Der sogenannte „Rechtsextremismusexperte“ und Politikwissenschaftler Hajo Funke heizt erneut die Debatte über eine angebliche Mitschuld der AfD und Pegida bei Angriffen auf Ausländer an. Gegenüber dem ZDF meint Funke wörtlich:
Die Hemmschwellen sind gesunken durch die Hetze im öffentlichen Raum gegen alle größeren ethnischen und religiösen Minderheiten, nicht zuletzt von Teilen der Alternative für Deutschland, von Pegida und anderen“
Bereits beim Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke versuchten linksgerichtete Kräfte der AfD und anderen „Rechten“ die Schuld in die Schuhe zu schieben. Im hessischen Wächtersbach wurde ein 26-Jähriger Eritreer angeschossen und schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter flüchte und wurde anschließend tot in seinem Auto aufgefunden.
Bislang hat die Polizei noch kaum Angaben zum Hintergrund und Motiv des Täters, auch wenn es sich nach aller Voraussicht um ein fremdenfeindliches Motiv handelte. Der Generalstaatsanwalt Alexander Badle äußerte sich gegenüber der Bildzeitung:
„Wir müssen noch die Beweismittel auswerten, ob es Hinweise gibt, ob er den 22. Juli gezielt gewählt hat. Wie er zu Breivik oder Sonboly gestanden hat, wissen wir noch nicht. Wir haben auch noch keine Anzeichen, ob er mit Stephan Ernst in Verbindung stand. Das könnte sich auch noch ergeben.“
Zwei Tage nach dem Verbrechen beginnt nun der gesellschaftliche Spießrutenlauf. Welchen politischen Gegner kann man für den Mordanschlag auf den Eritreer verantwortlich machen? Bereits beim Mord an Walter Lübcke trat Hajo Funke im ZDF auf, und sprach davon, dass der getötete Lübcke „das Opfer einer Hetzkampagne war“. Auch beim Attentat des rechtsextremen Brenton Tarrant versuchte Funke die Tat in die Nähe der AfD zu leiten. Im März meinte er gegenüber Phönix: „Das (Anm. der Redaktion: Die Vorstellung eines ethnisch homogenen Staates) ist das klassische Denken der Rechtsextremen und der Rechtsterroristen, und das wird unterstützt von Rechtspopulisten, von Leuten wie Björn Höcke, mit seiner Wut auf den Islam, von Identitären, von jemandem wie Trump“. Die Argumentationsstruktur Funkes hat allerdings nichts Neues: Bereits 2016 vertrat er die These, dass die AfD und Pegida „neonazistische Gewalttäter“ mobilisiere.
Alles, was sich rechts der CDU befindet, wird von Funke über einen Kamm geschert, und verfassungskonforme und demokratische Parteien mit einem Attentäter in einen Topf gesteckt. So auch wieder aktuell beim Angriff auf den Eritreer.
Aber warum hat Funke so eine eindimensionale Sicht auf seine politischen Gegner, zumal er als Politikwissenschaftler eigentlich dazu verpflichtet ist, neutrale und objektive Analysen abzuliefern? Dazu muss man Funkes Werdegang kennen. Der 1944 in Niederschlesien geborene Funke war der Sohn eines NSDAP-Parteigängers und Artillerieoffizier im zweiten Weltkrieg. 1966 begann Funke sein Studium der Politologie, der Soziologie und der Philosophie an der Freien Universität Berlin. Bereits 1968 wurde er Sprecher des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) und im radikaleren Flügel aktiv. Angeblich wurde er vom SDS abgesetzt, weil er die Besetzung des Otto-Suhr-Institutes unterstützte. Der typische Werdegang eines Alt-68ers, der es schließlich an die Spitze der medialen Meinung geschafft hat.
Seine linke Position scheint Funke auch nach Jahrzehnten wissenschaftlicher Karriere nicht abgelegt zu haben. Die letzten Publikationen tragen Titel wie: „Von Wutbürgern und Brandstiftern: AfD – Pegida – Gewaltnetze“ (2016)oder „Gäriger Haufen: Die AfD: Ressentiments, Regimewechsel und völkische Radikale. Handreichung zum demokratischen Widerstand“ (2018).
Folgt man Funkes andauernde Argumentation, dass eine konservative Partei für rechtsextreme Angriffe mitverantwortlich ist, dann heißt das im Umkehrschluss auch, dass Funkes linke Positionen, für die sinkende Hemmschwelle der Gewalt gegenüber der AfD verantwortlich sind. Dann trägt auch Funke eine Mitschuld am Angriff auf Frank Magnitz und den anderen 113 Straftaten gegen Mandatsträger der AfD.
Funkes Konzept besteht aus Pauschalisierung und einem platten Alarmismus, der schon Jahrzehnte andauert. Dass die rechten Szenarien, die er sich ausmalt, nicht eintreffen, scheint ihn nicht zu interessieren. Bereits 1998 veröffentlichte er eine Abhandlung mit dem bedeutungsschweren Titel: „Der aufhaltsame Marsch der neuen Rechten durch die Institutionen.“ Gemeint waren im gesellschaftlichen Konsens der 1990er Jahre allerdings die Republikaner und andere neurechte Strömungen, die nicht einmal ansatzweise in die Richtung eines Institutionenmarsches aufbrachen, sondern wieder in den Promillebereich zurückfielen.
Zwanzig Jahre später ist mehr als deutlich, dass die linken Kräfte ihren eigenen Institutionenmarsch weiter fortführen und die Schaltzentralen der Bundesrepublik besetzen, wie man bei den Fördergeldern im Kampf gegen Rechts- und Linksextremismus ablesen kann. Der Kampf gegen Rechtsextremismus lag 2017 bei 116 Millionen Euro, der Kampf gegen Linksextremismus erhielt nur 1,5 Millionen Euro Steuergelder. Zugleich fließen, wie eine Kleine Anfrage der Grünen ergab, 20 Millionen Euro in die Genderforschung, darunter Projekte wie „Die Konstruktion queerer Subjektivitäten in der franko-maghrebinischen Literatur“. Auch wurden mehrfach indirekte Finanzierungen linksextremer Strukturen durch den Staat nachgewiesen.
Deutschland ist – man kann es nicht oft genug sagen – auf dem linken Auge blind. Auch eine konservativ-liberale Partei wie die AfD, die zwar in allen Landesparlamenten vertreten ist, ist weit von einem ominösen „Marsch durch die Institutionen“ entfernt. Dafür sorgt schließlich auch Hajo Funke. Der wiederum interpretiert eine demokratisch-legitimierte Alternative als Wegbereiter rechtsextremer Tendenzen.
Dass aus Funkes linkem Blickwinkel heraus alles jenseits der CDU in einen Topf geworfen wird, ist in gewisser Weise nachvollziehbar. Man muss nur weit genug links stehen, um abweichende Meinung sofort dem rechtesten Rand zuzuordnen. Darauf verlässt sich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen regelmäßigen Anfragen an den etablierten Politikwissenschaftler.