Wir berichteten vor einiger Zeit über den Prozess gegen den linksextremen Gewalttäter „Isa“. Das linksextreme Portal „indymedia“ jubelt am 20.05: „Isa ist wieder frei. Freitagnachmittag hat der Haftrichter behauptet, dass er keine Fluchtgefahr sieht und Isa den Knast in Moabit verlassen darf.“
Aktuell wurde am zweiten und dritten Prozesstag wegen des sogenannten „Bäckereivorfalls“ berichtet. Isa hatte einen Franzosen krankenhausreif geprügelt. Das Opfer leidet noch heute unter psychischen Störungen und musste aufgrund der Gefahrenlage durch linksextreme Solidarisierungen mit Isa seinen Kiez verlassen und wegziehen. Der Geschädigte beteuerte in der aktuellen Verhandlung vor Gericht, sich nicht an den Angriff erinnern zu können, er habe einen Blackout. Die Linksextremen vermuten: „Offensichtlich dient das dazu, keine Widersprüche zu den Denutianten-Zeug*innen zu erzeugen.“
Die stattgefunden Zeugenbeeinflussung und Bedrohung von Seiten der Linksextremen wird weder in den Medien noch in anderen Stellungnahmen erwähnt. Stattdessen kritisiert man, dass das Opfer „morgens von Herrn Stricker vom LKA 5 zum Prozess kutschiert wurde.“ Dass bereits am ersten Prozesstag dutzende Linkextreme vor dem Gericht demonstrierten, deren Hassperson das Opfer des polnisch-stämmigen Schlägers ist, wird geflissentlich verschwiegen.
Der gesamte Bericht über den Prozess tropft vor linker Selbstgefälligkeit, Realitätsleugnung und der Eigendarstellung als Robin-Hood-Outlaws:
„In der Mitte als vermeintlich neutraler, Gerechtigkeit versprechender Vorsitz, der Richter und seine zwei Schöff*innen. Wie schon am ersten Tag wurde vom Vorsitzenden weiter an der Illusion gearbeitet, dass der gesamte Prozess unpolitisch ablaufen könne. Die harmonische Atmosphäre und die vom Richter betonte Sachlichkeit der Veranstaltung täuscht natürlich darüber hinweg, dass Isa in diesem Verfahren letztes Jahr drei Monate im Moabiter Kerker saß. Und dass auf der Anklageseite mit Fenner ein politischer Serientäter sitzt, der mit allen Mitteln versucht seine Gegner zu kriminalisieren, zu entpolitisieren, zu spalten, an ihre DNA heran zu kommen und sie in den Knast zu stecken.“
Bericht auf indymedia – nicht mehr abrufbar
Isa saß allerdings nicht wegen politischer Willkür lediglich drei Monate im Gefängnis, sondern genau wegen diesem Bäckereiprozess, in dem er in erster Instanz bereits verurteilt wurde. Zur Haftstrafe trugen auch andere Vergehen Isas bei, unter anderem Verstöße gegen des Waffengesetz, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Auch die fragwürdige Darstellung Staatsanwalt Fenners, zeugt von der Selbstwahrnehmung der linken Aktivisten. Es ist die festgeschrieben Aufgabe eines Staatsanwaltes mit rechtsstaatlichen Mitteln zu versuchen Straftäter zu überführen. Die Bezeichnung Fenners als „politischer Serientäter“ lässt tief in die Psyche der Linken blicken.
Doch diese Strategie hat Tradition: Man bezweifelt die Legitimität der Gerichte, die Neutralität der Beteiligten um im Falle eines ungünstigen Ausgang des Prozesses, die eigenen Standpunkte verteidigen zu können und die „Schuld im System“ zu sehen. Dass dann die große Ideologiekeule ausgepackt wird, ist eine weitere, typische Strategie der Linken:
„Damit soll nicht gesagt werden, dass wir als rebellische Strukturen uns ausschließlich gegen eine Nazibedrohung zur Wehr setzen. Für uns hat die faschistische Bedrohung System und ist eine Strategie eben jener kapitalistischen Logik, gegen die wir auf allen Ebenen in unserem Kiez und darüber hinaus kämpfen.“
Zum Hintergrund: Der polnische „Marek M.“, in der linken Szene besser unter dem Namen „Isa“, muss sich derzeit für mehrere Gewaltverbrechen, Beleidigungen und illegalen Einsatz von freien Waffen verantworten. Das endgültige Urteil wird am Freitag, den 24. Mai erwartet. Wir berichteten bereits hier.