Die Berliner Zeitung hat einen Skandal aufgedeckt. Nach einer Anfrage der FDP-Fraktion durch den Abgeordneten Marcel Luthe zeigte sich, dass der Verein „Kooperationsnetzwerk Berlin e.V.“ jährlich mit 17.500 Euro gefördert wird. Verantwortlich für diese Zahlungen seien laut der B.Z die Grünen-Politiker Florian Schmidt und die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, ebenfalls bei den Grünen.
Seit zehn Jahren kämpft das „Kooperationsnetzwerk“ für ein „neues soziales Stadtviertel“. Im Vorstand des Vereines sitzt allerdings ein altbekannter Stasi-Offizier. Klaus Meinel ist 70 Jahre alt und hat mit dem real existierenden Sozialismus noch nicht abgeschlossen. Seit 1992 meldet er jährlich den sozialistischen Gedenkmarsch für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht an. Vor der Wende war er Major in einer Spezialeinheit der Staatsicherheit eingesetzt. Seine Aufgabe war unter anderem, den Terroristen der RAF zu helfen, sollten sie sich in die DDR absetzen wollen.
Das „Kooperationsnetzwerk“ in Friedrichshain sitzt in der Warschauer Straße 23. Dort ist auch die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ angesiedelt, die seit geraumer Zeit versucht einen Volksentscheid auf die Beine zu stellen, um private Wohnungsbaugesellschaften zu „vergesellschaften“, sprich zu verstaatlichen. Man könnte von der direktdemokratischen Sozialismusinitiative sprechen, die die Arbeit der Grünen und des Vereins von Klaus Meinel flankiert. Über die „Deutsche Wohnen enteignen“ werden wir im Verlauf der nächsten Woche ausführlich berichten.
Inwiefern Gelder von Meinels Vereins auch an „Mietenvolksentscheid“ geflossen sind, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Die Berliner Zeitung fasst abschließend zusammen:
„So greift alles ineinander. Der grüne Stadtrat will privaten Hausbesitz abschaffen. Er finanziert einen Verein, der Pläne dafür erarbeitet. Dieser Verein beherbergt außerdem noch Aktivisten, die die große Enteignung per Volksentscheid vorbereiten. Mittendrin ein ehemaliger Soldat der DDR-Staatssicherheit, der RAF-Terroristen umsorgte.
Der Artikel in der Berliner Zeitung:
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/baustadtrat-florian-schmidt-ein-merkwuerdiger-verein-und-die-stasi