Nach Veröffentlichung des Bundesverfassungsschutzberichtes steht fest: Die deutsche Seite „indymedia“ wird als Verdachtsfall gelistet. „indymedia“ ist die Mutterplattform der 2017 verbotenen Seite „linksunten.indymedia“, die sich bis 2017 deutlich radikalisiert hatte.
Nachdem „linksunten“ verboten wurde, wechselte ein großer Teil der Inhalte – Bekennerschreiben, Aufrufe zur Gewalt, Veröffentlichung privater Adressen – zu „indymedia“. Drei Jahre konnte die linksextreme Plattform ungestört agieren und die Szene vernetzen, jetzt folgte zumindest der erste Schritt in die richtige Richtung.
Im VS-Bericht wird festgehalten:
„Nach dem Verbot von „linksunten.indymedia“ hat sich die Inter-netplattform „de.indymedia“ zum wichtigsten Informations- und Propagandamedium für die linksextremistische Szene im deutsch-sprachigen Raum entwickelt.“
Immer häufiger werden „Selbstbezichtigungsschreiben zu teils schweren Straf- und Gewalttaten“ offen zugänglich geposted, fasst der Bericht zusammen. Diese strafbaren Beiträge müssen den Betreibern zugerechnet werden, da diese nicht oder selten gelöscht werden. Dementsprechend könne man von einer verfassungsfeindlichen Haltung ausgehen, die in der kommenden Zeit überprüft werden müsse.
Was bedeutet das?
Als „Verdachtsfall“ gelistet darf der Verfassungsschutz „nachrichtendienstliche Maßnahmen“ einsetzen, um gezielt zu ermitteln, ob sich der Verdacht erhärtet und man gegen die Verfassung der BRD arbeitet. Dazu zählt auch die Auswertung von personenbezogenen Daten: Eine enorme Abschreckung für die Betreiber und Nutzer aus der linken Szene. Zwar darf die Behörde keine verdeckten Mitarbeiter einschleusen, aber die Szene durch Mitarbeiter beobachten lassen.
„indymedia“ ist seit Tagen nicht mehr über die reguläre Internetadresse abrufbar. Ob das mit der Listung als „Verdachtsfall“ zu tun hat, ist unbestätigt. In den vergangenen Monaten war „indymedia“ zweitweise nur über den anonymen TOR-Browser erreichbar. Wir berichteten.
Auf „indymedia“ widmen die Betreiber der Erwähnung im VS-Bericht einen kurzen Artikel. Der Verfassungsschutz sei „Getriebener der Rechten“. Zudem verbreitete man das Narrativ, dass man Linksextremismus künstlich aufbauschen würde, um zu signalisieren, dass es genau so viele extreme Rechte wie Linke gäbe. Aus Sicht von „indymedia“ überwiege der Anteil der Rechtsextremen.
indymedia verdreht die Realität
Dass diese Behauptung aus der Luft gegriffen ist, zeigt, dass die gesamte „Junge Alternative“ sowie der aufgelöste „Flügel“ um Björn Höcke, zum „rechtextremen Personenpotenzial“ gezählt werden. Nur mit diesem Kniff schnellte die Zahl um über 8000 Neuzugänge auf den Höchststand von 32.000 Personen.