In Frankfurt an der Oder sollte der Landesparteitag der AfD Brandenburg stattfinden: Doch mittlerweile kam es zum juristischen Tauziehen und auch die Linksextremen üben weiter Druck aus. Nach Berichten auf der linksextremen Plattform “indymedia” wurde die Brandenburghalle in Frankfurt (Oder) mit Parolen wie “Verpisst euch” oder “FCK AfD” beschmiert.
2017 fand bereits ein Bundesparteitag des Landesverbandes in der Stadt an der polnischen Grenze statt. Mittlerweile ist aber der gesellschaftliche Druck auf die Vermieter gestiegen – und auch die Corona-Verordnungen erschweren einen klassischen Parteitag. Viele Parteien halten deshalb Online-Veranstaltungen ab.
500 Teilnehmer kommen nach Frankfurt
Der kommende Parteitag ist für den 20. und 21. März angesetzt und wird mit maximal 500 Teilnehmern in der städtischen Brandenburghalle stattfinden. Die radikale Linke ist erzürnt, zumal es den Linksextremen, die Hand in Hand mit städtischen Entscheidern agierten, in der Hauptstadt gelang, den Landesparteitag der AfD-Berlin über Jahre hinweg zu verschieben. Insgesamt gab es 170 Absagen vor Veranstaltern und Gastgebern, betonte der Georg Pazderski von der AfD-Berlin. Fast alle aus politischen Gründen.
Selbst nachdem der Berliner Parteitag ins Havelland verlegt wurde, karrten linksextreme Organisatoren über 100 Gegendemonstranten an. Zudem übten politische Akteure Druck auf den CDU-Landrat aus, der der AfD Berlin ermöglichte, den “MAFZ Erlebnispark” zu nutzen. Dass die Berliner Linskextremen bei ihrem Kampf gegen den rechtmäßigen Parteitag einer demokratischen Partei so lange Erfolg hatten, ist den urbanen Strukturen der Hauptstadt geschuldet, in der eine starke linke Szene ihr Dasein fristet. Anders in Brandenburg auf dem “platten Land”, in dem es kaum größere linksextreme Vereine, Strukturen und Netzwerke gibt; es zieht die Akteure meist in die Stadt.
Keine Chance für Linksextreme
So schäumen die Linksextremen der östlichen Bundesländer vor sich hin, wenn es am Wochenende heißt: AfD-Landesparteitag in Brandenburg und das schon auf den ersten Anlauf. Schuld ist aus Sicht der Linken übrigens der “Eigenbetriebsleiter Sport”, der dem Landesverband der AfD die Halle zur Verfügung stellte. Einen kleinen Wehmutstropfen gibt es allerdings: Die Brandenburger AfD hatte einen juristischen Eilantrag gegen die zahlenmäßige Begrenzung auf 500 Teilnehmer gestellt. Es sollten 700 Parteimitglieder zugelassen werden, was allerdings von den zuständigen Gerichten abgelehnt wurde: Es bleibt bei 500. Ob Gegendemonstranten zu erwarten sind? Definitiv. Interessieren wird es aber die wenigsten der Teilnehmer.