Dass den Linken nach und nach die Felle wegschwimmen, ist seit Jahren bekannt. Während man in den 2000er Jahren noch mit coolen Alternativen und „menschlichen“ Argumentationen überzeugen konnte, bleibt im rationalen Diskurs nicht mehr viel übrig. Selbst der größte Multi-Kulti-Freund hat mittlerweile verstanden, dass Deutschland nicht 1,2 Milliarden Afrikaner aufnehmen kann, der größte „Anarchist“ hat begriffen, dass „ohne Moos nix los ist“.
Linke Jugendprojekte sind auf dem absteigenden Ast. Zumindest behauptet man das mittlerweile von sich selber. Freitags demonstrieren gehen? Klar! Regelmäßig einen Verein betreuen und ehrenamtlich arbeiten? Lieber nicht. So hat sich auch in den letzten linken Projekten rumgesprochen, dass ohne „Staatsknete“, wie die eingefleischte Szene staatliches Geld nennt, kein Überleben gesichert werden kann. Mehr Geld muss her – zumal die AfD mit Argusaugen auf die Förderung schaut, und im Gegensatz zu den ideologisierten Linksparteien zumindest Neutralität der Vereine verlangt.
Das Dorf der Jugend
In den vergangenen Jahren hat sich im linken Lager eine neue Strategie herauskristallisiert, die von vielen Akteuren mitgetragen wird. Man verlangt mehr Fördergeld – bei der Ablehnung des Antrags behauptet man, in der Arbeit und der künstlerischen Freiheit behindert worden zu sein. Der Staat stelle sich gegen die Kunst-, Kultur- und Jugendprojekte, man könne anders nicht mehr weiterarbeiten, eine ausbleibende Förderung bedeute das Ende. Besonders hervorgetan hat sich die taz-Autorin Heike Ellersiek, die im April über das „Dorf der Jugend“ im sächsischen Grimma berichtet. Ellersiek gelingt es, den bösen Staat zum Gegenspieler der selbstständigen und freien Jugendlichen aufzuspielen. Ein ungleicher Kampf?
Stein des Anstoßes war die Gesinnung einer der Gründer und Jugendarbeiter des „Dorfes“, Tobias Burdukat. Der war in der Vergangenheit offen mit seiner anarchistischen Gesinnung umgegangen, er saß bis 2018 im Grimmaer Stadtrat. Warnung „taz“: Jetzt droht dem Jugendprojekt das Ende, weil die Behörden „mehr Geld verweigern“. „Doch das Vorzeigeprojekt ist in Gefahr. Es geht um Unterstellungen, um politische Machtspiele – und um Geld. Denn Sozialarbeiter Burdukat ist auf eine öffentliche Finanzierung angewiesen. Doch genau die wird ihm nun verweigert – zumindest teilweise“, fabuliert Ellersiek.Besagte Machtspiele beziehen sich darauf, dass die lokale AfD angeblich Burdukat auf die Finger geklopft hat, weil er ein linker Anarchist ist und eben auch Einfluss auf die Kinder und Jugendlichen nimmt – das Jugendamt verlangt neuerdings politische Neutralität von den geförderten Projekten.
Ohne Fördersumpf keine Kunstfreiheit?
Linke haben – egal ob im subkulturellen Vereinsmilieu oder im hochbezahlten Kulturbetrieb – stets die Vorstellung, dass sie irgendwelche Ansprüche auf Geld und Unterstützung haben. Die Kulturschaffenden der Bundesrepublik schwadronieren seit einigen Monaten von einem kollektiven Angriff der AfD auf die Kunstfreiheit im Land. Die Partei nutze „parlamentarische Anfragen, um die Kulturszene zu verunsichern“, schreibt die Berliner Zeitung im Oktober 2018. Nun stellt sich zuerst einmal die Frage, wie man mit parlamentarischen Anfragen Künstler verunsichern kann. 3Sat widmete dem angeblichen „Kulturkampf von Rechts“ eine 37-minütige Dokumentation. Worum geht es überhaupt und warum geht bei den Linken die Angst um? Ganz einfach, die AfD will mit ihren Anfragen antideutschen Kunst- und Kulturprojekten die Gelder streichen – oder zumindest darauf aufmerksam machen. In den letzten oppositionslosen Legislaturperioden interessierte sich niemand dafür, welche radikalen Akteure überhaupt gefördert wurden.
Ob man überhaupt Kunst im jetzigen Maßstab – 1,9 Milliarden Euro allein auf Bundesebene, dazu mehrere Milliarden auf Länderebene – legitimieren kann, ist ohnehin eine Grundsatzfrage. Beantwortet man diese Frage allerdings mit ja, sollte zumindest sichergestellt werden, dass sich derartige Summen nicht gegen das deutsche Volk oder den deutschen Staat richten. Den Linken ist klar: Wenn es öffentlich wird, wer wir eigentlich sind und was wir mit den Millionen machen, war’s das mit den Geldern. So dichtet ein fast ausnahmslos linker Kulturbetrieb die mögliche Entnabelung vom Tropf des Linksstaates als Angriff auf die Kunstfreiheit um. Eine Dreistigkeit im Angesicht echter Angriffe, wie etwa das Auftrittsverbot gegen den Kabarettisten „Kay Ray“. Die Stadt Monheim (NRW) hatte eine Veranstaltung des Komikers abgeblasen, weil er im Vorfeld in einem Interview das Falsche gesagt hatte: „Irgendwann steht Deutschland unter Wasser, weil die Pole schmelzen, aber wir merken es nicht, weil wir gerade mal wieder gegen Rechts demonstrieren.“ Dieser Satz war für den hochgepriesenen und jungen Bürgermeister Daniel Zimmermann nicht tragbar.
Das Dorf vor dem Ende?
Aber wie geht es mit dem „Dorf der Jugend“ weiter? Nachdem neben den obligatorischen „FCK AFD“-Aufklebern bekannt wurde, dass auf dem Gelände der alten Spitzenfabrik ein Graffiti mit den Worten „Kacken ist wichtiger als Deutschland“ angebracht wurde, steht das Dorf weiter unter Druck. Zumal die Stadt Grimma Mitglied im Förderverein des Dorfes wurde und das Jugendprojekt weiter unterstützte. Der parteilose Bürgermeister selbst warb für die Kooperation mit Burdukats Projekt, der Beschluss wurde schließlich gefasst: eine einzige CDU-Stimme lehnt den Antrag wegen des antideutschen Graffitis ab. Die anderen Grimmaer Politiker sahen darin kein Problem: „Wie kann man sich denn an so einer Sache hochziehen“, warf ein zweiter CDU-Politiker ein. Dies sei „in Deutschland kein Einzelfall.“ Die Leipziger Volkszeitung berichtet. Nachdem die Stadt also Mitglied in einem linken Jugendverein geworden ist, ist die Finanzierung durch „Staasknete“ allerdings immer noch nicht sichergestellt.
Die taz endet im April 2019 mit dramatischen Worten: „Und das Dorf der Jugend wäre nicht das erste Projekt für offene Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis, das von rechts unter Druck gerät.“ Von rechts unter Druck? Wohl eher wird der Überdruck des linken Förderwahnsinns entweichen und fragwürdigen Projekten linker Sozialarbeiter langsam die Luft ausgehen. Bis dahin wird es aber noch dauern, denn zwei Monate später, Ende Juni, kommt schließlich die Erleichterung für das Dorf. Der Förderverein und Träger des „Dorfes der Jugend“ wird vom Landkreis Leipzig als „freier Träger der Jugendarbeit“ anerkannt. Mit diesem Status stehen alle Wege für eine weitere Förderung offen, betont die LVZ. Die Begründung: Burdukat sei zwar Anarchist, aber stelle sich auf seinem Blog auch hinter die repräsentative Demokratie. Das Graffiti „Kacken ist wichtiger als Deutschland“ sei lediglich jugendliche Provokation. Dass im Hintergrund aber andere Gründe ausschlaggebend waren, liegt nah:
Das „Dorf der Jugend“ trennt sich öffentlich am 18. Juni von Tobias Burdukat, knapp zwei Wochen nach der neuen Möglichkeit auf Förderung durch den Landkreis. Er tritt als Leiter des Jugenddorfes zurück, ist von „Politik und Verwaltung“ enttäuscht. An seine Stelle tritt eine Frau mit dem Namen Carolyn Reg’n. Reg’n arbeitete bislang beim AJZ Leisnig, dem „Alternativen Jugendzentrum“. Sie setzte sich von Beginn an für eine Willkommenskultur gegenüber illegalen Einwanderern ein, war sogar „Migrationsberaterin“ beim Verein „Treibhaus e.V“. Kein unbeschriebenes Blatt: Der Verein postete aktuell ein „witziges“ Video, in der ein Klempner das Parteiprogramm der AfD aus dem Klo zieht, hetzt gegen Björn Höcke und teilt Tweets vom linksradikalen Kulturzentrum „Conne Island“ in Leipzig Connewitz. Wer also denkt, dass sich mit der Scheinrochade Burdukat – Reg’n irgendetwas ändert, wird sich gewaltig täuschen. Neutralität sieht anders aus.
Update:
Ende August berichtet die LVZ erneut – ziemlich positiv – über das „Dorf der Jugend“. Eine Stellungnahme zum Projekt gibt es unter anderem von Tobias Burdukat, der vor zwei Monaten eigentlich gegangen sein müsste.
Bei diesem Text handelt es sich um einen Gastkommentar. Die BNL-Redaktion betont ausdrücklich, dass es sich bei Meinungsartikeln nicht automatisch um die Meinung der Redaktion handeln muss.