die Broschüre „Sexualitäten, Geschlechter und Identitäten“ über die bpb mit 77.000 Euro finanziert wurde. Auf weitergehende Nachfragen bezüglich des gesetzlich festgelegten Indoktrinationsverbot und der Kontroversität der Unterrichtsmaterialen antwortete die Bundesregierung ausweichend. Man sei noch immer dem „Beutelsbacher Konsens“ verpflichtet, und die Broschüre, die Heterosexuellen eine „Abwehr gesellschaftlicher Pluralisierung“ vorwirft und heterosexuelle Familie nicht als Normalzustand darstelle, widerspreche nicht den auferlegten Kriterien der Neutralität gegenüber Schülern.
Exkurs: Der Beutelsbacher Konsens
Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der „Gewinnung eines selbstständigen Urteils“ zu hindern. So lautet ein Grundsatz des „Beutelsbacher Konsenses“ aus dem Jahr 1976. Damit legte man erstmals eine bindende Richtlinie für politische Bildung fest, der sich alle Bildungsträger, die von der bpb anerkannt werden, unterwerfen müssen. Die drei Grundsätze lauten:
1. Indoktrinationsverbot (Lehrer dürfen Schüler nicht ihre Meinung aufzwingen)
2. Kontroversität (Lehrer müssen ein Thema von allen Seiten beleuchten)
3. Schülerorientierung (Ein Thema muss aus Sicht der Schüler behandelt werden, dessen Standpunkte bei der Lösungsfindung berücksichtigt werden sollen)
Verbale Ausrutscher oder geplante Äußerungen?
Offenbar reicht der „Kampf gegen rechts“ an den Schulen nicht mehr aus, um die Gesellschaft weiter zu beinflussen. Thomas Krüger, mittlerweile 19 Jahre lang Leiter der Bundeszentrale, sorgte vergangenen Sommer für einen weiteren Aufschrei. Um den Rechtsextremismus weiter zu bekämpfen, müsse man eine neue Gruppe erschließen. „Die Problemgruppe Nummer eins sind die berufsaktiven Menschen“, bemerkte Krüger gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Eine Erklärung, woher Krüger die Zahlen habe, dass Berufstätige statistisch auffälliger rechtsextrem seien, bleibt er schuldig. Wieder fiel die mediale Kritik erschreckend gering aus.
Der Chef der bpb fiel in der Vergangenheit häufiger durch Aussagen auf, die zwar kaum in der Öffentlichkeit kritisiert wurden, aber durchaus fragwürdige Inhalte aufweisen. Krüger, der die Wende aktiv miterlebt hatte, sagt rückblickend: „Wir waren wie alle getrieben und getragen von der Vorstellung: Jetzt bauen wir eine demokratische DDR.“ Ziel sei es hingegen nicht gewesen, in der DDR den Westen aufzubauen. Deutlicher wird Krügers Hängen an der der DDR: „Das einzige aber, das untergegangen sei, sei West-Berlin gewesen“, so Krüger gegenüber dem „inforadio“.
Alltagspraktiken der DDR
Er selbst finde viel DDR in heutigen Alltagspraktiken. Dazu gehören für Krüger etwa die Kinderbetreuung oder die Kosten- und Leistungsrechnung in der Verwaltung. Das sei nichts anderes als Planwirtschaft: „Der Westen ist nicht so Westen wie er vor 89 war.“ Heute könnten Teile der Gesellschaft die „neoliberale Wirtschaftsordnung nicht mehr aushalten“. Solche Aussagen muten eher wie die ostalgischen Töne eine halbsozialistischen Spitzenbeamten an, als die des Chefs der höchsten Bildungszentrale einer marktwirtschaftlichen Republik. Gegenüber dem „Kress“-Magazin wird Krüger gefragt, warum es in der ehemaligen DDR Phänomene wie „PEGIDA“ oder sogenannte „Hass- und Wutprediger“ geben kann. Für Krüger ist glasklar: Zu wenig politische Bildung. Weiter antwortet er:
„Seit dem Zusammenbruch des „Ostblocks“ vor 25 Jahren wird immer offensichtlicher, dass die Zeit der Nation vorbei ist. Die Globalisierung wird immer dynamischer, gesellschaftliche Bereiche verzahnen sich immer enger, und Migration ist globaler Alltag. Menschen kommunizieren und handeln, ja, leben über Grenzen hinweg. […]Die Gründe für das starke Auftreten des Rechtsextremismus in den neuen Ländern, insbesondere in Sachsen, sind vielfältig. Ein Grund sind sicherlich die Überbleibsel der politischen Kultur der DDR – die „mentale Infrastruktur“ hinkt auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung in bestimmten Regionen der „baulichen Infrastruktur“ hinterher.“
Thomas Krüger, Chef der Bundeszentrale für politische Bildung
Auch Journalisten, die maßgeblich für den Vertrauensverlust der Bundesbürger in Politik und Medien verantwortlich sind, nimmt Krüger in Schutz. Ursprung der Vertrauenskrise sei, dass die Bürger lediglich immer kritischer werden, und dass die Journalisten „zu spät in den Debatten im Netz“ teilgenommen sowie „ihr Licht unter den Scheffel gestellt haben“. Um Krüger in Schutz zu nehmen: Das Interview ist aus dem Jahr 2016, also zwei Jahre vor den Offenbarungen zu Claas Relotius und der blätterübergreifenden Kritik am Meinungsjournalismus, der bis zu frei erfundenen Geschichten reichte. Erst ab 2017 beispielsweise offenbarte sich sukzessive die tendenziöse Darstellung über die „neuen Fachkräfte“.
Die Bürger sind schuld? DDR 2.0? Neuer Globalismus? Migration und offene Grenzen? Politisch konservative Meinungen indirekt mit Rechtsextremismus gleichzusetzen und als „Hinterherhinken“ zu bezeichnen, erhärtet den Verdacht, dass Krüger nicht nur ein einfacher Verwalter an der Spitze der bpb ist, sondern selbst eine multikulturelle Agenda vorantreibt.
Finanzen und Arbeit
In den letzten Jahren wurde der Etat der bpb stark ausgeweitet. Bekam man 2007 noch 35,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, konnte man zehn Jahre später, im Jahr 2018, bereits auf 54,7 Millionen Euro zugreifen. 36,8 Millionen Euro davon flossen in die Sacharbeit. Von den 36,8 Millionen Euro entfielen rund 10 Millionen Euro auf Printprodukte und 12 Millionen Euro auf die „Förderung von Bildungsträgern“. Welche Bildungsträger von der bpb Geld erhalten, ist bislang nicht systematisch veröffentlicht worden.
Dass die Ausrichtung der Bundeszentrale aber nicht mehr in der „Mitte“ der Gesellschaft liegt, machen die Schwerpunktbereiche deutlich. Unter dem Reiter „Gesellschaft“ findet man eine bunte Auswahl von Themen, die die Neutralität der bpb in Frage stellen.
Allein das erste Dossier „Gender“ offenbart die Einstellung der Bundeszentrale. Nachfolgend eine große Kategorie „Migration“, die in dutzenden Artikel, Materialen und Projekten unkritisch auf die Migrationsbewegungen eingeht und positiv über Asylmissbrauch berichtet. Allein der erste Satz hat es in sich: „Täglich flüchten Menschen nach Europa.“ Dass es sich dabei um eine juristische Unwahrheit handelt, da der Begriff der „Flucht“ über das deutsche Grundgesetz und die Genfer Flüchtlingskonventionen genau definiert ist, scheint den Verantwortlichen nicht bewusst zu sein – oder er wird ignoriert. Als Flüchtling muss man aufgrund einer „begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung“ verfolgt werden. Aufgrund der eigentlich gültigen Dublin-Verordnung in Kombination mit Artikel 16 GG, herrscht zudem eine sichere Drittstaatenregelung vor. Rechtlich ist also niemand, der nach Deutschland einwandert, ein Flüchtling, da er bereits einen sicheren Drittstaat passiert.
Parteiprogramm der Grünen?
Aber auch in anderen Themengebieten lässt sich die erwartete Neutralität vermissen. Schwerpunkte sind „Klimawandel“, „Alphabet des Ankommens“, „Trans*“ oder „Gender Mainstreaming“. Derartige Angebote lesen sich wie das Parteiprogramm der Grünen und nicht wie das Bildungsangebot einer politisch neutralen Einrichtung.
Selbst beim Schwerpunkt „Digitales“ ist man sich nicht zu schade, das linke Narrativ der „Fake News“ und der angeblichen Beeinflussung des Wahlkampfes durch Desinformationen weiter zu spinnen.
Fast schon manipulativ wird es, wenn im Dossier „Flucht“ über Frage der Arbeitsmarkzuwanderung diskutiert wird. Zwar wird unter anderem ein kontroverses Interview mit zwei Experten geführt – einer betont, dass wir qualifizierte Zuwanderung brauchen, ein anderer sagt, dass es genug Arbeitskräfte gebe – allerdings ist nicht schlüssig, warum diese Informationen im Bereich „Flucht“ gegeben werden. Das Märchen der „flüchtenden Fachkräfte“, die illegal nach Deutschland einwandern, ist längst als Märchen aufgeflogen. 2018 waren 38.000 Flüchtlinge in einem Ausbildungsverhältnis, gleichzeitig lebten rund 1,8 Millionen „Schutzsuchende“ in Deutschland. Das entspricht einer Quote von 2,1 Prozent. Solche Informationen bei der bpb? Leider Fehlanzeige!
Im dritten und letzten Teil der Reihe blicken wir auf das hauseigene Printmagazin der bpb sowie auf eine neue Spitzenbeamte, die Kontakte zu den Grauen Wölfen pflegt und sich der Türkei verantwortlich fühlt. Bleiben Sie dran!