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Leipzig Connewitz hat ein Linksextremismusproblem. Das hat auch die Lokalpolitik, Staatsanwaltschaft und die sächsische Politik verstanden, und die „Soko LinX“ eine Sonderkommission eingerichtet, die gezielt gegen Linksextremismus ermittelt.
Aktuell wurden insgesamt 160.000 Euro für Hinweise zu den Tätern versprochen, die unter anderem eine Frau in ihrer Wohnung zusammengeschlagen hatten, weil sie für eine Immobilienfirma arbeitete. Linksextreme hatten sie in ihrer Wohnung aufgesucht, weil sie zu einer Firma gehört, die in Leipzig aktuell diverse Wohnprojekte plant und baut. Die Linksextremen fürchten eine Verbürgerlichung ihres Viertels.
Die Zeiten ändern sich
Die linksradikale Szene in und um Connewitz gerät in den letzten Monaten massiv unter Druck. Jahrelang konnten die militanten Linken ungestört agieren und sich hinter den Linksradikalen und gemäßigten Linken verstecken. Die wiederum deckten bereitwillig ihren militanten Arm und versorgten ihn mutmaßlich mit Geldern, die über die zahlreiche Förderung linker Projekte in die Connewitzer Szene geflossen war. Wer genau Teil der militanten Linksextremen ist und wie groß das Leipziger Personenpotenzial ist, wird sich möglicherweise im Januar zeigen.
Angriff gegen den Staat
Auf „indymedia“ hat man aktuell einen Aufruf veröffentlicht, sich an Tag „i“ in Leipzig Connewitz einzufinden und die gesamten linken Kräfte zu mobilisieren. Dabei soll es aber nicht zu den typischen Demonstrationen kommen, in deren Umfeld es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben hatte, sondern es soll ein direkter Angriff geführt werden.
„Eine Möglichkeit das alle gemeinsam zu tun sehen wir am 25.01.2020. Wir laden alle, die Wut im Bauch haben und sich staatlicher Repression stellen wollen, zum Tag (((i))) nach Leipzig ein. An diesem Tag wollen wir auf der Straße Stärke zeigen und unsere Ideen verteidigen. Und bekanntlich ist die beste Verteidigung der Angriff.“
Auslöser für die geplante Aktion war das Verbot von „indymedia.linksunten“ vor zwei Jahren sowie die Kritik am „Partnerportal“ „indymedia“, das ebenfalls aufgrund der Nähe zur linken Gewalt in der Kritik steht. Auf „indymedia“ werden regelmäßig Bekennerschreiben hochgeladen und es wird zur Gewalt gegen Andersdenkende und der Polizei aufgerufen.
CDU/CSU hatten im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 einen Schlag gegen „linksunten“ initiiert. Kritiker gehen davon aus, dass es lediglich darum ging, die schwächelnde Union im Kampf gegen Linksextremismus zu profilieren. Mittlerweile wurden die Verfahren gegen die Betreiber fallen gelassen, die Seite bleibt aber weiterhin verboten. Das zieht den Hass der linken Szene auf sich, die offen dem Innenministerium droht:
„Der geringe Widerstand gegen das Verbot von linksunten war ein Zeichen der Schwäche. Gerade das militante Milieu hätte angemessen reagieren müssen, war die Seite doch die wichtigste Verbreitungsplattform für ihre Aktionen und Erklärungen. Der Moment wurde verpasst, an dem wir hätten zeigen können, dass das Innenministerium die Sperrung unserer Plattform nicht ohne erhebliche Konsequenzen vollziehen kann“
Ernsthafte Drohung?
Inwiefern es sich bei den typischen linken Formulierungen nur um leere Androhungen handelt, oder ob der Connewitzer Szene es tatsächlich gelingt, die militanten Linksextremen aus dem Umkreis oder gar der BRD zu mobilisieren, bleibt abzuwarten. Fakt ist allerdings: Wenn es die Connewitzer Linken nicht schaffen, zum Straßenkampf gegen Polizei und Staat aufzurufen, gelingt es keiner linken Szene in den deutschen Großstädten. Denn Connewitz ist seit Jahrzehnten für brutale Ausschreitungen und Proteste bekannt, bei denen regelmäßig Polizisten angegriffen und verletzt werden.
Aktuell wird der „Aufruf zum Angriff“ auf verschiedenen linksradikalen Seiten geteilt. Bislang fand noch keine Stellungnahme der sächsischen Polizei und der „Soko LinX“ zu dem Aufruf statt.