Seit einigen Jahren verwischen die Trennlinien zwischen der bürgerlichen oder sozialdemokratischen Linken und dem außerparlamentarischen Linksextremismus. In Stuttgart hat sich bereits Ende 2016 „Das Stuttgarter Aktionsbündnis gegen Rechts“ formiert. Ziel des Bündnisses ist es, sich gegen den Rechtsruck in Europa und Stuttgart zu stellen.
„Wir schaffen als Bündnis eine Vernetzung, die offen sein soll für gesellschaftliche Kräfte, die dem Treiben der Rechten nicht unwidersprochen zuschauen wollen. Wir stellen eine Öffentlichkeit gegen rechte Umtriebe her. Wir organisieren Proteste und bieten eine Anlaufstelle für verschiedene Formen des Protests.“
Stuttgart gegen Rechts
Was genau die typisch-schwammigen linken Forderungen und Androhungen bedeuten, bleibt wie immer unklar. Man bedient sich einer indifferenten Sprache um zum einen, eine breite Anlaufstelle für alle Gegner konservativer oder freiheitlicher Positionen zu bieten, und zum anderen, rechtswidrige Forderungen zu verharmlosen und zu überdecken.
Dem „Aktionsbündnis gegen Rechts“ gehören unter anderem die „Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart“, die „Linksjugend solid“, die „Grüne Jugend Stuttgart“, die Verdi-Bezirksgruppe, aber auch die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) sowie das extremistische Bündnis „Zusammen Kämpfen Stuttgart“. Im ominösen Kampf gegen rechts scheuen sich die Jugendorganisationen gewählter Bundestagsparteien nicht vor dem Schulterschluss mit demokratiefeindlichen und verfassungswidrigen Linksextremen.
Die AfD-Baden-Württemberg fragte in einer Kleinen Anfrage die Landesregierung, inwiefern sich die Regierung und der Landesverfassungsschutz darüber im Klaren sind, dass demokratische Jugendorganisationen und die Gewerkschaft Verdi mit Linksextremen kooperieren.
Der baden-württembergischen Landesregierung sei bekannt gewesen, dass die aufgeführten Gruppen mit Linksextremen zusammenarbeiten. Ziel des „Bündnisses“ ist es unter anderem, gegen die AfD vorzugehen: Auf einer Demo marschierten hunderte Anhänger des „breiten Bündnisses“ hinter einem Großbanner „Nein zur AfD“, dahinter kleine Plakate mit „FCK AFD“. Die Landesregierung gesteht zwar ein, über die neuen Bündnispartner unterrichtet worden zu sein, betont aber lapidar:
„Es ist jedoch nicht unüblich, dass zu den Unterstützern von Bündnissen, die zu spezifischen Themen gebildet werden, sowohl Personen und Organisationen aus dem demokratischen als auch aus dem extremistischen Spektrum gehören.“
Quelle: Kleine Anfrage
Zudem nutzen „linksextremistische Organisationen die Zusammenarbeit in breit angelegten Bündnissen, um ihre politischen Botschaften über die eigene Klientel hinaus zu transportieren.“
Anschließend erklärt die Landesregierung, dies sei allerdings kein Grund, sich die anderen Teilnehmer – neben „Zusammen kämpfen Stuttgart“ – genauer anzuschauen. Die Begründung der Landesregierung:
„Bündnisse „gegen rechts“ stellen im Grundsatz nicht von vornherein einen „Schulterschluss“ zwischen „gemäßigten“ politischen Kräften und Extremisten dar.“
Im Klartext: Beim „richtigen“ Feind darf selbst mit fragwürdigsten Gruppierungen zusammengearbeitet werden. Der Zweck heilige die Mittel, schließlich geht es gegen „Rechts“. Dass dabei sogar Personen zu Schaden kommen, wie der Stuttgarter AfD-Stadtrat Eberhard Brett, der nach einem Angriff mit Gehirnerschütterung ins Krankenhaus eingeliefert wurde – der Täter kam aus dem linken Spektrum – oder der Angriff auf zwei AfD-Wahlkampfhelfer im September 2017, scheint die schwarz-grüne Regierung nicht dazu zu bewegen, das linke Spektrum genauer unter die Lupe zu nehmen.
Ganz anders auf konservativer Seite. Auf die Frage der AfD hin, warum man die Junge Alternative (JA) vom Verfassungsschutz beobachte, die sich in keiner Weise rechtsextrem oder rechtsstaatfeindlich verhalten habe, verweist die Landesregierung auf die „persönlichen Überschneidungen“ zwischen der JA Baden-Württemberg und „Identitärer Bewegung“. Die angebliche „Kontaminierung“ (Zitat: Die ZEIT) ließe sich schon früh durch das Facebook-Nutzerverhalten der „Anhänger“ der JA oder der IB erklären, berichtet der Tagesspiegel. Der Bremer Sozialwissenschaftler Michael Adelmund, selber Mitarbeiter in der Innenverwaltung der Hansestadt Bremen, maß zwischen 2013 und 2017 die „pendelnden Nutzer“ auf Facebook. Dazu glich er die Gefällt-mir-Angaben zwischen NPD, Identitärer Bewegung und AfD ab. Daraus wiederum wurde gefolgert, dass „sich Rechtsradikale bei der AfD-Jugend tummeln“.
Über das Nutzerverhalten von Grüner Jugend, Linksjugend solid, Antifa oder anderen militanten und linksextremen Vereinigungen gibt es keine vergleichbaren Daten.
Bei der Lektüre der Kleinen Anfrage wird schnell klar: Die BW-Landesregierung misst mit zweierlei Maß. Selbst wenn es personelle Überschneidungen zwischen Junger Alternative und Identitären Bewegung gab, kann man eine solche personelle Vernetzung – die nach dem November 2018 nicht mehr existierten – kaum mit der offenen Kooperation zwischen Linksextremen und den Jugendorganisationen der linken Parteien vergleichen. Unvorstellbar der Gedanke, die Junge Alternative marschiere gemeinsam mit rechtsextremen Gruppierungen hinter einem Banner mit der Aufschrift „Nein, zur Linkspartei“. Auf linker Seite sind, aus Sicht der Landesregierungen, solche breiten Bündnisse aber kein Problem.
Link zu einem Protestmarsch von Stuttgart gegen Rechts
Auch die Annahme, dass es zwischen linksextremen Gruppierungen und den Jugendorganisationen linker Parteien keine Überschneidungen gebe, ist gewagt. Im Lilo-Herrmann-Zentrum arbeiten nach Eigenangaben das „Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region“ (AABS), der Kreisverband der Partei „Die LINKE“ und die Jugendorganisation von Verdi-Stuttgart unter einem Dach. Dort finden unter anderem Beratungstreffen der vom Verfassungsschutz beobachteten „Roten Hilfe“ statt. 2017 wurde das „Lilo-Herrmann-Haus“ selbst noch vom Landesverfassungsschutzbericht genannt – die Polizei durchsuchte das Haus nach den gewalttätigen G20-Protesten in Hamburg. 2018 hingegen wird das linke Zentrum nicht mehr erwähnt.