Auf dem linksextremen Portal “indymedia” wurde eine List von KFZ-Kennzeichen veröffentlicht. Die Fahrer der Wagen sollen an der Querdenken-Demo in Lübeck teilgenommen habe. Im Februar fand insgesamt zwei Mal ein Autokorso in Lübeck statt, um gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Die Kennzeichen wurden bislang nicht bestätigt. Der Beitrag wurde mittlerweile von der Seite genommen, ob die Polizei ermittelt, ist unklar.

Der Staat macht mit

Die Linksextremen versuchen seit Monaten Anhänger der “Querdenken”-Bewegung und anderer Organisationen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen stellen, zu diskreditieren und zu verängstigen. Schützenhilfe erhalten die Linken jetzt auch direkt vom Staat: Nach Angaben der “taz” hat Bundesjustizministerin Christine Lamprecht einen Gesetzesentwurf über die sogenannten “Feindeslisten” abgeändert. Ursprünglich ging es bei dem Entwurf darum, die möglichen Opferlisten von Rechtsextremen auch nennen zu dürfen. Allerdings könnte die Novelle auch einen anderen Bereich treffen:

“In der Begründung zum Gesetzentwurf gegen Feindeslisten wird zudem erwähnt, dass die „Veröffentlichung der Recherchearbeit von Vereinen zur Aufdeckung extremistischer Bestrebungen“ nicht strafbar sein soll. Dementsprechend könnten auch die Outing-Bulletins von Antifa-Gruppen geschützt sein.”

Im Klartext: Die Doxing-Arbeit, also das Veröffentlichen von Informationen, könnte straffrei bleiben. In der ursprünglichen Fassung des Entwurfes reichte eine bloße Namensnennung für Strafbarkeit bereits aus. Doch sofort machte die “Ziviligesellschaft” mobil und wies auf die zu harte Auslegung Lamprechts: „Reporter ohne Grenzen“ warnte deshalb, dass sich der Gesetzentwurf auch gegen journalistische Berichterstattung wenden könnte. In der überarbeiteten Fassung müsse jetzt ein klarer Aufruf zu Straftaten mit einer Liste verbunden werden. Die alleinige Nennung von personenbezogenen Informationen – wie im Falle “indymedias” reicht in diesem Kontext nicht aus. Persönliche Daten von unliebsamen politischen Gegnern könnten also von nun an legal veröffentlicht werden – sollte das Gesetz verabschiedet werden.

Terror statt Sachbeschädigung

Dabei muss man auch das Ziel der Linksextremen und ihrer Helfer in der Politik vor Augen haben: Es geht nicht darum, die KFZ-Halter oder “rechte” Demonstranten ausfindig zu machen, sondern lediglich um das Verbreiten von Angst und Psychoterror. Denn mit jeder solcher Aktion, die vom Rechtsstaat geduldet wird, werden bei der nächsten Demonstration weniger Teilnehmer auftauchen. Aus Angst vor Repressionen…

Dass es dabei mittlerweile auch die “eigenen Leute” trifft, zeigt ein Kommentar unter der ursprünglichen Veröffentlichung:

“Lese grad mit Erstaunen die Kennzeichenliste und frage mich warum Antifa und La Rage  so aggressiv auf uns reagieren. Bei dem Korso war kein mir bekannter Nazi dabei,nur ganz normale Menschen aus der Mittelschicht. Ich bin der Meinung das Wir eigentlich fast das selbe Ziel haben. Marxismus hat viele gute Ideen die für unsere Zukunft gut wären. Aber unser wirkliche Feind ist die Regierung (Wirschaft)und der Turbokapitalismus. Die sollten Wir bekämpfen und nicht uns gegenseitig.!!! (Originalzitat von “indymedia”; im Original belassen)