In linken und linksradikalen Portalen findet man seit zwei Monaten immer wieder Hinweise auf „Die Drei von der Autobahn“. Die großen deutschen Medien berichteten bislang nicht über die Geschehnisse. Was war passiert? Ende August wurden drei junge deutsche Urlauber auf dem Weg nach Spanien angehalten und von französischen Behörden routinemäßig kontrolliert. Ziel ihrer Reise war ein Campingaufenthalt im Baskenland. Sie wurden von der französischen Polizei verhaftet und sitzen seitdem im Gefängnis.
So oder so ähnlich wird in linksradikalen Medien über den Vorfall berichtet. Die Realität sieht anders aus und zeigt, dass man sehr wohl etwas gegen linke Gewalttäter unternehmen kann.
Der G7-Gipfel
Vom 24.-26. August fand im französischen Biarritz das G7-Treffen der Regierungschefs statt. Die europäische Linksextremenszene war im Vorfeld alarmiert. Man wollte gegen die Veranstaltung protestieren und dabei erneut auf fragwürdige Mittel zurückgreifen, wie auch beim G20-Gipfel in Hamburg, als ein ganzes Stadtviertel verwüstet wurde. Ungeachtet dessen, dass die Staatschefs eigentlich linke Forderungen besprechen und damit ihre Agenda ein Stückweit den sozialistischen Forderungen der Demonstranten anpassen wollten, eskalierte die Situation erneut.
Während die sieben mächtigsten Politiker der Welt den „Kapitalismus“ regulieren, den „Klimawandel bekämpfen“ oder die „Geschlechter gleichstellen“ wollen, griffen draußen hunderte linksextremer Aktivisten die französische Polizei an oder widersetzten sich der Exekutive. Es kam zu 68 Festnahmen. Vier Polizisten wurden verletzt.
Verhaftung von drei Deutschen
Drei deutsche, nachweislich gewaltbereite, Linksextreme fehlten jedoch in den Reihen des internationalen Sozialistenblocks. „Die Drei von der Autobahn“ wurden bei der Anreise ins südfranzösische Biarritz angehalten und kontrolliert, angeblich wollten sie nur Urlaub machen, wie die Mutter eines Inhaftierten später berichtete.
Dass die drei Linken nicht nur in Urlaub fahren wollten, sondern ein anderes Ziel hatten, bewies die Durchsuchung des Wagens. Man fand Sturmhauben, schwarze Kleidung und einen Notfallhammer, um Glas einzuschlagen. Dazu entdeckte man ein „Strategiebuch über internationale Gewalt“, wie der „Bayrische Rundfunk“ berichtete. Laut Angaben der Polizei wurden zudem Tränengas und Pfefferspray sichergestellt.
Die französische Polizei war alarmiert und glich die Verdächtigen mit den sogenannten „Störerdaten“ ab, die die deutsche Polizei weitergeleitet hatte. Ein Vorgehen, das erst durch eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag öffentlich wurde und auf Kritik stieß. Der deutsche Staat dürfe solche personenbezogenen Daten nicht an andere Staaten übermitteln, so das Credo. Dass die staatsübergreifende Kooperation bei der Verbrechensbekämpfung einer der Grundpfeiler und Leitlinien der europäischen Gemeinschaft war und ist, scheint den linken Flügel nicht zu interessieren, wenn es die Straßenkämpfer aus dem eigenen Lager trifft.
Polizeibekannte Linksextreme
Die drei Nürnberger „Genossen“, wie sie auf einschlägigen Portalen genannt werden, sind polizeibekannte Linke. Einer von ihnen wurde wegen Körperverletzung verurteilt. Er hatte einen Polizisten angegriffen.
Das linksradikale Onlinemagazin „lowerclass“ verkennt die Realität „Als Beweis reichten hier Alltagsgegenstände im Kofferraum und die Zuordnung zur „extremen Linken“ durch einschlägiges Schriftmaterial.“
Die Mutter eines Verurteilten, die sich gegenüber den Medien äußerte, dass ihr Sohn nur in den Zelturlaub fahren wollte, erklärt allerdings, dass die „Störerdatei“ durchaus korrekt sein könnte: „Ich würde es auf keinen Fall ausschließen, denn unsere Kinder sind alle praktizierende Antifaschisten, sind politisch sehr engagiert. Aus dem Grund kann ich mir vorstellen, dass die auf solchen Listen standen und durch die Repressionen, die sie hier auch schon erfahren haben, durchaus bekannt sind.“
Drei deutsche Linksextreme, die im Vorfeld des G7-Gipfels mit Sturmhauben und linksextremen Aufklebern sowie einem „Strategiebuch“ über internationale Gewalt auf der französischen Autobahn kontrolliert werden – wie soll die Polizei reagieren? Fraglich bleibt allerdings, ob eine mehrmonatige Haftstrafe nicht über das Ziel hinausschießt und ungerechtfertigt ist. Diese Frage stellt sich allerdings nur in Deutschland…
In Frankreich gibt es den Straftatbestand „Verabredung zu einer Straftat“, der mit Freiheitsentzug geahndet werden darf. Gerade innerhalb des letzten Jahres geht die Polizei durch Entscheidung des Innenministeriums und Staatspräsidenten Emanuel Macron massiv gegen gewaltbereite Demonstranten vor. Unzählige Randalierer der „Gelbwesten“-Bewegung sitzen gerecht- oder ungerechtfertigt in Haft.
Französische Methoden
So auch bei den deutschen „Antifaschisten“. Zwei Tage nach der Verhaftung auf der Autobahn wurden die Linken von der französischen Staatsanwaltschaft in einem Eilverfahren zu zwei beziehungsweise drei Monaten Haft verurteilt.
In der deutschen linksradikalen Szene ist eine Welle der Solidarität entstanden, die die beiden „Genossen“ als Opfer des Systems sieht. Dabei stellt man sich mit Hilfe des typischen linken Sprachgebrauch als vollkommen unschuldig dar: „Vor ca. 3 Wochen wurden drei Genossen aus Nürnberg von der französischen Polizei entführt und werden seitdem in verschiedenen Knästen festgehalten.“
Auf diversen Portalen ruft man zu Spenden und Demonstrationen auf, die es aber bislang nicht geschafft haben, ein öffentliches Interesse zu wecken. In Nürnberg, der Heimat der Verhafteten, fanden sich lediglich 200 Menschen ein. Sie wollten auf das Schicksal der Kollegen aufmerksam zu machen.
Polizei greift im Gericht durch
Aber nicht nur Frankreichs Gerichte fahren eine Nulltoleranzpolitik gegen linke Gewalt, auch die Polizisten lassen sich nicht auf der Nase herumtanzen. Indymedia berichtet von einem vorangegangenen Prozesstag: „Laut deren Angaben wurde eine Parole angestimmt. Dies nahm die anwesende Polizei zum Anlass, die Prozess-Öffentlichkeit, unter ihnen auch Angehörige und Freunde, mit körperlicher Gewalt und unter Einsatz von Pfefferspray aus dem Gerichtsgebäude zu drängen.“
Am 4. Oktober wurde der jüngste Angeklagte aus der Haft entlassen, anschließend sofort in ein Abschiebegefängnis transportiert. Von dort soll er nach München abgeschoben werden. Angesichts der aktuellen EU-Einwanderungspolitik ein absurdes Beispiel staatlichen Durchgreifens.
Bislang hält die Szene mit ihren verbliebenen zwei „Märtyrern“ über Briefe aus der Justizvollzugsanstalt Kontakt. Dort beschwert man sich über die Haftbedingungen (kein trinkbares Leitungswasser) und ruft zum politischen Kampf auf: „Krieg dem herrschenden System, niemand wird frei sein solange auch nur eine*R eingesperrt ist. Wir werden nicht jammern, wir werden nicht betteln; das sind einfach unsere Feinde und so behandeln sie uns eben. Egal ob aus Sicht des bürgerlichen Staates schuldig oder unschuldig; tot den Knästen und dem großen Gefängnis da draußen.“
Eine Stellungnahme, die nicht mehr viel mit jungen Urlaubern zu tun hat, die zufällig in eine Polizeikontrolle geraten waren.
Aktuell gibt es neue Erkenntnisse aus Frankreich: Am 17. Oktober soll erneut über Urteil und Haft verhandelt werden, die linke Szene verweist auf die angeblichen Verfahrensfehler durch die französische Justiz. Ob das Urteil zu Gunsten der Angeklagten gekippt wird, ist fraglich, zumal die Betroffenen bislang fast 2 Monate abgesessen haben.