Ein Gruppe Linksextremer ist in das Berzirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg eingedrungen. Es geht um die möglicherweise anstehende Räumung des besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94. Das bekannte Szenehaus ist seit Jahren Streitpunkt zwischen radikalen Besetzern, hilflosen Eigentümern und zwiegespaltenen Berliner Politikern.
Protegiert von den Grünen
Die immer wieder abgewiesene Klage der Eigentümergesellschaft, die endlich über ihr Eigentum frei verfügen will, scheiterte zuletzt aufgrund von Formfehlern. Auch politisch halten zwei Politike, die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und der Baustadtrat Florian Schmidt (beide Grüne) die Hand über das linksradikale Prestigeobjekt. Zu sehr sind die Grünen in den Berliner Problemkiezen auch auf die Unterstützung der Linksradikalen angewiesen. Eine harte Hand gegen illegale Hausbesetzer können sich weder Linke noch Grüne leisten.
Doch was hat das mit der aktuellen Stürmung zu tun? Im Dezember 2020 kam es zu einem Eklat: Die Oberste Bauaufsicht inspizierte zum wiederholten Mal das vollkommen heruntergekommene und verwahrloste Haus und kam erneut zu dem Schluss, dass der Brandschutz nicht gewährleistet sei. Doch anstatt schleunigst Recht durchzusetzen, schützten Herrmann und Schmidt das besetze Haus vor einer etwaigen Räumung im Zuge der Brandsicherheit. Nach Aussage des Tagesspiegels, verweigerten die beiden Politiker aktiv die Arbeit der Bauaufsicht:
“Die Bauaufsicht des Bezirks wollte seit Jahren einschreiten und den Eigentümer dazu bringen, die Probleme zu beheben – doch das durfte sie auf Weisung von Herrmann und Schmidt bislang nicht.”
Jahrelanger Schutz für Besetzer
Seit spätestens 2016 setzt sich Florian Schmidt für die illegalen Besetzer ein und verhinderte mehrfach die Durchsetzung, die nur mit einem Polizeieinsatz möglich gewesen wäre, um die Beamten der Bauaufsicht von den aggressiven Linksextremen zu beschützen. Für einen Polizeieinsatz in diesem Zusammenhang braucht man aber die Zustimmung der Politik.
Nachdem Ende letzten Jahres das doppelte Spiel nach und nach aufflog und der politische Druck weiter anstieg, konnten die Grünen ihre linksradikalen Freunde nicht länger schützen. Zudem sorgte die Räumung der Liebigstraße 34, in umittelbarer Nähe zur Rigaer Straße, für ein verändertes politisches Klima. Nachdem sich schließlich auch die Berliner Innenverwaltung einschaltete, musste Florian Schmidt seinen toleranten Kurs korrigieren, schreibt RBB am 10.01.2020: “Der Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) spricht von “unmittelbaren Gefahren für das Leben der Bewohnerinnen und Bewohner”.
Das Ende des linken Szeneobjektes könnte jetzt bevorstehen, gescheitert über den Umweg der Brandschutzverordnung, da auf dem regulären Wege keine Handhabe gegen kriminelle Hausbesetzer existiert. Dass jetzt bald die Räumung folgen könnte, kreiden die Linken also ihrem einstigen Advodkat, Florian Schmidt an, und fantasieren einen neuen Feind herbei:
Die Gruppe Linksextremer trafen Florian Schmidt bei ihrer Aktion allerdings nicht an, aber hängten mehrere Flyer und Plakate auf, um eine “Nachricht” zu hinterlassen.
Bekennerschreiben
Auf “indymedia” erklärt man aus Sicht der Linken die Geschehnisse – und spricht aktiv von “unserem Haus” sowie droht den Gegnern ihres Projektes mit Gewalt. Man sieht die Schuld bei den Eigentümern und der Exekutive, die die Interessen des Eigentümers durchsetzen. Baustatrat Schmidt hat sich derweil noch nicht zu dem Eindringen der Extremisten geäußert.
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