Nach der Wahl in Thüringen und dem deutlichen Stimmenzuwachs der AfD sind Teile des linksliberalen Establishments enttäuscht. Die Reaktionen fallen fragwürdig aus, greifen Positionen der AfD an, verbreiten Falschmeldungen und verlassen sogar den Korridor des gewaltfreien Diskurses. Ein kurzer Überblick.
Jenny Kallenbrunnen
Eine Autorin des NDR, Jenny Kallenbrunnen twitterte nach der Wahl: „In Thüringen würde ich ab morgen bedenkenlos jedem fünften Menschen, der mir begegnet, einfach eine reinhauen.“
Nachdem der Tweet für eine massive Empörungswelle gesorgt hat, dass eine Angestellte oder Freiberuflerin im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien AfD-Wählern „eine reinhauen“ will, löschte Kallenbrunnen den Tweet. Der Schaden war bereits angerichtet, ein Screenshot kursiert in den öffentlichen Medien und zeugt vom Demokratieverständnis der Öffentlich-Rechtlichen. In der Kommentarspalte bekundeten zudem Anhänger der Antifa „Soli“ mit Kallenbrunnen.
Jana Hensel
Die Journalistin Jana Hensel, tätig für ZEIT online, versuchte die „Spaltung der Gesellschaft“ wegzu definieren. Das starke Ergebnis der Linkspartei und der AfD sei kein Produkt politischer Teilung, da die ehemalige SED bereits in die „Mitte der Gesellschaft“ vorgedrungen sei.
Hensel wirbt damit, wie viele des linksliberalen Feuilletons für eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei, die sich aktuell anbahnen könnte. Man will eine Regierungsbildung mit der AfD verhindern und es nicht zu Neuwahlen kommen lassen. Bei den Wahlen in Thüringen wurde die Linkspartei zwar stärkste Kraft, ihr gelang dieser Zuwachs allerdings nur durch die Wählerschaft der über 60-Jährigen. In allen anderen Altersgruppen gewann die AfD.
Den Zuwachs der LINKEN als „Erfolg für die demokratische Mitte“ zu verbuchen, ist daher nicht nur strategisch verwerflich, sondern auch sachlich falsch: Es wählten hauptsächlich diejenigen die LINKE, die ein Zurück zur sozialistischen DDR oder ähnlichen Verhältnissen wollen.
„Antifa“
Diverse Seiten der „Antifa“, so auch „Antifa-Kampfausbildung“ nimmt die Wahl in Thüringen zum Anlass, die sogenannte „Hufeisentheorie“ aus der Politikwissenschaft zu kritisieren. Bei dieser Spektrumanalyse bewegen sich die Parteien nicht auf einer Achse zwischen links und rechts – stattdessen ist die Achse so gebogen, dass rechtsextreme und linksextreme Positionen sich näher sind. Für die linksextremen Akteure ein unerträglich Gedanke, von der Mitte aus mit Parteien wie der NPD in einen Topf geworfen zu werden. Stattdessen versucht man – mit der ZEIT im Rücken – weiter beim linearen Spektrum zu bleiben und gegen die AfD zu schießen.
Da für die Kämpfer von Linksaußen mittlerweile der CDU „knallharte Rechtsausleger“ bescheinigt, sei die AfD eine offen rechtsextremistische Partei. Die radikale Linke in Deutschland ist allerdings so weit nach links gedriftet, dass selbst die Partei „DIE LINKE“ eine „pragmatisch-sozialdemokratische“ Partei sei.
Dass die ZEIT sich offen hinter linksextreme Theorien stellt, die linke Gewalt und einen stärker werdenden Linksextremismus weiter verharmlost, ist nur eine von vielen Erkenntnissen nach der Wahl.
Und erinnern wir uns an Jana Hensel und ihren Versuch, die SED-Nachfolgepartei in die politische Mitte zu schieben: Die Dame arbeitet schließlich ebenfalls bei der ZEIT. So schließt sich der Kreis aus einer einst liberalen ZEIT und den linksextremen Antifa-Kämpfern.