In den letzten Monaten häufen sich die Hinweise, dass die bundesdeutsche SPD sowie diverse Landesverbände mit Linksextremen in Verbindung stehen. Vergangene Woche wiesen wir darauf hin, dass die Sozialdemokraten vor einigen Jahren den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der „VVN“ aufgehoben hatten. Seitdem gibt es diverse personelle Überschneidungen zwischen dem von einigen Landesverfassungsschutzämtern überwachten Verein und der SPD. Sogar die rheinland-pfälzische CDU griff ihre Landes-SPD massiv an: „Mit einer einfachen Distanzierung der Landes-SPD ist es längst nicht mehr getan. Die SPD-Verstrickung in extreme Kreise außerhalb des demokratischen Spektrums ist massiv“, so der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Christoph Gensch gegenüber der Welt.
Bereits 2018 stimmte das Parteiblatt „vorwärts“ dem bürgerlichen Rand der SPD zum Kampf gegen Rechts ein. Dafür brauche man auch die Antifa: „Die SPD ist auf breite Bündnisse angewiesen“, sagt Angela Marquardt – „denn es geht darum, den Wert der Demokratie zu verteidigen.“ Sie gehe „lieber mit Antideutschen auf die Straße, als zu schweigen“ aber natürlich distanziere sich die Autorin von Gewalt.
So stellen sich akut zwei Fragen: Warum muss man als SPD-Anhänger schweigen, wenn man nicht mit antideutschen Strömungen kooperiert? Auf die Idee, dass man mit gemäßigt-linken Positionen demonstrieren kann, kommt die Autorin anscheinend nicht. Auch ist die „Distanzierung von Gewalt“ nur ein Lippenbekenntnis. Man fordert stattdessen bewusst auf, mit gewaltbereiten Strukturen zusammenzuarbeiten. Bei diesem Kommentar handelte es sich allerdings nicht um ein ideologisches „Hier-stehe-ich-und-kann-nicht-anders“ sondern um parteipolitisches Kalkül. Die SPD will sich weiter nach links öffnen.
Aber auch dieser Artikel war nur ein kleiner Puzzlestein eines großen linken Gesamtbildes, einer linken Querfront gegen alles Bürgerliche. So fügt sich auch der aktuelle – bewusst oder unbewusste – Verweis des SPD-Außenministers Heiko Maas auf Twitter ins Bild. Im „Kampf gegen Rechts“ bemerkt Maas, oder sein Social-Media-Team nicht, dass sie die Seite eines linksextremen Vereines teilen.
Die Seite „Das Versteckspiel“ informiert über rechte und rechtsextreme Bestrebungen in Deutschland. Man informiert über den historischen Nationalsozialismus, Rassismus, Germanentum und natürlich auch die AfD, die bewusst mit gewaltbereiten Neonazis in einen Topf geworfen wird. Interessanterweise schreibt Außenminister Heiko Maas, über die heutigen Neonazis: „Eine beliebte Strategie ist es, möglich normal zu wirken.“ Dass gerade das nicht die Strategie der extremen Rechten ist, wird bei der Seite „Versteckspiel“ schnell klar. Viel mehr verweist man auf über 200 Codes, die sich der rechtsextremen Szene zuordnen lassen können. Warum Heiko Maas mit seinen über 320.000 Followern gratis Werbung für genau diese linke Seite macht, ist unklar.
Das Netz reagiert kritisch bis spöttisch auf Maas‘ Tweet: Und sowas ist unser Außenminister…, einfach nur peinlich. Ein echter Aluhut-Politiker, der an jeder Ecke Verschwörungen riecht. Nur noch peinlich…!
Ein anderer Nutzer schreibt: „Lieber Heiko, ich (als stolzer Saarländer) habe jahrelang voller Überzeugung die SPD gewählt, mittlerweile lässt sich das nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren und Schuld daran tragen Leute wie du.“
Die Homepage „Das Versteckspiel“ wird von einem Berliner Verein mit dem Namen „Agentur für soziale Perspektiven e.V.“ betrieben. Besagter Verein ist zudem als gemeinnützig eingestuft, und Teil des Berliner Netzwerks „T-Rest“ sowie Mitglied des bundesweiten „Argumente“-Netzwerkes. „Argumente ist ein Zusammenschluss von Projekten und Einzelpersonen aus Ost-und Westdeutschland, die teilweise seit über zehn Jahren in antifaschistischer Bildungs- und Informationsarbeit aktiv sind.“
Der Verein „Agentur für soziale Perspektiven“ betont, dass er finanziell nicht gefördert wird, und deshalb auf die „Unterstützung antifaschistischer Initiativen und Einzelpersonen“ angewiesen ist. Eine besonderen Beigeschmack bekommt die Seite durch ihr Twitter-Profilbild: Dort sieht man das bekannte Logo „Good Night White Pride“, bei dem auf eine am Boden liegende Person eingetreten wird, der den „Weißen“ darstellen soll. Gleichzeitig jammert man, dass sich immer mehr Bürger die Querverbindung von der Antifa zur etablierten Politik nicht länger bieten lassen wollen – und behaupten, dass es sich nur um „rechten Hass“ handeln würde.
Aber auch an der SPD-Basis haben sich mehr und mehr bürgerliche SPD-Anhänger verabschiedet. Dass die SPD bei der Arbeiterschaft, ihrer eigentlichen Kernklientel, keine Wählerschaft mehr rekrutieren kann, ist nach den vergangenen Wahlen keine Neuheit mehr. Dass man sich allerdings programmatisch so nah am Sozialismus – und damit auch an der Antifa – bewegt, hatte in der Vergangenheit selbst SPD-Kritiker überrascht. Der Vorstoß von Kevin Kühnert zur „Vergesellschaftung“ von BMW passt zu der Entwicklung, wie auch das Sich- Sehenlassen mit der Antifa:
Der SPD-Ortsvorsteher aus Nierstein-Schwabsburg Benny Loos auf einem Stand der SPD. Daneben hängt eine Flagge der Antifaschistischen Aktion. Inwiefern beide lokalen Gruppierungen kooperieren, und sich zumindest kennen, ist derzeit Spekulation.
Wer nun aber glaubt, dass sich die aktuellen Ereignisse nur auf die „Alte Tante“ beziehen, hat die Rechnung ohne die Grünen gemacht. Annalena Baerbock sagte gegenüber der ARD: „Für mich ist die Antifa nicht per se eine linksextremistische Organisation“. Die typische Argumentationsstruktur linker Akteure. Im eigenen Lager wird differenziert und man verweist auf die gemäßigten Kräfte, im gegnerischen Lager – hauptsächlich AfD, aber auch CDU – pickt man sich die Aussagen der unliebsameren Stimme heraus, stülpt diese Meinung über die gesamte Partei und versucht alle Zugehörigen zu diskreditieren. Dieser anfängliche Ausfallschritt Baerbocks ist nichts anderes, als das Ausloten der Meinungsgrenzen. Die Grünen bereiten sich darauf vor, am ganz linken Rand zu fischen.
Die Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“ ergänzt: „Baerbock ist nicht die einzige führende Grünen-Politikerin, die mit einem unkritischen Verhältnis zur Antifa auftaucht. So ließ sich beispielsweise die EU-Abgeordnete Franziska Keller mit der Antifa-Flagge im EU-Parlament ablichten.“ Auch der Grünen Abgeordnete Hans-Christian Ströbele lud bereits 2011 einen „kleinen Kreis professioneller Antifa-Aktivisten“ zu einem gemeinsamen Gespräch ein.
Inwiefern rot-grüne Basisstrukturen tatsächlich unterwandert sind, kann abschließend nicht gesagt werden. Was hingegen feststeht, ist der strategische Linksruck der ehemals gemäßigt linken Kräfte. Normalerweise müssten CDU und AfD nun das Vakuum ausfüllen, das SPD und Grüne aufgrund ihrer Linksfixierung erschaffen haben. Normalerweise müsste der Linksruck SPD und Grüne für das Bürgertum unwählbar machen. Aber dass Deutschland kein normales Land ist, ist mittlerweile hinlänglich bekannt.