In Sachsen hat vor über einem Jahr die Soko LinX – Sonderkommission gegen Linksextremismus – ihre Arbeit aufgenommen. Zuletzt punktete die Einheit mit der Verhaftung einer 25-Jährigen, der vorgeworfen wird, Kopf einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein und politische Gegner überfallen zu haben.
Jetzt gab es allerdings einen Dämpfer: Bereits im September 2019 waren zwei junge Männer festgenommen worden, die einen Brandanschlag auf die JVA Zwickau und einige Monate später auf eine Baufirma begangen haben sollen. Nach einem knappen Jahr U-Haft und Ermittlungsarbeiten sind die Beschuldigten nun wieder auf freiem Fuß: Die Staatsanwaltschaft konnte nicht glaubhaft nachweisen, dass die beiden Männer auch die Täter waren. Zu einem Prozess kam es nicht.
Hund erkannte Geruch
In linken Medien und Foren – allen voran die „taz“ kritisiert man die Ermittlungsarbeit. Hauptgrund für die Vorwürfe und die lange U-Haft seien Geruchsspuren gewesen, die die Polizeihunde angezeigt hatten. Die Gerüche an einem nicht gezündeten Sprengsatz passten zu denen in der Wohnung eines Tatverdächtigen. Zudem fiel einer der beiden durch ein kritisches Onlineposting auf, dass sich gegen die Baufirma gerichtet hatte.
Nach Angaben der taz verstärkten sich die Vorwürfe auch durch ein Blitzerfoto, das einen zu schnell fahrenden BMW – und im Hintergrund drei Männer zeigte. Doch die drei Indizien – zeitlich passendes Foto, Onlineposting und Geruchsspuren, reichten nicht aus, um einen Prozess zu eröffnen. Die Verdächtigen mussten freigelassen werden.
Munition für die Linken
Der Unmut in der linken Szene ist groß. Gesprochen wird von konstruierten Beweisen und einer „Machtdemonstration“ des sächischen Innenministers Roland Wöller, der vor einem Jahr auch maßgeblich für die Errichtung der Soko LinX verantwortlich war. Für die sächsische Politik, die sich seit Jahren mit wachsendem Linksextremismus konfrontiert sieht, ist die Freilassung ein Desaster: Die dutzenden anderen Erfolge gegen linken Extremismus geraten in Vergessenheit, während die Beamten in diesem Fall als undemokratischer Arm eines totalitären Staates dargestellt werden.