Anfang Mai wurden die Fallzahlen für das Jahr 2020 von Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 44.000 Straftaten erfasst, was einem leichten Anstieg um 8,5 Prozent gegenüber 2019 entspricht. Markanter waren die Unterschiede bei der “Politisch motivierten Kriminalität” (PMI): Um mehr als 18 Prozent stieg die Anzahl der politischen Straftaten gegenüber dem Vorjahr an.

Ein Blick in die Zahlen zeigt, dass für den deutlichen Anstieg gegenüber 2019 hauptsächlich der bundesdeutsche Linksextremismus verantwortlich gemacht werden muss: Zwar stieg auch die politische Kriminalität von rechts um 5,6 Prozent an, die Straftaten von links wuchsen allerdings doppelt so schnell um fast 12 Prozent.

“Besonders sticht der Anstieg linksmotivierter Gewalttaten um 45,1 Prozent auf 1.500 Delikte hervor”, betont Jochen Haug, AfD-Bundesvorstandsmitglied und stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Inneres und Heimat. Zudem ist die Zahl der “Angriffe auf Mandatsträger” um 87 Prozent gestiegen. Auch bei Angriffen auf Amtsträger oder Institutionen des Staates haben sich die Straftaten gegenüber 2019 fast verdoppelt! Ob diese Straftaten von links oder rechts begangen werden, ist aus dem Bericht des BKA nicht ersichtlich. Ein Blick ins Jahr 2020 zeigt aber, dass davon auszugehen ist, dass die meisten Angriffe von Linksextremen erfolgten. Wir erinnern uns beispielhaft an die Morddrohungen mit Patronenhülsen, die systematisch an unliebsame Politiker verschickt wurden.

Insgesamt wurden von links 23.600 und von rechts 44.700 politische Straftaten begangen. Droht also die wahre Gefahr doch von rechts? Auch hier muss man differenzieren: Denn ein Großteil der rechten Straftaten fällt unter die sogenannten Propagandadelikte, also zumeist das Schmieren von Hakenkreuzen (13.600 Delikte), Beleidigungen und Volksverhetzungen, darunter die Holocaust-Leugnung. Da es vergeichbare Straftaten nicht auf linker Seite gibt, fällt hier die Statistik klar “zu Gunsten” der vorgeblich friedlichen Linken aus. Dieses Bild wird ebenfalls durch die neuerdings eingeführte Kategorisierung “Hasskriminalität” gestärkt.

Hasskriminalität ist extrem schwammig definiert; gerade auch, weil sie nicht unter die klassische Beleidigung fällt. Zeitweise hieß es sogar, dass das Gesetz gegen “Hasskriminalität und Hetze” verfassungswidrig sei. Von rechts wurden 2020 8.706 Hassdelikte begangen, von links nur 55. Dass es sich dabei also um Nebelkerzen handelt, um vor den wirklichen Straftaten abzulenken, zeigt der Blick auf die Gewaltdelikte: Mit 1.526 Delikten begehen Linksextreme 50 Prozent mehr Gewalttaten als Rechtsextreme (1.092).