Sobald ein Linker auch nur „scheel angeguckt“ wird, schlagen die Opferglocken Alarm. Gewalt von Rechts, Repression durch das System oder Ausbeutung durch den Kapitalismus. Doch gelegentlich gibt es auch tatsächliche rechte Gewalt oder Drohungen gegen Linke und Linksextreme – auch wenn der Normalfall mittlerweile anders aussieht und Linke gewaltsam gegen Konservative und Liberale vorgehen. Das dachte man zumindest bei zwei Fällen, in denen Drohbriefe verschickt wurden. Doch die Realität sah dann doch etwas anders aus.
Anfang des Jahres erhielt der SPD-Politiker Carsten Träger aus Fürth einen Drohbrief mit einer Patrone. Schnell wurde allerdings klar, dass es sich nicht um Neonazis, sondern um eine linksextreme, sogenannte „Militante Zelle“ handelte, die mit der Arbeit Trägers nicht einverstanden war.
Antifa gegen SPD
Das ist jetzt sechs Monate her – von Ermittlungserfolgen gegenüber den Autonomen bislang keine Spur. Konsequenzen? Fehlanzeige. Stattdessen erreichte ein weiterer Fall die Presse: Daniel Emmerich, Schriftführer der LINKEN aus dem Kreisverband Landau – erhält einen Drohbrief mit Kleinkaliberpatronen. Dort steht drauf „Terroristas Antifa Wanted“ und eine Liste mit vier Namen.
Dass es sich bei dem Spruch um Antifa-Slang handelte, wurde vorrübergehend ignoriert. „Terroristas“ ist eine typische Bezeichnung von Linksradikalen, die häufig Anleihen am Spanischen oder Italienischen nehmen. Dass gewaltbereite Neonazis einen Drohbrief in einer Mischung aus Englisch und Spanisch verfassen, ist eher unwahrscheinlich. Stattdessen legte aber die Berichterstattung nahe, dass es sich zumindest in diesem Fall um genau solche Rechtsterroristen handeln müsse. Ein gefundenes Fressen für die Presse und die LINKE. Die schrieb kurz darauf in einer Pressemitteilung: „Rechter Terror hat in Deutschland Hochkonjunktur.”
Ex-Kollege schreibt Brief
Doch vor sechs Tagen enthüllte der Südwestrundfunk: Der Drohbrief kam, wie bereits der Brief im Januar an Carsen Träger, von Linken. Diesmal aber nicht aus dem linksradikalen Bereich der außerparlamentarischen Opposition, sondern aus der eigenen Partei. Ein 63-Jähriges Ex-Mitglied hatte den Brief verfasst – allerdings nicht um einen Konkurrenten oder Parteifeind zu bedrohen – sondern um die LINKE mehr in die Öffentlichkeit zu rücken, wie der Täter aktuell zugab.
Zudem wollte er die LINKE wieder in die Opferecke rücken, wie die Zeitschrift „WELT“ verklausuliert berichtet. Dies stehe im Zusammenhang mit einem Vorfall in Stuttgart. Bei einer Demonstration Mitte Mai wurde ein Vertreter der konservativen Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ mit einer Schreckschusspistole angegriffen und aufgrund eines aufgesetzten Schuss am Kopf ins Koma befördert. Die Polizei ermittelt wegen eines Mordversuches.
Der Drohbriefschreiber wollte, so die WELT, dafür sorgen, dass die LINKE nicht mit den gewaltbereiten Tätern aus den Reihen der Antifa in Verbindung gebracht wurde. Interessant wäre an dieser Stelle, inwiefern die LINKE aus Landau bereits vorher vom fingierten Drohbrief wusste. Das ist zu diesem Zeitpunkt jedoch reine Mutmaßung.
Ankerherz-Verlag fällt in Ungnade
Wie es mit der Solidarität innerhalb der linken Szene an anderer Stelle aussieht, zeigt ein Fall aus dem hohen Norden. Der „Ankerherz-Verlag“, Flaggschiff für Multkulti, Seenotrettung und Flüchtlingsaufnahme. Der Verlag verkaufe auch“ ein Lebensgefühl: Er stehe für Toleranz und Weltoffenheit“, so der Stern.
Der Chef des Verlages, Stefan Kruecken, ist nun allerdings von der linken Leitlinie abgewichen. Er hatte auf Facebook einen Post veröffentlich – mittlerweile gelöscht – in dem er die aktuelle Debatte um strukturellen Rassismus durch die Polizei für überzogen hält. Daraufhin kippte die Stimmung der Linken gegenüber dem Ankerherz-Verlag.
„Seit einer Woche bekommt er Nachrichten und Mails, in denen er als “Feind” bezeichnet wird, der “beobachtet” werde. In anderen steht, er solle sich im Keller aufhängen. Gegen Ankerherz kursieren Boykottaufrufe, die Polizei habe ihm mittlerweile Objektschutz angeboten“
Kaum eine andere Meldung zeigt auf derartig eindrucksvolle Weise, wie faschistisch die Linken und Linksradikalen Deutschlands sich verhalten. Abweichungen vom engen Meinungskorridor, des antifaschistischen Maximalkonsenz, werden direkt geahndet und bedroht. Ob Stefan Kruecken jetzt in seiner politische Meinung umdenkt? Vielleicht. Aber man darf es bezweifeln…