In einer aktuellen Pressekonferenz hat der AfD-Landesverband aus Berlin bekanntgegeben, dass der kommende Landesparteitag möglicherweise abgesagt werden muss. Grund für diesen Schritt, so Georg Pazderski, Vorsitzender des AfD Landesverbandes Berlin, sei der massive Druck durch linksextreme Gruppierungen gegenüber möglichen Gastgebern.
Die AfD habe in den vergangenen Wochen fast 100 potenzielle Tagungsräume, Hotels oder sonstige Veranstaltungsorte angefragt und bislang von allen Absagen erhalten. „Es wird mit physischer Gewalt gegen den Wirt, seine Familie und Mitarbeiter gedroht. Es wird mit Sachbeschädigung und geschäftsschädigenden Aktion gedroht, die teilweise in die Tat umgesetzt wurden“, gibt Pazderski in der einberufenen Pressekonferenz am Dienstag bekannt, man müsse mittlerweile von einer „Verrohung der Sitten“ sprechen.
Berliner Regierung freut sich?
Pazderski appellierte zudem an den regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die anderen Parteien, ein Zeichen zu setzen. „Wir sind nicht mehr bereit das hinzunehmen“, meint Georg Pazderski. Der Landesparteitag ist für den 9. und 10. November geplant, allerdings sei fraglich, ob man noch eine Zusage von einem Veranstaltungsort bekommen wird.
Einen Tag später folgte bereits die Reaktion Müllers durch eine Senatssprecherin, die bekanntgab, dass „weder der Regierende Bürgermeister alleroberster Saalvermieter in Berlin ist noch die Senatskanzlei die Organisationszentrale der AfD“ seien. Dass der Apell Pazderskis nicht dahingehend gerichtet war, der AfD eine Räumlichkeit zu besorgen, sondern die generelle Situation und das Klima der Angst in den Griff zu bekommen, verschweigt die Berliner Regierung und die Medien, die hämisch und im Gleichschritt (Welt, RBB, WU Zeitung) titeln: „Müller lässt AfD abblitzen“.
Besonders problematisch: Als Partei ist die AfD verpflichtet Parteitage durchzuführen, nach zwei Jahren müssen neue Wahlen innerhalb des Landesverbandes durchgeführt werden. Sollte dies nicht passieren, verstößt die AfD gegen die Parteirichtlinien der Bundesrepublik.
Krise der Demokratie
AfD-Bundestagsvize Beatrix von Storch sprach auf der Pressekonferenz von einer „Krise der Demokratie“ und dass der Kampf gegen die AfD – insbesondere in Berlin – ein „Ausmaß angenommen hat, dass wir uns in den Anfangsjahren gar nicht vorstellen konnten.“
2017 wurde bereits das Sommerfest der AfD abgesagt, weil der Wirt von der Antifa aus Berlin-Friedrichshain „massiv bedroht wurde“, so Alexander Bertram, Landessprecher der AfD.
Die Gastgeber begründeten bereits 2017 ihre Absage mit ernsthaften Sicherheitsbedenken: „Wir wurden im Vorfeld massiv von der Antifa Friedrichshain bedroht und fürchten um Leib und Leben unserer Mitarbeiter“, so einer der Wirte in einem Schreiben an die AfD.
Die Verantwortlichen
In den letzten Jahren hat sich die linksextreme Szene in Berlin weiter radikalisiert. Zum Netzwerk „Antifa Nord-Ost“ zählen dutzende Untergruppierungen und Plattformen, die explizit genannt werden, darunter die „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin“ oder die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA)“. Die „VVN-BdA“ ist vielerorts durch die Gemeinden und die Länder gefördert und als gemeinnützig anerkannt und kooperiert mit der SPD.
Verantwortlich für die aktuellen Probleme ist hauptsächlich die linksextreme Plattform „Kein Raum der AfD“ die von unbekannten Berliner Linksextremisten gestaltet und betreut wird. Dass es sich dabei um die gleichen Personen handelt, wie bei den Anhängern des „Antifa-Nord-Ost“-Verbundes, liegt nahe. In und um Berlin Friedrichshain befindet sich eines der bundesdeutschen Zentren des Linksextremismus. Zwischen besetzten Häusern und Szenekneipen finden regelmäßig Auseinandersetzungen mit der Polizei statt. Die Berliner Politik wird seit Jahren mit dem wachsenden Problem konfrontiert, bleibt aber untätig.
Auf „Kein Raum der AfD“ werden auf einer Karte Räume und Gaststätten eingetragen, die angeblich AfD Veranstaltungen abhalten, abgehalten haben oder ihre Räumlichkeiten vermieten. Gleichzeitig dokumentiert man die Sachbeschädigungen und Angriffe auf die Wirte, wie bei einem Restaurant am Wannsee: „Im Vorfeld des AfD-Aufmarsches wurde dem Restaurant in der Nacht auf den 16. Februar ein Besuch abgestattet. Laut Angaben der AfD schätzt der Pächter den Sachschaden auf gut 5.000 Euro.“ Vier schwarz vermummte Personen schlugen die Scheiben ein und besprühten das Innere des Restaurants mit Farbe.
Mit Erfolg. Das Klima der Angst um die eigene wirtschaftliche Grundlage, hat bei der aktuellen Raumsuche der AfD zu „rund 100 Absagen“ geführt, wie Georg Pazderski zusammenfasst.