Anfang März wurde die Klage eines Linksextremisten vom Göttinger Verwaltungsgericht abgewiesen. Ein gewaltbereiter und bereits verurteilter Linker wollte sich auf dem Rechtsweg gegen das Land Niedersachsen durchsetzen und scheiterte gleich zweifach.
„Der 22-Jährige hatte zum einen gerichtlich feststellen lassen wollen, dass seine Eintragung in einer polizeilichen Datei rechtswidrig war.“, berichtet die Lokalzeitung „Göttinger Tageblatt“. Das Gericht entschied gegen den Klagesteller. Der Kläger war 2014 als „Gewalttäter links“ in eine Verbunddatei des Bundeskriminalamtes eingetragen worden. Nach Fünf Jahre – Anfang 2019 – wurde die Eintragung gelöscht. Damit gab sich der gewaltbereite Aktivist allerdings nicht zufrieden und klagte gegen die Speicherung seiner personenbezogenen Daten. Das Gericht begründete die abgewiesen Klage damit, dass die Informationen der Abwehr erheblicher Gefahren im Falle von Polizeikontrollen gedient hatten. Der linke Gewalttäter war bereits mehrfach wegen politischer Gewalt aufgefallen und war Jahre zuvor auf einer Demonstration mit einer Gruppe Linksextremer auf Polizisten losgestürmt. Den ursprünglichen Akteneintrag hatte er aber wegen eines anderen Deliktes erhalten: 2013 hatte er einem Jurastudenten die Nase gebrochen, weil er ihn für ein Mitglied einer Göttinger Burschenschaft gehalten hatte.
Die zweite Klage gegen Niedersachsen bezog sich auf den Vorfall auf einer linken Demo. Er verlangte vom Gericht, dass sie das Verfahren gegen einen Polizisten wieder aufrollen sollten, der – nach Angaben des Klägers – ihn mit einem Schlagstock ins Gesicht geschlagen hatte. Die ursprüngliche Anzeige gegen den Beamten war im Vorfeld eingestellt worden.
Auf den Polizeivideos sei erkennbar gewesen, dass linke Demonstrationsteilnehmer unvermittelt auf Polizisten zugestürmt seien und dabei einen Beamten gegen einen Baumpfahl gedrückt hatten. Ein Polizist sei seinem Kollegen zu Hilfe gekommen und hatte sich mit dem Einsatzmehrzweckstock verteidigt, so berichtet das Göttinger Tageblatt weiter. Der linke Schläger hatte vor Gericht behauptet, ins Gesicht geschlagen geworden zu sein. Die Videoaufnahmen des Polizeieinsatzes sowie die ärztlichen Untersuchungen hatten allerdings gezeigt, dass er lediglich im Schulterbereich getroffen wurde.
Geld für Prozesse gegen angebliche Repressalien erhalten linke Straftäter vom Verein „Rote Hilfe e.V.“, der seit Jahrzehnten straffällig gewordene Sozialisten finanziell und anwaltlich unterstützt. Der Verein wird mittlerweile vom Verfassungsschutz überwacht.
„Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen „staatliche Repression“, indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehörigen Anwälte vermittelt, Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen leistet und im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe die so genannten politischen Gefangenen betreut, um den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren.“
Verfassungsschutz Niedersachsen
Die Bundesgeschäftsstelle der Roten Hilfe e.V. befindet sich ebenfalls in Göttingen. 2017 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die Rote Hilfe die am schnellsten wachsende linksextreme Organisation sei. Regelmäßig erhält die Rote Hilfe Spenden von linken Politikern – in Brandenburg und Sachsen wurde der Verein direkt mit staatlichen Zuwendungen unterstützt.
In Göttingen herrscht seit Jahren ein regelrechter Kleinkrieg gegen die alteingesessenen Verbindungshäuser. Neben regelmäßigen Schlägereien und Angriffen auf die Verbindungsstudenten, geriet die Stadt im April 2016 in den Fokus der Presse: Linksextreme hatten den Schuppen des „Corps Hannovera“ angezündet, anschließend waren die Flammen auf ein Wohnhaus übergegriffen, in dem vier Personen, darunter ein Kleinkind schliefen. Der Angriff kann zweifelsfrei der linken Szene zugeordnet werden; am Gebäude entdeckte die Polizei „Hammer und Sichel“ sowie die Parolen „Wir kriegen euch“ und „Tod und Hass“. Der Täter oder die Tätergruppe wurde noch nicht gefasst, die Ermittlungen verliefen im Sand. Dabei weiß man, woher die Gewalt entspringt. Zentrum der linksextremen Szene in Göttingen sei „ein Gebäudekomplex in der Roten Straße“, berichtet das Göttinger Tageblatt kurz nach dem Anschlag. In nur zweihundert Meter Entfernung sin der Lange-Geismarer-Straße sitzt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Partei „Die Linke“ und der Verein „Rote Hilfe“ unter ein und demselben Dach, wie die „taz“ berichtete.