Das von der Räumung bedrohte Refugium der radikalen Linken in Berlin – Liebig34 – bläst zum Widerstand. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen mit der Stadt und den rechtmäßigen Eigentümern stand am 3. Juni das Urteil des Berliner Landgerichtes fest: Das Haus in der Liebigstraße 34 darf geräumt werden.
Aktuell veröffentlichen die Hausbesetzer auf indymedia eine Einladung zum 30. Geburtstag des linksradikalen und queerfeministischen Hausprojektes. Gemeinsam wolle man zeigen, dass “Liebig34” noch lebt und feiern kann – allen politischen Entwicklungen zum Trotz. Dazu erklären die Verantwortlichen:
Zu viele Projekte, die über Jahrzehnte den Kiez geprägt haben, und ihn zu dem gemacht haben, was er ist, wurden über die Jahre (brutal) geräumt. Diesen Sommer würden viele Häuser ihren runden Geburtstag feiern. 30 Jahre Selbstorganisierung, Nonkonformität und Rebellion. Wir würden uns freuen diesen großen Tag mit unseren Gefährtinnen gemeinsam zu feiern. Aber zu viele wurden aus dem Stadtbild entfernt und zu aufgehübschten Yuppieparadiesen verunstaltet. Uns wird es nicht so ergehen!Wir werden uns weiterhin widersetzen und wir werden diese 30 Jahre Liebig 34 feiern. Keine Räumung und kein Macker kann uns stoppen.
Polizei wird es dulden
Eine Reaktion von der Berliner Verwaltung der Polizei blieb bislang aus. Die typischen spontanen Festchen am “Dorfplatz”, so der Name der Kreuzung Ecke Liebigstraße/Rigaer Straße, werden meist von der Polizei geduldet. Ob es am 5. Juli, so der geplante Feiertermin der renitenten Linken, wieder zu Ausschreitungen kommen wird, ist durchaus möglich.
Die Geburtstagsfeier der Linken sollte im Normalfall aber auch eine Abschiedsfeier werden. Seit Jahren befinden sich linke Projekte auf dem Rückzug. Mit dem Räumungsurteil vom Landgericht hat der Eigentümer das Recht mithilfe der Polizei die “Mieter”, die seit Jahren die Pacht verweigern, rauszuwerfen. Verzweifelt suchen die Linken um Unterstützung. Ein Problem: Die Berliner Regierung ist rot-rot-grün: dementsprechend befindet sich die CDU, die FDP und die AfD in der Oppositionsrolle, die kein Interesse an einer Unterstützung der linksradikalen Hausbesetzer haben.
Die rot-rot-grüne Regierung darf hingegen ihren politische Machtfaktor als Regierungsparteien nicht leichtfertig verspielen. Dementsprechend hält sich der Senat eher bedeckt. So könnten die linksradikalen Gruppierungen am Erfolg des eigenen Lagers scheitern.