Seit dem Angriff türkischer Truppen auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien droht eine internationale Eskalation. In Deutschland stehen die linken und linksradikalen Kräfte seit Jahrzehnten auf Seiten der Kurden. Mit bundesweiten Demonstrationen wollte man auf das Schicksal der Minderheit aufmerksam machen, die im Syrienkrieg gegen islamistische Truppen gekämpft hatte.
Es blieb allerdings nicht bei friedlichen Demonstrationen. Mittwochmorgen besetzten linke Aktivisten, die Kasseler Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann. Die Linksradikalen ketteten sich mit Schlössern auf das Betriebsgelände und kletterten auf das Dach der Halle. Dort entrollten sie ein Plakat mit „Kein Krieg in Nordsyrien“. Es waren ungefähr ein dutzend Personen an der Protestaktion beteiligt. Nach einigen Stunden konnte die Polizei die Störer vom Betriebsgelände entfernen. 11 bis dato vermummte Linke wurden festgenommen.
Auf dem linksextremen Portal „indymedia“ bekannte sich eine „autonome Kleingruppe“ zur kriminellen Aktion. Deutschland liefere Rüstung und Waffenteile an den Nato-Partner Türkei, der wiederum seit längerem einen Angriffskrieg auf Nordsyrien vorbereiten, kritisierten die Aktivisten.
Warum solidarisieren sich die Linken mit Rojava? Seit einigen Jahren bezeichnen sich die nordsyrischen Kurden als „autonome Region“, die sich in den Wirren des Syrienkrieges vom Einflussgebiet Damaskus abspaltete. Syrien ließ die Kurden gewähren, da sie zudem Verbündete im Kampf gegen den voranrückenden islamischen Staat waren. Die Kurden etablierten eine eigene Verwaltung, die mit direktdemokratischen Prozessen und Räteelementen Anleihen an sozialistischen Verwaltungsstrukturen nimmt. Nach Angaben verschiedener bundesdeutscher Sympathisanten agiere man zudem antikapitalistisch und antipatriarchaisch.
Inwiefern die Fremdzuschreibung auf die Lebenswelt in Rojava zutrifft, sei dahingestellt, trotzdem solidarisieren sich die deutschen Linken mit den kurdischen Gebieten. Die Blockade von Krauss-Maffei Wegmann zielte darauf ab, der deutschen Rüstungsindustrie möglichst viele Steine in den Weg zu legen: „Ziel unserer Aktion ist es, den reibungsfreien Ablauf dieser Kriegsschmiede so lange wie möglich zu unterbrechen“, gibt einer der Besetzer bekannt.
Jan Schalauske, ein Vertreter der LINKEN im hessischen Landtag verkündete Solidarität mit den Besetzern der Rüstungsfabrik, die Teile des Leopard-2-Panzers herstellen. „Dieser völkerrechtswidrige Angriff, die Vertreibung hunderttausender Menschen sowie der derzeitige Besatzungszustand müssen beendet werden“, meint Schalauske. Auf Facebook verkündet der hessische Landesverband der Linken: „DIE LINKE ist solidarisch mit den Aktivistinnen und Aktivisten in Kassel. Es ist ein Skandal, dass das NATO-Land Türkei Hand in Hand mit islamistischen Söldnern Dörfer und Städte im kurdischen Autonomiegebiet angreift.“
Dass Erdogan de facto syrisches Hoheitsgebiet angreift, da die kurdische Teilrepublik, wie sie sich selbst bezeichnet, völkerrechtlich zu Syrien gehört, blenden die LINKEN wie auch die anderen Sympathisanten der Kurden aus. Erdogans Völkerrechtsverletzung richtet sich nicht gegen die Kurden, sondern gegen Syrien. Dementsprechend reagierte auch Präsident Bashar al-Assad und sein Verbündeter Russland, indem sie Truppen verstärkt in den Norden verlegen und möglicherweise eine Konfrontation mit Erdogans Milizen und anderen Separatisten nicht mehr verhindern können.
Vergangene Woche blockierten Linksextreme die Daimler-Zentrale in Stuttgart. Daimler wird ebenfalls vorgeworfen Militärfahrzeuge zu produzieren, die an die Türkei verkauft werden.