Linksextremes Gedankengut hat längst Einzug in die deutschen Parlamente gehalten. Abseits der typischen salonsozialistischen Forderungen wird auch der Ton in der Basispolitik ruppiger. „Bullenschweine raus aus dem Viertel!“, war auf Flugblättern in Leipzig-Connewitz zu lesen. Was neu war: „Das entsprechende Flugblatt hing offenbar auch im Schaufenster eines Connewitzer Projekt- und Abgeordnetenbüros aus“, so ein Sprecher der Polizei Leipzig.
Gemeint ist das Abgeordnetenbüro der LINKEN-Politikerin Juliane Nagel. „Es geht zu weit, wenn ein kleiner Teil der Leipziger Stadtgesellschaft meint, Polizeibeamte entmenschlichen zu können“, erklärte der Polizeipräsident Torsten Schulz gegenüber der Leipziger Volkszeitung.
In Connewitz finden regelmäßig gewaltsame Angriffe auf Andersdenkende statt, die linksextreme Szene ist seit Jahrzehnten in verwahrlosten Wohnhäusern verankert. Um gegen die gewaltbereiten Linken vorzugehen, hatte die Leipziger Polizei in den vergangenen Wochen die Präsenz deutlich erhöht. Die Behörden wollen „das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen und der Ausprägung krimineller Strukturen entgegenwirken“, meint Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). Juliane Nagel forderte daraufhin die Einstellung der zusätzlichen Polizeistreifen in Connewitz. Aus der Sicht Nagels sei die neue Strategie Teil „einer lange währende Stigmatisierung und Kriminalisierung des Stadtteils und seiner Bewohner“.
Nagels Wortwahl und die Entmenschlichung der Polizisten passt in den verschärften Ton der linken Parteien und in das Vokabular des linksextremen Leipziger Stadtviertels. Ob Nagel selbst Teil der linksextremen Straßenszene ist, kann momentan nicht gesagt werden. Fakt ist hingegen, dass Nagel bereits mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt kam. 2001 musste sie ihr Amt bei den Linken wegen einer Alkoholfahrt abgeben, 2014 hatte sie angeblich eine Morddrohung ausgesprochen. Sie bestritt die Äußerungen und stellte Gegenanzeige. Als Nagel und linke Kollegen 2016 eine LEGIDA-Demonstration verhindern wollten, riefen sie zur Blockade der angemeldeten Demonstration auf: eine Straftat. Daraufhin wurde ihre Immunität – die AfD, die CDU und die SPD stimmten für den Antrag – aufgehoben und zum dritten Mal gegen sie ermittelt.
Nagel ist zudem Mitglied von verdi – Teile der Gewerkschaft kooperieren offen mit Linksextremen – und der Roten Hilfe e.V., die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Aufruf „Bullenschweine raus aus dem Viertel!“ ist also kein einmaliger Ausrutscher, sondern reiht sich in die linke Karriere von Nagel, die zwischen linksextremen Strukturen in und um Connewitz und der „etablierten“ Politik eine Scharnierfunktion einnimmt. Dass es sich nicht um eine bloße Parole handelt, zeigt ein Blick auf die letzten Jahre. 2015, 2018 und 2019 wurde die Polizeiwache in Leipzig-Connewitz direkt angegriffen, regelmäßig werden Polizisten im Streifendienst angegangen oder mit Steinen beworfen. Dass in diesem Zusammenhang noch nicht von Terrorismus gesprochen wird, zeigt wiederum die Deutungshoheit der linken Medien. Mit Begriffen wie „Rabauken“ oder „Chaoten“ kann man vermummte Angreifer auf ein Polizeigebäude eigentlich nicht mehr beschreiben.