Eine kleine Anfrage der FDP-Politikerin Linda Teuteberg hat ergeben, dass die Zahl der linken Gewalttaten 2020 weiter angestiegen ist. Nach Angaben der WELT am Sonntag, gab das Bundesministerium des Inneren als Antwort auf Teutebergs Anfrage an, dass die Gewalttaten von 1052 Delikten auf 1359 gestiegen seien. Das entspricht einem Anstieg um 29 Prozent. Die gesamten Straftaten blieben allerdings konstant hoch.
Referenzjahr 2017
Damit verstärkt sich ein beunruhigender Trend in der linksextremen Szene: Mehr und mehr Gewalttaten kommen auf eine schwindende Anzahl an kleineren Delikten. Die Jahre 2018 und 2019 galten als relativ friedlich, was einen augenscheinlichen Grund hatte. 2017 explodierten die linksextremen Gewaltaten (1967 Gewalttaten) im Zuge der G20-Proteste in Hamburg. Dementsprechend fielen die Fallzahlen in den Folgejahren wieder auf ein normaleres Niveau zurück. Was jetzt zu beobachten ist, ist aber ein stetiger Trend zu mehr linker Gewalt.
Etablierte Parteien halten zusammen
Um so problematischer ist die aktuelle Entwicklung, insbesondere in Sachsen-Anhalt. Der sächsisch-anhaltinische Landtag hat beschlossen, die von der AfD gebildete Enquete-Kommission aufzulösen. Seit dreieinhalb Jahren hatte die AfD mit dem Ausschuss Verbindungen von linken Politikern in die linksradikale Szene untersucht.
Bei der aktuellen Auflösung stimmten alle etablierten Parteien geschlossen gegen die AfD und ihr Anliegen – auch die CDU. Die hatte vor über drei Jahren noch für den Untersuchungsausschuss gestimmt und war von Angela Merkel dafür scharf kritisiert worden. Die steigende Gewalt ist nur ein Symptom des gesellschaftlichen Linksrucks. Dazu gesellen sich weitreichende Vernetzungen von Parteien wie SPD, LINKE oder Grüne in die linksradikale Szene, wodurch auch ungehindert Geld in verfassungs- und demokratiefeindliche Strömungen fließt.