Gut eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in der Rigaer Straße 94 überschlagen sich Pressemeldungen, Kommentare und mediale Berichte über die Lage in und um das besetzte Haus. Und gerade im Wahljahr werden Medien samt den etablierten Politikern nicht müde, linke Gewalt zu verurteilen. Berlin sei auf “dem linken Auge blind” oder man müsse endlich eine 0-Toleranz-Politik gegen linke Straftäter fordern. Insbesondere FDP und CDU profilieren sich gegen Linksaußen, aber auch bei den Grünen und den LINKEN kommt mittlerweile Kritik an “ihren” Chaoten auf.
“Chaoten” ist genau der Begriff, der sich seit Jahren durch die Presse zieht. Noch vor zwei Tagen schrieb “B.Z.” von den Gefahren durch linke Chaoten. Der Auslöser: Landesbranddirektor Karsten Homrighausen hatte eine Warnmeldung an alle Feuerwehreinsatzkräfte ausgegeben, dass sie Privatfahrahrzeuge nicht in der Nähe von Feuerwachen abstellen sollen. Es drohe, so B.Z. eine Gefahr von links.
Es ist einfach, kurz nach einer derartigen Eskalation wie in der Rigaer Straße sich hinzustellen, und gegen linke Extremisten zu wettern. Doch was jetzt passierte und in Berlin und anderen Großstädten regelmäßig passiert, ist nur die Spitze des Eisbergs eines linken Sumpfes, der in den vergangenen 20 Jahren sein Gesicht verändert hat.
Waren früher Linksextreme noch klar zuzuordnen, findet man jetzt eine Szene vor, die sich aus Kindern speist, die nicht selten noch zur Schule oder Universität gehen, die Kulturtreffs besuchen, sich in der Flüchtlingshilfe stark machen und ein nettes Bild nach außen abgeben. Wenn sie sich dann aber nachts vermummen, schrecken sie nicht davor zurück, Polizisten lebensgefährlich zu verletzten oder Straßenzüge anzuzünden. Das Problem des modernen Linksextremismus ist seine Zweigesichtigkeit. Beste Beispiel ist der aktuelle Fall von Lina E., einer Studentin, die eine linksextreme Schlägerbande kommandiert und politische Gegner schwer verletzt hatte. Die 25-Jährige, von der nur ein Bild existiert, sieht nicht so aus, wie sich die breite Öffentlichkeit einen Linksextremen vorstellt. Ganz im Gegenteil: Sie ist das nette Mädchen von nebenan.
Die heutige Szene betreibt Kleinsttheater, Cafes, Bars, Kulturtreffs oder arbeitet in gemeinnützigen Vereinen und NGOS, die im Kampf gegen rechts mit Millionenbeträgen überschüttet werden. Sie arbeiten in linkspolitischen Strukturen, sind auch in den Parteien gut vernetzt. Nach vorne stellen sie sich als gemäßigte Sozialisten dar, die für Freiheit und Gleichheit kämpfen, im Hintergrund sind sie bereit, erbarmungslos gegen ihre Gegner vorzugehen.
Der Angriff auf einen patriotischen Gewerkschafter von “Zentrum Autobil”, der mit einer Schreckschusspistole fast umgebracht wurde, war im letzten Jahr das wohl bekannteste Beispiel. Ob die Täter aus der linksalternativen Szene des Südwestens stammen ist nicht bestätigt, aber wahrscheinlich. Und damit ist auch wahrscheinlich, dass es Personen waren, die irgendwie im riesigen Netz der linken bis linksextremen “Zivilgesellschaft” hängen.
Was bleibt zu tun? Erstens, müssen Polizisten auch wieder Recht konsequent durchsetzen. Das fängt bei einer sofortigen Räumung besetzter Häuser an. Zweitens, muss der linken Zivilgesellschaft die Steuermittel entzogen werden. Denn wenn sich eines in den letzten Jahren bewahrheitet hat: Wer hart arbeiten muss, hat keine Zeit und keine Lust, sich mit Polizisten zu prügeln und Autos anzuzünden.