Katrin Schubert, Landesvorsitzende der Berliner Linke, hat auf dem Landesparteitag gefordert, landeseigene Kaufhäuser zu gründen. In der momentanen wirtschaftlichen Extremsituation sollten Genossenschaften oder das Land selbst das Angebot stellen, um weiterhin lokale Kaufhäuser zur Verfügung zu haben.
Wo DDR 2.0 draufsteht, ist auch DDR 2.0 drin. Warum Schubert und die LINKE einen derart drastischen Schritt fordern, der öffentlichkeitswirksam eher unvorteilhaft aufgenommen wird, offenbart sich in Schuberts Erklärung. Das Land soll sich „nicht mehr erpressen lassen“, so Schubert. Dabei spielt sie auf die Verhandlungen zwischen den Eigentümern von Karstadt und Kaufhof, Signa, mit dem Land Berlin an.
Keine Verlierer
Signa wollte aufgrund des staatlichen Lockdowns und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Verluste vier Standorte schließen. Nach langen Unterredungen einigten sich die Senatoren Michael Müller und Klaus Lederer mit Signa auf einen Deal: Signa darf die seit langem gewünschten Wohnhäuser am Kurfürstendamm bauen, im Gegenzug verpflichtet sich das Unternehmen vier der sechs gefährdeten Kaufhäuser weiter am Leben zu halten. Eigentlich ein Handel ohne Verlierer: Es entsteht neuer Wohnraum, der zudem nicht vom Land bezahlt wird und die Arbeitsplätze der Kaufhof-Mitarbeiter bleiben weiterhin erhalten.
LINKE gegen den Fortschritt
Dass damit die LINKEN nicht zufrieden sind, war im Vorfeld allerdings klar. Die Partei des „Demokratischen Sozialismus“ ist innovations- und unternehmensfeindlich eingestellt. Was genau der konkrete Schaden durch die Neubauten sein soll, wurde allerdings auch durch Schuberts radikalen Vorstoß nicht ganz deutlich. Sie sprach in diesem Zusammenhang von „Verdrängungsprozessen“ und einer „Zerschlagung der Gewerbestruktur“ und bedient die klassischen Klischees der Berliner Linksradikalen, die „ihre Kieze“ möglichst unverändert und in Teilen verwahrlost erhalten möchten. Neuer Wohnraum, vermutlich für den gehobenen Mittelstand, würde eben auch eine Änderung der gewerblichen Struktur bedeuten. Im Klartext: Second-Hand, Umsonst- und Dönerläden, weichen gehobenen Latte-Macchiato-Bars und teuren Modeläden.
Es geht ums Prinzip
„Wir müssen also nichts weniger, als den Kapitalismus an die Kette legen und dann überwinden“, so Schubert weiter. Mit diesen, fast schon grundgesetzwidrigen Äußerungen, denn die soziale Marktwirtschaft ist im Grundgesetz festgeschrieben, versuchen Anhänger der Linken die Krise auszunutzen und für mehr Verstaatlichung und mehr Steuerausgaben zu werben. Bisher konnte die Partei noch nicht von „Corona“ profitieren. Sie verharrt seit einigen Monaten in den Umfragewerten zwischen 16 und 19 Prozent.
Dass in Zeiten der Krise auch die Berliner nicht auf die „einfachen“ Lösungen von mehr Verstaatlichung hereinfallen, ist ein gutes Zeichen. Zumal nicht ansatzweise geklärt ist, wie derartige Forderungen finanziell umgesetzt oder ausgestaltet werden könnten. Dass das Berliner Finanz-Eis mehr als dünn ist, zeigte man eindrucksvoll Anfang April. Die Corona-Hilfe des Landes für Kleinunternehmen musste kurzer Hand ausgesetzt werden. Das Geld war alle. Doch LINKEN-Politker leben bekanntlich in einer anderen Realität. Staatliche Kaufhäuser auf Pump? Alles kein Problem.