Aufgrund des staatlich verordneten Shut-Downs zur Eindämmung des Corona-Virus, geht die deutsche Wirtschaft am Stock. Zwar schwächelt die Wirtschaft der Eurozone aufgrund von Transferunion und EZB-Politik seit geraumer Zeit, allerdings gehen viele Wirtschaftswissenschaftler davon aus, dass wir uns in Richtung einer massiven Rezession bewegen.
Starke Schultern?
Das machen sich linksgerichtete Parteien zu Nutze. Zumindest versuchen sie es. Der „Mannheimer Morgen“ schreibt treffend über den „Rausch der Forderungen“. Die einfachen, aber brandgefährlichen Lösungen linker Parteien gehen in zwei verschiedene Richtungen. Auf der „Einnahmenseite“ will man weiter Steuererhöhungen und Abgaben. SPD-Chefin Saskia Esken forderte unverblümt: „Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen“. Die von der SPD verhassten Unternehmer und Mittelständler werden kurzerhand als „starke Schultern“ beschrieben –selbstverständlich nur, wenn man an ihr Geld will.
1,8 Billionen Euro Corona-Hilfe
Gerade mittelständische Unternehmen und Selbstständige leiden in der jetzigen Wirtschaftspause oftmals stärker, als Angestellte oder Arbeitgeber, die über Kurzarbeit zumindest zu 60 Prozent bezahlt werden. Jürgen Trittin mutmaßte zwar gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass Olaf Scholz, der SPD-Finanzminister der Großen Koalition, das verhindern würde, allerdings steht die Forderung im Raum.
Auch der „SPIEGEL“ geht momentan von Kosten aus, die die Ausgaben im Zuge der Wiedervereinigung überschreiten werden. Die Zahl 1,8 Billionen Euro steht im Raum. Die könnten durch „Deutschlands Superreiche“ finanziert werden. Die 45 reichsten Deutschen besitzen so viel Vermögen, wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Kann man zumindest die Mulitmilliardäre zur Kasse bitte? Ganz so einfach, wie es sich der „SPIEGEL“ und andere Sozialisten machen, ist es nicht. Bewusst verschweigt man, wer eigentlich hinter den ominösen Superreichen steht: Aldi, BMW, Kaufland, Lidl, Otto und Würth. Das Vermögen der Superreichen liegt nämlich nicht in Yachten auf St. Tropez, sondern steckt in ihren Unternehmen, die damit Wohlstand erwirtschaften und Menschen beschäftigen.
Corona-Bonds für die linke Wählerschaft
Aber für was soll das enteignete Geld – sollten die linken Kräfte Erfolg haben – verwendet werden? Ganz weit vorne stehen hier direkte Zahlungen an Betroffene, seien es die ohnehin bereits eingerichteten Sonderzuschüsse oder zinslose Darlehen. Da diese Maßnahmen jedoch von etablierten Seite bereits durchgesetzt wurden, müssen SPD, Grüne und LINKE nach ganz außen ausweichen: Besagte Saskia Esken bringt gemeinsam mit Co-Chef Walter Borjans „Corona-Bonds“ ins Spiel. Dabei könnten EU-Staaten sich gemeinschaftlich Geld leihen. Für die Staatsanleihen würde in diesem Fall hauptsächlich Deutschland haften, was wiederum zu niedrigeren Zinsen für die wirtschaftlich schwächeren Ländern im Süden sorgen würde. Während der Euro-Krise vor zehn Jahren wurden die „Euro-Bonds“ bereits in Spiel gebracht, allerdings nicht umgesetzt.
Fünf Billionen Euro für die Weltgesundheit
Dass die Grünen wie so häufig die Fernsten doch am meisten lieben, zeigt ein aktuelles Positionspapier: Dort fordern die „Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter gemeinsam mit Fachpolitikern, dass die Uno die Corona-Pandemie als „Gefahr für die Menschheit und den Weltfrieden“ benennt“, berichtet der „SPIEGEL“. Die UN solle eine „Corona-Task-Force“ gründen, die gesundheitlich prekären Ländern Hilfe zusichere. Über die WHO sollen insgesamt 5 Billionen Euro bereitgestellt werden. Die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter wollen vorweg marschieren und bereits zwei Milliarden Euro aus Deutschland bereitstellen.
Die ehemalige SED bleibt auch in der Krise national gesinnter, als ihre internationalen Kollegen. Da das Virus die LINKEN „bis auf weiteres aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt“, wie der „Mannheimer Morgen“ schreibt, müssen auch die Forderungen extremer werden. Das Kurzarbeitergeld soll von den bislang 60 Prozent auf 90 Prozent angehoben werden, der Hartz-4-Regelsatz um 200 Euro sowie „systemrelevante Berufe“ mit einer 500 Euro-Pauschale im Monat aufgestockt werden.
Aufschwung der Oppositionsparteien?
Linke Parteien im Aufwind? Nicht ganz! Schaut man sich die aktuellen Umfragewerte an, geht der Trend eher in die andere Richtung. Die Grünen verloren innerhalb eines Monats vier Prozentpunkte, die LINKE verliert laut „Infratest Dimap“ zwei Punkte. Die Sozialdemokraten schwanken zwischen 14 und 16 Prozent.
Wie kann es sein, das in einer wirtschaftlichen Krise, dem natürlichen Habitat sozialistischer Parteien, sich keine der linken Akteure hervortut? Die Antwort ist einfach: Die herbeigesehnte staatliche Steuerungs- und Fiskalpolitik, die aktuell auf massive Verschuldung, Intervention und Förderung setzt, wird von der Großen Koalition bereits durchgeführt.
Jetzt auch linke Fiskalpolitik
Damit grast die „Groko“, federführend die CDU, die mitte-links-Wähler ab und drängt die linke Opposition nach außen. Wir stehen an einem Wendepunkt der deutschen Politik: Nachdem im Zuge der Migrationskrise und der Einwanderungspolitik die CDU bereits kulturell-gesellschaftlich die Positionen von links aufgesogen hat, um als konturlose Großpartei an der Macht zu bleiben, ist sie jetzt zum nächsten Schritt übergegangen. Auch wirtschaftlich und finanzpolitisch erweitert man das eigene Profil nach links außen. Schuldenbremse? Schnee von gestern: Heute gibt es Geld geschenkt. Das merkt man auch in den Umfragewerten: Die CDU schnellt innerhalb von acht Wochen von 26 auf 34 Prozentpunkte hoch.
Normal ist das nicht. Im Falle einer Krise profitiert im Regelfall die Opposition, während die Regierung angezählt in der Ringecke sitzt. In normalen Zeiten leben wir aber schon lange nicht mehr.