Der AfD-Politiker Dr. Jaroslaw Poljak wurde zum wiederholten Mal von einem Politiker der Grünen aufs Schärfste angegriffen. Dr. Jaroslaw Poljak, Spitzenkandidat der AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven, setzt sich seit einigen Jahren für patriotische Politik und die Durchsetzung geltenden Rechts ein. Poljak ist Fachjurist für Internationales Privatrecht und Zivilrecht und arbeitet im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Dass ein AfD-Politiker gleichzeitig im BAMF arbeitet, also den permanenten Rechtsbruch der Regierung aus erster Hand mitbekommt, scheint vielen Linken und Linksradikalen übel aufzustoßen. So steht Dr. Poljak, der zwar in der Ukraine geboren ist, aber als Kleinkind bereits nach Deutschland kam, im Fokus der AfD-Hasser.
Der Grünen-Politiker Ingbert Grimpe aus Sillenstede, ehemaliger Beisitzer im Vorstand der Grünen in Friesland, hat es sich zum Ziel gesetzt, Poljak zu diffamieren und persönlich anzugreifen.
Bild 1-3: Grimpe bezeichnet Poljak unter anderem als „osteuropäischen Minderimport“ und greift ihn aufgrund seiner Herkunft an. Eine rassistische Vorgehensweise, die normalerweise nur AfD-Anhängern unterstellt wird. Bei „falscher“ Gesinnung entdecken aber gerade die Linken ihren inneren Rassisten.
Poljak wollte gegen Grimpes Beleidigungen vorgehen und erstattete Anzeige bei der örtlichen Polizei. Die Staatsanwaltschaft stellte allerdings das Amtsermittlungsverfahren gegen Grimpe ein.
Die zuständige Staatsanwaltschaft in Niedersachsen sah am Ermittlungsverfahren gegen Ingbert Grimpe „kein öffentliches Interesse“. Ein Skandal, meint Poljak, da es sich beim Kläger und beim Angeklagten um öffentlich auftretende Politiker handelt. Bereits vor zwei Wochen berichteten wir über einen ähnlich gelagerten Fall: Die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wurde im Netz auf das Übelste beleidigt, die zuständige Staatsanwaltschaft aus Niedersachsen weigerte sich allerdings zu ermitteln.
Einen bitteren Beigeschmack bekommt die Hetze gegen Jaroslaw Poljak aufgrund seiner Religion. Poljak ist praktizierender Jude und engagiert sich unter anderem in der Bundesvereinigung „Juden in der AfD“. Der Grüne Grimpe betont mehrfach, dass die AfD keine Alternative für Juden sei, weil diverse jüdische Organisationen von der konservativen Partei abraten. Poljak scheint sich bei den „Blauen“ allerdings ganz wohlzufühlen: „Die AfD ist die einzige Partei die für Juden in Deutschland wählbar ist. Und die einzige Partei die sich für Christen, Juden und Deutsche einsetzt. Für mich gibt es keine Alternative zur AfD.“
Aber nicht nur der Grüne Ingbert Grimpe griff Poljak persönlich an. Auch die linksextreme Antifa aus Oldenburg verfasste im April einen „Offenen Brief zur AfD-Mitgliedschaft eines Mitarbeiters des BAMF“. Dort heißt es unter anderem, dass Poljaks Position als Entscheider in Asylfragen sich nicht mit der AfD-Mitgliedschaft vereinbaren ließe.
„Wir appellieren deshalb an Sie (Anm. d. Red.: Hans-Eckhard Sommer, Präsident des BAMF) als verantwortliche Person(en) und stellen die Forderung auf, Herrn Dr. Poljak aus seiner Position des Entscheiders schnellstmöglich zu entheben.
Die politische und ideologische Arbeit Ihres Kollegen und seiner Partei steht ohne jeden Zweifel im Gegensatz zu der Intention des BAMF“
Im Klartext: Man muss nach Aussagen der Unterzeichner flüchtlingsfreundlich eingestellt sein, um über die rechtliche Frage zum Asylstatus entscheiden zu dürfen. Zu den Mitunterzeichnern des Antifa-Schreibens zählen nicht nur einige kleine Vereine oder antifaschistische Künstler, sondern eine ganze Reihe von linken oder linksextremen Organisationen.
Eine Auswahl der Unterzeichner:
AIDS-Hilfe Oldenburg e.V.
ALSO – Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.
Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V.
AStA der Universität Oldenburg
Autonomes Feministisches Referat der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
Bezirksausschuss der Martin-Luther-Kirche Oldenburg
Birgit Sacher ,Geschäftsführerin des Integrationsrat Göttingen
Bündnis ’90 / Die Grünen, Kreisverband Wilhelmshaven
Bündnis gegen Antisemitismus
Die PARTEI Oldenburg
DIG – Deutsch Israelische Gesellschaft Oldenburg
Flüchtlingshilfe Iran e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle e.V.
Jusos Oldenburg/Ammerland
Jusos Wilhelmshaven
NVBF – Niedersächsische Vernetzungsstelle für die Belange von LSBTI- Flüchtlingen
OAT – Offener antifaschistischer Treff Oldenburg
Oldenburger Rechtshilfe
Queer Refugees Hannover
RespAct Niedersachsen
Seebrücke Oldenburg
SPD Ortsverein Wardenburg
Auch das „Bündnis gegen Antisemitismus“ und die „Deutsch-Israelische Gesellschaft“ fordern ein Berufsverbot für einen jüdischen Politiker, nur weil er Mitglied der „falschen“ Partei ist. Antisemitismus von jüdischer Seite? Alles ist möglich, wenn man eine unbequeme Meinung vertritt.