Dass die sogenannte “Querdenker”-Bewegung kein einheitlicher Block ist, zeigte eine Umfrage vom Dezember 2021. 21 Prozent der Demonstranten gaben an, die Grünen zu wählen, 17 Prozent wählten die Linke und 14 Prozent haben für die AfD gestimmt.

Die Nazi-Katalogisierung ist dementsprechend ein Mittel der linken und des Establishments, um unangenehme Positionen von Beginn an zu stigmatisieren. Der Realität entspricht die Einteilung als “rechte Verschwörungstheoretiker” nicht. Aber die linke Propaganda verfolgt ein intelligentes Ziel: Durch das erfolgreiche Herbeifantasieren vermeintlicher “Rechtsextremer” grenzt man das eigene Lager ab. In erster Linie geht es also gar nicht darum, die Kritiker der Corona-Maßnahmen anzugreifen, sondern die verunsicherten Schäfchen im eigenen Lager zu halten.

Politiker mit Mut zu Konsequenzen

Traditionell sind linke politische Strömungen staatskritisch – was selbst heute in der DNA linker Parteien mitschwingt. Und genau aus diesem Grund laufen linke Parteien wie SPD, LINKE und Grüne Gefahr, durch die Unterstützung des Regierungskurses, einen Teil ihrer Anhänger zu verlieren. Diäten, und realpolitische Verpflichtungen sorgten bislang dafür, dass kaum ein prominenter linker Politiker aufgestanden ist, um die Lockdown-Maßnahmen anzugreifen. Eine Ausnahme bildet David Siber, ein Flensburger Grünen-Politiker, der sich seit Monaten gegen das offizielle Regierungsnarrativ stellt. Dafür wurde er prompt aus der Ratsfraktion ausgeschlossen. Der Landesvorsitzende der Grünen im Wortlaut: “Fakt ist, dass er auf einer Bühne gesprochen hat, auf der wenige Zeit davor offen dazu aufgerufen wurde, die Verfassung durch eine neue Verfassung abzulösen. Auf dieser Bühne sind auch Menschen mit Verschwörungstheorien aufgetreten und in unmittelbarer Nähe Reichsbürger.”

Abweichler in Bremen

Jetzt wurde in Bremen ein neuer Fall von fehlendem “Kadergehorsam” öffentlich: eine Gruppe Politiker der LINKEN wollte einen Richtungswechsel in Sachen Corona, wie der SPIEGEL berichtet. Beim Landesparteitag wurden Anträge eingebracht, die bei Teilen der Anwesenden Schnappatmung verursachten. Corona sei mit einer Grippe vergleichbar und bei den Impfungen gab es bisher starke bis tödliche Nebenwirkungen. Der Antrag mit dem Titel “evidenzbasierten Neustart wagen” wurde von einem Flügel der LINKEN eingebracht, der bislang nicht mit den klassischen Unterteilungen in Antiimperialisten oder Antikapitalisten, Realos oder Fundis abgeglichen werden kann.

Das prominenteste Beispiel sei Gabriele Schmidt, so der SPIEGEL, die sogar auf Querdenken Demos auftrat: “Zumindest zum Bremer »Querdenken«-Ableger passt Nachtweys Erhebung. Gabriele Schmidt, Beirätin der Linken im Bremer Stadtteil Schwachhausen, verantwortet die Gruppe mit. Die Betriebswirtin gehört außerdem zu den Mitorganisatorinnen der hiesigen »Querdenken«-Demos, spricht dort auch auf der Bühne. Gemeinsam mit anderen Landeslinken hat sie die parteiinterne Arbeitsgruppe »Linke Corona-Politik« gegründet, sie zeichnet auch für den Antrag auf dem Landesparteitag verantwortlich.”

Quo vadis, LINKE?

Bislang ohne parteiinterne Konsequenzen. Der LINKEN-Landesvorsitzende sieht bislang keine Notwendigkeit, Schmidt aus der Partei auszuschließen. Eine interessante Entwicklung: Zwar wurde Schmidts Antrag auf dem Parteitag mit über 90 Prozent abgelehnt, aber allein die fehlende “Kante” gegen Abweichler vom LINKEN-Kurs zeigt deutlich: Entweder haben insgeheim mehr Linken-Politker ein Problem mit den staatlichen Freiheitsbeschneidungen, oder man erachtet die Querdenken-Strömung als zu klein, um sich wirksam damit zu befassen. Allzuklein wird sie aber auch nicht sein. Denken wir nur an die 17 Prozent der Demoteilnehmer, die eigentlich die LINKE gewählt haben – und jetzt verstärkt AfD wählen wollen.

Es ist ein undankbarer ideologischer Streit innerhalb aller linken Parteien. Kritik an der Regierung, die Paradedisziplin linker Strömungen, will nicht so Recht aufkommen. Zu groß ist die Angst, als Querdenker oder Nazi verschrieen zu werden. Hier liegt die Chance der AfD bei der Bundestagswahl 2021: Als einzige Partei, die sich konsequent gegen die Grundrechtseinschränkungen positioniert, während Grüne und LINKE der Regierung Merkel IV nach dem Mund reden.