In der Nacht zum 8. Juli 2019 treffen sich drei junge Leute auf einer Parkbank in Eimsbüttel, einem Stadtteil Hamburgs. Gegen 0:30 werden sie von zivilen Polizisten kontrolliert und schließlich festgenommen. Ob die Polizei der Gruppe bereits auf der Spur war oder ob sie durch bloßen Zufall auf die offensichtlich nervösen Jugendlichen aufmerksam wurden, ist noch immer nicht bekannt. Das Ergebnis ist das gleiche: Im Rucksack befanden sich vier Flaschen mit Benzin und Feuerzeuge. Die Staatsanwaltschaft wirft den jungen Leute vor, an vier verschiedenen Stellen in Hamburg, darunter dem Wohnhaus der Senatorin, Dorothee Stapelfeldt (SPD), Brandanschläge geplant zu haben.
Lange U-Haft
Mittlerweile fanden mehr als 50 Verhandlungstage statt. In der linken Szene haben sich die „Drei von der Parkbank“ zu Märtyrern hochstilisiert. Überall zeigen sich Linke und Linksradikale solidarisch, zumal die beiden Männer sich seit 1 1/2 Jahren in Untersuchungshaft befinden. Die Frau befand sich während dieser Zeit auf freiem Fuß, da keine Fluchtgefahr bestand.
In zwei Tagen könnte ein Urteil gefällt werden: Die Generalstaatsanwaltschaft fordert 3 1/2 Jahre Haft für den Hauptdrahtzieher, jeweils drei Jahre Haft für die Frau und den zweiten Mann. Für sie sei eindeutig, dass die drei Brandanschläge geplant hatten, die Terrorismus gleichkommen. Und tatsächlich: Bei der Festnahme fanden sich auch Zettel von verschiedenen Adressen, die in Verbindung mit der Hamburger Immobilienbranche stehen.
Linkes Dilemma
In Deutschlands Großstädten kämpfen Linksextreme mit allen Mitteln gegen die neuen Bauvorhaben. Die zumeist linke Stadtpolitik befindet sich dabei in einer unglücklichen Lage: Als Opposition konnte sie die Baupolitik der anderen Parteien offen kritisieren, sowie die steigenden Mieten anprangern. Selbst in der Regierungverantwortung müssen sie nun aber liefern. Und die einzige Option gegen steigende Mieten und für bezahlbaren Wohnraum, sind Genehmigungen für Neubauten. Die wiederum werden aber von Großinvestoren und Bauunternehmen geplant und durchgeführt, die natürlich neue, neumodische und gehobene Wohnungen und Komplexe bauen lassen. Ein Greuel für die linke Szene: Die sieht darin eine Veränderung „ihrer“ Kieze, eine Gentrifizierung durch Reiche und neu Hinzugezogene. Gleichzeitig kritisieren sie den steigenden Mietpreis und die „Verdrängung“ heruntergekommener Wohnungen. Ein Dilemma für linke Regierungsparteien und die mittlerweile verfeindeten linkradikalen Oppositionellen.
Aggressiver Kampf
Objekt des Hasses werden dann häufig die Baununternehmen und die verantwortlichen Planer in der Politik. In Leipzig beispielsweise, ebenfalls mit einer enorm starken linken Szene, brannten vergangenes Jahr dutzende Autos und Baumaschinen im Kampf gegen den Wohnungsbau. Schließlich wurde sogar die SOKO LinX gegründet, um dem Treiben Einhalt zu gebieten: Linksextreme hatten kurz zuvor eine Prokuristin der verhassten Baufirma zu Hause aufgesucht, sich schwarz vermummt in die Wohnung gedrängt und ihr ins Gesicht geschlagen.
Ein ähnliches Muster sollte sich auch bei den „Drei von der Parkbank“ abspielen. Verantwortlich machte man aber nun nicht nur Vertreter der Immobilienunternehmen, sondern auch die SPD-Stadtentwicklungsenatorin Stapelfeldt. Wie gefährlich aber wirklich der geplante Anschlag mit den Benzinflaschen war, ist schwer abzusehen. Normalerweise fackeln Linke den Eingangsbereich ihrer Zielgebäude an, und bekennen sich anschließend mit pathetischen Worten auf „indymedia“. Und da die Straftat eigentlich gar nicht durchgeführt wurde, sondern nur eine „versuchte Brandstiftung“ stattfand, sehen die verbündeten Linken in den geforderten drei Jahren Haft eine massive Repression durch den Staat.
Schwere Brandstiftung?
Trotzdem könne ein terroristischer Anschlag gegen das private Wohnhaus der Senatorin nicht ausgeschlossen werden, argumentiert die Staatsanwaltschaft und fordert deshalb hohe Strafen. Eine Ausnahme: Normalerweise sind Hamburg und Bremen eher für ihren laxen Umgang mit Linksextremismus bekannt, wie beispielsweise bei der Hamburger Flora, einem ehemaligen Kulturzentrum, dass man Linken zurückkaufte, und das im Zentrum der Krawalle des G20-Gipfels stand. Auch im SPD-geführten Bremen toleriert man Linksextremismus seit Jahren, auch aktuell bei einer neuen Besetzung.
Das Urteil gegen die „Drei von der Parkbank“ wird am Donnerstag erwartet. Dann wird sich zeigen, inwiefern eine mehrjährige Haftstrafe gegen die Linksextremen gefällt wird, oder ob die Richterin sich bewusst gegen das geforderte Strafmaß der Staatsanwaltschaft stellt. Dass die beiden Haupttäter auf Anordnung der Richterin bislang in U-Haft saßen, deutet auf ein hartes Urteil hin.