Bislang unbekannte Personen haben einen Drohbrief samt Patronenhülse an Berliner Innensenator Andreas Geisel geschickt. Nach Angaben des Spiegels erhielten mittlerweile mehr als zehn hochrangige Politiker Drohschreiben und Patronenhülsen, darunter Winfried Kretschmann und Horst Seehofer. Seit Ende 2019 waren an mehr als 30 Politiker Drohschreiben eingegangen.

Erste oder zweite Generation?

Verantwortlich für die Drohschreiben sei eine sozialistische Gruppe mit dem Namen “Revolutionäre Aktionszelle”, die bereits seit Jahren im Fokus von Ermittlungen steht. Allerdings ist noch immer unklar, ob es sich um die gleiche Gruppe handelt, die sich vor rund 10 Jahren ähnlicher Vergehen schuldig machte. Zwischen 2009 und 2013 detonierten mehrere Brand- und Sprengsätze. Zudem wurde 2011 eine scharfe Pistolenpatrone an Hans-Peter Friedrich (CSU) geschickt, der damals den Posten des Innenministers bekleidete. Die “alte” RAZ war die Nachfolgeorganisation einer noch älteren militanten Zelle unter dem Namen “mg”.

Staatsanwaltschaft Berlin eröffnete kein Hauptverfahren

2013 kam das Ende für die RAZ: Nach einer Großrazzia mit mehreren hundert Beamten wurden Ermittlungsverfahren Aufgrund Paragraph 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) gegen neun Hauptbeschulidgte eingeleitet. Nach mehr als fünf Jahren Wartezeit vor der Eröffnung eines Hauptverfahrens, wurden die Anklagen gegen acht Personen fallengelassen. Das Verfahren wurde 2018 schließlich gegen eine Person eingeleitet. Welche Gründe die Staatsanwalttschaft Berlin hatte, die Verfahren nicht zu eröffnen, kann nur gemutmaßt werden. Rückblickend lassen sich kaum klare Informationen finden. Auch über Verfahren und Strafmaß des verbliebenen Angeklagten ist nichts bekannt.

Erste oder zweite Generation?

Nicht ohne Grund mutmaßen Medien und Politiker, dass es sich möglicherweise um die gleiche “RAZ” handeln könnte, die vor sieben Jahren observiert und verhaftet wurde. Eine andere Möglichkeit: Es hat sich, wie bei der Roten Armee Fraktion in den 70er Jahren, eine zweite Generation entwickelt, die die Arbeit ihrer Vorgänger fortführen will. Ìn beiden Fällen muss man von einem Staatsversagen der Berliner Staatsanwaltschaft sprechen.