Seit Beginn des modernen Sozialismus, benötigt die politische Linke eine Gruppe, hinter die sie sich stellen und die sie vertreten können. Begonnen als Vertretung der einfachen Arbeiter, unterstützt die politische Linke beispielsweise angeblich unterdrückte Homosexuelle, Migranten und Transsexuelle.
In Hannover, einer Stadt in der die SPD seit Jahrzehnten dominiert, mittlerweile aber sogar von dem Grünen-Oberbürgermeister Belit Onay abgelöst wurde, gibt man sich traditionell solidarisch und linksbürgerlich. Auch ist die Nordstadt die Heimat der Hannoveraner Linken. Alternative Szenekneipen, multikulturelle Klientel, linke Studentenbars: Ein Paradies für die jungen, linken Hannoveraner.
Schwindende Bedeutung trotz Querfinanzierung
Aber auch die linksextreme Szene ist in Hannover heimisch. 2017 wurde erstmals deutlich, wie groß das Potenzial der Extremisten der 500.000 Einwohner-Stadt ist. Die Polizeiwache wurde beschmiert, 400 Autonome aus ganz Niedersachsen – ein großer Teil aus Hannover – reiste zum linken Megaspektakel, den G20-Krawallen in Hamburg.
Als eines der wichtigsten linken Zentren gilt das UJZ, das Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße, das zwar seit der Studentenbewegung ein Anlaufpunkt für linke Geister darstellt, aber aufgrund der schwächelnden linken Szene weiter an Bedeutung verliert. Inwiefern das UJZ auch mit den Extremen zusammenhängt, ist nicht abschließend geklärt. Die CDU kritisierte 2017 das UJZ und inbesondere die städtische Querfinanzierung in Höhe von 30.000 Euro pro Jahr, nachdem der politische Brennpunkt auf den Linksextremismus gewandert war. Doch es ist wie in allen Städten: Die Linksextremen und die friedlichen Linksautonomen sind personell und idell so dicht miteinander verwoben, sind häufig sogar die gleichen Personen, dass man nicht so leicht gegen die Extremisten vorgehen kann.
Corona-Winter und Obdachlose
Trotz alledem: Hannover ist ein relativ harmloses Pflaster und für die deutschen Linken kaum von Bedeutung. Aktuell findet aber ein neues „Projekt“ der Linken statt. Unter dem Titel „Sonst besetzen wir“, drohten Autonome der Stadt: Sie solle den Obdachlosen endlich eine Wohnung geben, ansonsten würden leerstehende Häuser und Wohnungen besetzt. Eine Demonstration am 5. Dezember soll den Forderungen Nachdruck verleihen.
Aufgrund der Corona-Regulierungen stehe ein schwieriger Winter bevor, fasst die „taz“ zusammen. Die meisten Geschäfte seien geschlossen, die Eingänge nicht beheizt und auch die Sammelunterkünfte können nur auf Sparflamme arbeiten, um die Mindestabstände einzuhalten. Übernachtungen seien im „Mecki“, so der Name eines Treffs, nicht mehr möglich, man habe sich auf das Tagesprogramm und medizinische Notversorgung beschränkt. Die Stadt ist sich der Problematik bewusst, hinkt aber seit März den Realitäten hinterher. Kurzfristig angemietete Notunterkünfte wurden nicht verlängert, es folgten neue Unterkünfte, die wieder ausliefen.
Grüne gegen radikale Linke
Chaos in Hannover, und das mit dem neuen grünen Hoffnungsträger Belit Onay, der zuvor behauptet hatte, dass im Winter niemand auf der Straße schlafen müsse. Die linke Szene, und das muss man zu ihrer Vereidigung sagen, macht im Regelfall keinen Unterschied zwischen einem linken und einem konservativen Bürgermeister. Und auch in diesem Fall feindet sie die Politik des Grünen, Bürgermeister einer Partei, die normalerweise natürliche Verbündete der radikalen Linken sind, scharf an.
Aber geht es den Sozialverbesserern wirklich um die Obdachlosen? Und damit sind wir wieder am Anfang des Artikels: Die radikale Linke benötigt Schutzbefohlene, für die sie sich vorgeblich einsetzen kann, in Wahrheit aber nur eine Legitimation ihrer eigenen Exiszenz als Möchtegern-Robin-Hoods brauchen. Übrigens: Robin von Sherwood nahm nicht das Geld von den Reichen und gab es den Armen, wie die moderne Linke immer mal wieder behauptet, sondern nahm die vorher erhobenen Steuern vom herrschenden Staat und gab sie den Bürgern zurück. Ein himmelweiter Unterschied.
Was folgt auf die Besetzungen?
Wie auch immer: Die hannoveraner Linke kämpft jetzt für die Obdachlosen dieser Stadt. Gratismut und Gratismoral inklusive. Aber vielleicht könnte dieses Mal ein positiver Nebeneffekt der gesetzeswidrigen Besetzungen rausspringen und es würde tatsächlich politischer Wille freigesetzt und Wohnraum für Obdachlose geschaffen werden? Wir werden in einigen Tagen sehen können, ob es sich, erstens, nur um lehre Drohungen der Linken handelte, und zweitens, ob sie die besetzten Häuser tatsächlich „ihren“ Obdachlosen zur Verfügung stellen werden. Denn genau das wäre der logische Schritt, der den Besetzungen folgen müsste.
Wir werden weiter berichten.