Vergangenen Samstag kam es zu massiven Ausschreitungen in Leipzig. Rund 1600 linke Demonstranten – viele von ihnen eindeutig dem linksextremen Spektrum zuzuordnen – demonstrierten gegen das Verbotsverfahren von „linksunten. indymedia“. Ob das Verbot von „linksunten“ rechtmäßig sei, wird vom Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz in Leipzig entschieden.

Bereits vergangene Woche berichtete der Blick nach Links über die anstehenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremen und der sächsischen Polizei. Seit Monaten wurde der „tag i“ geplant, die Anreisen der Demonstranten koordiniert und Stimmung gegen Staat und Polizisten gemacht.

Der Plan „Bullen anzugreifen“, wie man im Vorfeld bekanntgab, ging auf. Bei zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Linksextremen wurden 13 Polizisten verletzt.

Bürgerkriegsähnliche Zustände in Leipzig: Die Polizei setzt auf Deeskalation

Nach Angaben des mdr kam es zu sechs Festnahmen. Den Linksextremen wird Landfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Am Montag wurde bekanntgegeben, dass die vier Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 18 und 39 Jahren wieder auf freiem Fuß sind. Es lägen keine Haftgründe vor, sagte ein Polizeisprecher aus Leipzig. Trotzdem wird gegen die Verdächtigen ermittelt.

Ob die Justiz dabei aber tatsächlich zu einem Ergebnis kommt, bleibt zu bezweifeln. Aufgrund fehlender Beweislast wurden in den vergangenen Jahren häufig die Anklagen gegen mutmaßlich gewalttätige Demonstranten fallengelassen.

Mehrere Demoanmeldungen trotz Bedrohungslage

Unklar ist auch, wer die politische Verantwortung für den Gewaltausbruch trägt. Die sächsische Politik war im vergangenen Jahr zwar strikter gegen Linksradikalismus vorgegangen, trotzdem genehmigte die Stadtverwaltung Leipzig eine Demonstration in Connewitz unmittelbar vor dem linken Szenetreff „LinXXnet“. Dass es in der Stadt zu Ausschreitungen kommen würde, war abzusehen. Ob hier politischer Wille dahintersteht? Nach Angaben der Polizei wurde nach den Krawallen der ersten Demonstration sogar kurzfristig eine weitere Demo angemeldet und „beschieden“.

Auf Twitter kritisiert ein Nutzer:
„Obwohl das Gewaltpotenzial erkennbar war und bereits kriegsähnliche Zustände herrschten, genehmigte man eine 2. Demo? § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz sollte die Polizei schon kennen!“

Und tatsächlich: In einer derartigen Lage eine Demonstration mit dem Namen „Poggenschutzimpfung“, die gegen den ehamligen AfD-Politiker André Poggenburg gerichtet war, zuzulassen, ist grob fahrlässig, auch wenn die 300 restlichen Demonstranten friedlich blieben. Besagter Paragraph 15 Absatz 1 lautet:

Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.“

Fahrlässigkeit oder Samthandschuhe?

Anscheinend war man sich im Vorfeld der Gefahrenlage nicht bewusst oder spielte sie wohlmöglich aufgrund des Wahlkampfes um den Leipziger Oberbürgermeisterposten herunter. Kommenden Sonntag findet der erste Wahlgang statt. Der 61-jährige SPD-Politiker und amtierende Oberbürgermeister Burkhard Jung braucht auch die Stimmen, die links von ihm stehen. Ein aktivere Strategie gegen die linksextremen Terroristen hätte ihm schlechte Presse eingebracht. Nach Angaben der Freien Presse liegt Jung in einer aktuellen INSA-Umfrage vor seinem Konkurrenten Sebastian Gemkow (CDU).

Polizei geht von Friedlichkeit aus…

Kurz vor der Demo beschloss die Polizei offen zu kommunizieren. In der Pressekonferenz vergangenen Freitag, einen Tag vor „Tag i“ gibt Torsten Schultze, Polizeipräsident der Direktion Leipzig bekannt:

„Wir gehen von Friedlichkeit aus, man kann aber Gewalt im Kontext dieses Themas nicht ausschließen.“

Torsten Schultze auf der Pressekonferenz

Es sei schwierig, die Lage einzuschätzen, so Schultze weiter. Wochen vorher war allerdings bereits bekannt, dass hunderte gewaltbereite Linke zur Gewalt gegen Polizisten aufriefen und „die Konfrontation suchten“.  

Die Zeichen standen auf Gewalt

Insbesondere im Zuge der jüngsten Radikalisierung der Leipziger Linken gegen Wohnungsbaugesellschaften und der gewaltsamen Eskalation an Silvester war es wahrscheinlich, dass die Demo in den frühen Abendstunden eskalieren würde. Die Polizei setzte, trotz Angriffe linker Demonstranten mit Böllern und Pyrotechnik, auf Deeskalation – oder auf fragwürdiges Aussitzen. Die „Leipziger Internetzeitung“ fasst am Abend nach dem „Tag i“ zusammen: „Dabei ließ die Polizei unserer Wahrnehmung nach ihren Worten auch Taten folgen und setzte auf Deeskalation. Das heißt: Sowohl deutliche Vermummungen als auch andauernde Pyrotechnik-Einsätze blieben folgenlos.“

Ein merkwürdiges Verhalten, zumal mehrere Hundertschaften vor Ort waren und man im letzten Jahr härter gegen gewaltbereite Linke vorgegangen war.

Linke „Chaoten“ zeigen, wer sie wirklich sind

In der medialen Kritik stehen aber nicht die Politik und Strategie der Polizei, sondern hauptsächlich die linken Randalierer, die sich einen Bärendienst erwiesen haben. Aktuell kritisieren sogar Blätter wie die ZEIT das Vorgehen der Linksextremen, die damit eigentlich nur eines zeigen: Das Verbot von „linksunten.indymedia“ im Jahr 2017 war ein Schritt in die richtige Richtung.  

Die Verhandlung über die Zukunft der linksextremen Plattform „indymedia“ findet morgen, am 29.01 statt. Das Berufungsverfahren soll klären, ob das umstrittene Vereinsverbot gegenüber dem Medienportal rechtmäßig ist.