Die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wird in den sozialen Netzwerken massiv angefeindet. Kaiser ist AfD-Kreisverbandsvorsitzende in Rotenburg (Wümme) in Niedersachsen. Sie ist unter anderem als Model aktiv und studiert in Hamburg. Nachdem Sie sich öffentlich gegen die Politik Angela Merkels wandte und zur AfD bekannte, erhielt sie Drohungen von Linksextremen, auch ihr Elternhaus wurde mit Eiern beworfen.
Die Drohungen – bis hin zu Mordaufrufen – sind in letzter Zeit nicht weniger geworden. Kaiser, die in den sozialen Medien aktiv ist, wird von Linksextremen beleidigt und beschimpft. Gerade in der Anonymität des Internets trauen sich die selbsternannten Kämpfer gegen rechts – in Kooperation mit muslimisch-stämmigen Mitbürgern – Kaiser aufs Schärfste anzugreifen
Marie-Thérèse Kaiser hat die strafrechtlich relevanten Kommentare und Nachrichten veröffentlicht und uns zur Verfügung gestellt.
(Aus rechtlichen Gründen haben wir uns entschieden, die Namen und Bilder zu schwärzen. Die gezeigten Screenshots bilden nur eine Auswahl der mehr als hundert strafrechtlich relevanten Nachrichten ab)
Kaisers logische Konsequenz war der Weg zur Polizei. Sie sammelte die Screenshots und erstattete im Juni diesen Jahres Anzeige gegen Unbekannt in 29 Fällen. Die Polizei, so betont Kaiser, hatte damit gerechnet, dass mindestens die Hälfte der Anzeigen zur Auffindung der Täter sowie deren Verurteilung führen würden. Auch seien die politischen Motive vieler Beleidigungen und Drohungen erkennbar gewesen. Allerdings weigerte sich die Staatsanwaltschaft. Auch weitere Anzeigen vor knapp zwei Wochen blieben ergebnislos.
Ob überhaupt ermittelt wurde, ist unklar. Mehr als 30 Anzeigen von Marie-Thérèse Kaiser wurden mittlerweile eingestellt. Die Polizei verweist in ihrer Begründung auf die nicht vorhandene Verifizierung der persönlichen Daten auf den Internetplattformen. Man könne die Täter nicht ermitteln, so die Staatsanwaltschaft, Kaiser selber vermutet allerdings einen fehlenden Willen der Behörde, zumal viele der Straftäter mit Klarnamen und eindeutig identifizierbaren Profilbildern kommentieren und über die sozialen Medien schnell zu finden wären.
Dabei hatte die Staatsanwaltschaft in den vergangenen Monaten gezeigt, dass sie auch gegen Straftaten im Netz ermittelt und die Verantwortlichen zu Rechenschaft zieht. Zwar weigern sich die meisten Plattformen Nutzerdaten an die Polizei zu geben, allerdings heißt das nicht, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nicht auf eigene Faust herausfinden, von wem die Straftaten ausgegangen sind. Im Juni 2018 gab die Polizei NRW noch großspurig bekannt: „Wer hetzt, macht sich strafbar. Auch im Netz. Hasspostings auf den Social Media Plattformen werden konsequent strafrechtlich verfolgt, anstatt sie nur zu löschen. Mit der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ werden Täter aus der Anonymität geholt, um rassistischer Meinungsmache entgegen zu treten. Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Köln (ZAC NRW) geht die Polizei NRW gegen Hasskriminalität vor.“
Auch in Niedersachsen, dem Bundesland in dem Kaiser politisch aktiv ist, gibt es mittlerweile einen „Ratgeber Internetkriminalität“. Dabei verweist die Landespolizei explizit auf Drohungen und Beleidigungen im Netz. In Hannover, so berichtete der NDR im Juni, wurde sogar die Wohnung eines Facebook-Administrators durchsucht, in dessen Gruppe Rassismus und Hasskriminalität gepostet wurden. Im Zuge dieser Aktion ermittelte die Polizei bundesweit gegen 38 Beschuldigte, die sogenannte „Hasskommentare“ geschrieben hatten. Auch in Hamburg geht die Staatsanwaltschaft verschärft gegen Hasskriminalität im Netz vor. Seit Mitte 2018 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg in 77 Fällen Verfahren wegen Hasskriminalität eingeleitet. Die meisten Verfahren, so berichtet der Focus, seien wegen islamfeindlichen, antisemitischen und rassistischen Aussagen im Netz eröffnet worden. Probleme die Täter zu ermitteln, hatte die Staatsanwaltschaft nicht.
Hat die Staatsanwaltschaft schlicht und einfach kein Interesse, den Anzeigen nachzugehen? Möglicherweise existieren vor lauter „Hate-Speech“-Verfolgungen nicht mehr genügend Ressourcen, um gegen die „klassischen“ Beleidigungen und Bedrohungen vorzugehen. Plausibler ist jedoch, dass die Staatsanwaltschaft mit zweierlei Maß misst, und die politische Einstellung Kaisers der Untätigkeit der Behörde zu Grunde liegt.
Marie-Thérèse Kaiser blickt trotz allem optimistisch in die Zukunft: „Es sind nicht die vielen Hassnachrichten, die mich maßgeblich prägen, sondern die Nachrichten, in denen Bürger sich für die Arbeit der AfD bedanken und uns Mut zusprechen. Hassnachrichten in diesem Ausmaß beweisen nur, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“