Aktuell wurde ein leerstehendes, ehemaliges Kulturzentrum in Bremen von linken Aktivisten besetzt. Hauptsächlich Frauen erklärten sich mit „Liebig34“ solidarisch und setzen sich im Kulturzentrum „Dete“ in der Bremer Neustadt fest.
Eine ganz klar rechtswidrige Besetzung. Der Eigentümer und Investor Müller & Bremermann gab sich empört und drohte mit der Räumung seines Gebäudes. Kurze Zeit darauf drehte sich seine Meinung um 180 Grad. Den genauen Ablauf muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Hier als Zitat vom Weser-Kurier:
„Am Montag machte er den Besetzerinnen das Angebot, einen auf zwölf Monate befristeten und zweckgebundenen Zwischennutzungsvertrag abzuschließen, wenn die sich mit den Aktivistinnen solidarisierenden Parteien Linke und Grüne oder eine Behörde einen Vertrag aufsetzen. Das führte zu Gesprächen zwischen Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne), Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke). Vor Ort sprachen Vertreter des Bauressorts und die Grünen-Abgeordnete Kai Wargalla mit den Besetzerinnen.
Die Lösung sieht vor, dass sich das Ressort für eine Energie- und Wasserversorgung des Gebäudes einsetzt. Das geht aus einem Behördenpapier hervor, das dem WESER-KURIER vorliegt. Ziel soll sein, dass dies zum 1. November klappt. Zudem sollen ein Vertrag ausgearbeitet und das Gebäude durch die Bauordnung und die Feuerwehr überprüft werden. Den Aktivistinnen wurde außerdem zugesagt: Wenn sich das ehemalige Kulturzentrum „Dete“ nicht für eine Zwischennutzung eignet oder diese beendet wird, soll ein geeigneter Raum gesucht werden. In diesem Fall für eine unbefristete Nutzung. „
Stadt unterstützt die Linksextremen
Im Klartext: Die linke Politik der Stadt belohnt die Besetzer mit einem Mietvertrag, haftet vermutlich für die Linken und legalisiert die rechtswidrige Aneignung. Der Immobilienbesitzer lacht sich ins Fäustchen: Er bekommt für sein unrentables Objekt, da noch nicht saniert, Geld von der Stadt. Und das Sahnehäubchen: Sollten die Linksextremen mit ihrem auserwählten Gebäude unzufrieden sein, bekommen sie einfach ein anderes. Auf Steuerzahlerkosten, versteht sich.
Der Unternehmenssprecher fügt hinzu: „Wenn Teile der Landesregierung die Besetzung legalisiert, soll sie auch die Verantwortung übernehmen.“ Viel Kritik kam auch von Seiten der Öffentlichkeit gegenüber dem Investor: Warum baut der Eigentümer denn nicht die herbeigesehnten Wohnungen und Wohnraum, da ihm das Gebäude doch schon seit Jahren gehörte.
Keine Wohnungen wegen Anwohner
Auch hier offenbart sich die Doppelmoral der Linken (Anwohner): Bürger der Bremer Neustadt hatten gegen das Bauprojekt geklagt und dadurch für einen mehrjährigen Aufschub gesorgt. Ansonten wären bereits vor drei Jahren 25 neue Wohnungen enstanden, so eine schriftliche Stellungnahme des Bauunternehmers. Aufgrund des Widerstands der Anwohner sei die Priorität des Bauprojekts in der Neustadt weiter nach hinten gerutscht.
Marodes Haus? Dann woanders!
Die Bremer Bürger bekommen nun das, was sie 2019 gewählt haben: Eine rot-rot-grüne Regierung, die eine Besetzung durch Linksextreme nicht nur toleriert sondern auch finanziert. In der „taz“ wurde mittlerweile über die neusten Entwicklungen berichtet: „Mittlerweile haben sich die Stadt und die Besetzer*innen darauf geeinigt, dass es einen geschützten Raum für FLINTA*-Personen geben wird: Die Dete wird überprüft – und je nach Zustand soll es eine Nutzung der Räume dort geben. Sollte das Haus allzu marode sein, möchte die Stadt den Besetzer*innen einen anderen Raum zusagen.“
Linksextreme in Bremen bekannt
Hausbesetzungen lohnen sich also wieder? Hausbesetzungen lohnen sich immernoch! Jahrelang war das „Alte Sportamt“ von Linksextremen besetzt, 2017 einigten sich die Besetzer und die Bremer Politik auf ein „mietfreies Leihverhältnis“. Mit eindeutigem Ergebnis: Im Verfassungsschutzbericht der Stadt Bremen wurde klargestellt, dass das Gebäude unter anderem von der „Basisgruppe Antifaschismus“ genutzt wurde, die klar als verfassungsfeindlich eingestuft wurde. Zudem wurden linke Gruppen gezielt geschult und „die Teilnehmer auf ein Aufeinandertreffen mit der Polizei vorbereitet und zum Beispiel das Durchbrechen und Umfließen einer polizeilichen Absperrung geübt“.